UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Wieder Todesopfer in Syrien.

Gesundheitsstation getroffen

Wieder Tote bei Luftangriffen in Syrien

Damaskus - Bei Luftangriffen auf eine Gesundheitsstation und andere Rebellengebiete in der nordsyrischen Stadt Aleppo sind Aktivisten zufolge mindestens drei Menschen getötet worden.

Getroffen worden seien auch ein Markt und eine Moschee, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Sie machte die syrische Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich.

Bereits am Mittwoch waren bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in einem Rebellengebiet Aleppos laut Rettungshelfern mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. In Syrien gilt seit Ende Februar eine Waffenruhe, die zuletzt jedoch immer brüchiger geworden ist. Allein in Aleppo kamen in den vergangenen sieben Tagen mehr als 200 Menschen ums Leben.

UN kritisieren Angriffe auf Zivilisten in Syrien

Nach dem Bombardement eines Krankenhauses in einem Rebellengebiet im nordsyrischen Aleppo hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bewaffnete Angriffe auf Zivilisten als „unentschuldbar“ kritisiert. Sie verstießen gegen das Menschenrecht, sagte Ban am Freitag. Die Kriegsparteien müssten ihre Kampfhandlungen einstellen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, wertete die Angriffe auf Märkte und Krankenhäuser in Syrien als „monströse Missachtung des Lebens von Zivilisten“ durch alle Konfliktparteien. Die Kämpfe bewegten sich auf das Niveau vor dem Inkrafttreten eines Waffenstillstands im Februar zu, erklärte er am Freitag in Genf.

Al-Hussein kritisierte den „beschämenden“ Misserfolg des UN-Sicherheitsrates, der sich nicht darauf verständigen könne, die Verbrechen in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu überweisen. Dies sei „ein Beispiel für die schändlichste Form von „Realpolitik““, erklärte der Hochkommissar laut einer UN-Mitteilung. Die UN hätten seit Jahren Angriffe auf Krankenhäuser sowie Märkte dokumentiert, die wahrscheinlich den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllten.

Allein in Aleppo kamen in den vergangenen sieben Tagen mehr als 200 Menschen ums Leben. Auch am Freitag kam es zu Luftangriffen auf eine Gesundheitsstation und andere Rebellengebiete in Aleppo, bei denen Aktivisten zufolge mindestens drei Menschen getötet worden.

Syriens Armee erklärt neue Waffenruhe

Nach der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen hat Syriens Armee eine neue Waffenruhe für Teile des Bürgerkriegslandes erklärt. Sie soll jedoch nur vorübergehend gelten und schließt die zuletzt heftig umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo nicht mit ein. Auch am Freitag starben bei Gewalt in der Metropole auf beiden Seiten zahlreiche Menschen. Getroffen wurde unter anderem eine Gesundheitsstation in einem Rebellengebiet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte in erster Linie Syriens Führung für den Bruch der seit Februar geltenden Waffenruhe verantwortlich.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause war in den vergangenen Tagen immer brüchiger geworden. Allein in Aleppo wurden in einer Woche mehr als 200 Menschen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Bei einem verheerenden Angriff auf ein Krankenhaus in Aleppos Rebellengebiet starben am Mittwoch laut Rettungshelfern mindestens 30 Menschen.

Steinmeier beschuldigt Regime

Steinmeier erklärte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass auch dieser Angriff „mit einiger Wahrscheinlichkeit“ von Truppen des Regimes geflogen worden seien. Er rief Machthaber Baschar al-Assad mit Nachdruck zur Einhaltung des seit Februar geltenden Waffenstillstands auf. Zugleich appellierte Berlin an Russland, seinen Einfluss auf Assad geltend zu machen.

Die von Syriens Militärführung erklärte neue Waffenruhe umfasse die Hauptstadt Damaskus, die Region östlich davon sowie die Küstenprovinz Latakia, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Sie solle am Samstag um 01.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ) beginnen. In Damaskus und Umland werde sie 24 Stunden dauern, in Latakia 72 Stunden. Moskaus Generalleutnant Sergej Kuralenko erklärte laut russischer Agenturen, Russland und die USA hätten sich unter Einwilligung Syriens darauf geeinigt, dass die Kämpfe eingestellt werden sollten.

dpa

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