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Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP

Bester Seismograf für Psyche der Partei

Dreikönigstreffen der FDP: Der Gipfel der Untoten

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Stuttgart - Die Dreikönigstreffen in Stuttgart waren schon immer die besten Seismografen, wie es um die Psyche der FDP bestellt ist. Nach vielen trostlosen Jahren geht die Partei motiviert wie lange nicht ins Wahljahr. Und vor allem geschlossen.

Es ist sehr sonnig und furchtbar kalt vor dem Stuttgarter Staatstheater. Am kleinen, an diesem Tag zugefrorenen See vor dem Eingang haben früher die Jungen Liberalen gegen die eigenen Bundesminister demonstriert. Lang ist’s her. Die FDP befand sich auf dem Weg der Selbstzerstörung. Nach dem Wahldebakel 2013 galt sie als tot. Doch zuletzt mehren sich die Lebenszeichen. Die Jungen Liberalen beklatschen drinnen ihren Parteivorstand. Und draußen bibbern nur ein paar Demonstranten von einer Partei, der es noch schlechter geht als der FDP: den Piraten. Bei einem solchen Treffen der Untoten fühlen sich die „Freien Demokraten“, wie sich die Liberalen heute nennen, gleich noch ein Stückchen fideler.

Voll ist es im Theater, das war die vergangenen Jahre nicht immer so. Nicht alle bekommen einen Platz. Man bekennt sich wieder. Auch die Journalisten sind zurück. Das hat vor allem mit einem Mann zu tun: Christian Lindner. Der 38-Jährige hat nicht nur das Dreikönigstreffen entrümpelt, sondern die Partei gleich mit. Die Redner stehen nicht am Pult, sondern auf einem kleinen blauen Teppich auf der Bühne. Man spricht frei. Lindner sogar länger als eine Stunde.

Er diagnostiziert eine „Erschütterung der Ordnung, in der wir leben“ und stellt besorgt fest: „Die liberalen Werte an sich sind keine Selbstverständlichkeit mehr.“ Deshalb fordert er die Anhänger der Freiheit auf, trotz oder gerade wegen der Terroranschläge und -debatten für ihre Überzeugung zu kämpfen. „Unser Optimismus ist die größte Provokation“, ruft er. Und am Ende springen alle begeistert auf, so stolz sind sie auf ihren Spitzenkandidaten.

Auch das war weiß Gott nicht immer so in dieser Partei.

Dreikönigstreffen der FDP, das ist immer großes Theater

Hier zelebrierte Guido Westerwelle im letzten Jahrzehnt seinen Höhenflug. 2008 attestierte er der CDU unter Angela Merkel dann einen Linksrutsch. Und schließlich wurde aus dem prachtvollen Theatersaal am Stuttgarter Schlosspark quasi live der Untergang der FDP in die deutschen Wohnzimmer übertragen: Legendär, wie 2012 ein schon wieder vergessener Generalsekretär namens Patrick Döring vorab per Interview seinem eigenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler bescheinigte, „kein Kämpfer“ zu sein. Dann zerbrach zeitgleich mit Röslers Rede die Jamaika-Koalition im Saarland. Als Rösler fertig war, verließ er fast fluchtartig das Theater – verfolgt von Kameras und Mikrofonen.

Das alles scheint eine Ewigkeit her. Westerwelle ist tot. Rösler weit weg. Von der alten Garde ist kaum einer gekommen. Wolfgang Kubicki natürlich, der in Stuttgart für Lindner, das „Vorprogramm“ machen darf, wie er selbst scherzt. Kubicki soll in Schleswig-Holstein bei den Landtagswahlen am 7. Mai die Vorlage für den erfolgreichen Wahlkampf liefern. Die Umfragen im Norden sind gut wie nie, zwischen neun und zwölf Prozent. Zwei Wochen später dann tritt in Nordrhein-Westfalen Lindner selbst an – auch er mit guten Aussichten. Aber das Schicksal der FDP, dass wissen alle, entscheidet sich erst im September: an der Frage, ob die Partei in den Bundestag zurückkehrt.

Neu ist, wie wenig sich die Liberalen mit sich selbst beschäftigen. Lindner hält eine programmatische Rede. Kaum etwas zu Steuern („Da gilt heute einmal das Motto: weniger drüber sprechen, mehr erreichen“), dafür Bildung und Digitalisierung. Doch der Kern seines Auftritts dreht sich um das Mega-Thema dieser Tage: Sicherheit.

Es gibt ja einige, die der FDP angesichts von Terrorangst und Debatten um schärfere Gesetze ein schwieriges Jahr prognostizieren. Doch Lindners Antwort ist klar: die FDP setzt auf einen starken Rechtsstaat – ebenso widerstandsfähig wie liberal. Er seziert das Behördenversagen im Fall Amri und ruft nach einen Untersuchungsausschuss. „Wo ist eigentlich die schlafmützige Opposition von Grünen und Linken?“

Es brauche aber weder neue Gesetze noch eine schärfere Überwachung. „Der Rechtsstaat muss nicht ein bisschen über jeden wissen, sondern viel über die wenigen, von denen wirklich Gefahr ausgeht.“ Diese Gefährder müssten konsequent überwacht und verfolgt werden. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der seit Jahren für das Thema zuständig sei, bezeichnet Lindner als Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver.

FDP steht weit entfernt von der AfD

Da steht sie nun, die FDP des Jahres 2017. Genau dort, wo Lindner sie haben wollte: Weit entfernt von der AfD, zu der ihr eine Nähe angedichtet worden war. Selbst in der „bittersten und dunkelsten Stunde“ habe sich die FDP nicht „zu rechtspopulistischer Garstigkeit“ verführen lassen, sagt der Parteichef stolz. Nein: Sein starker Rechtsstaat behandle alle gleich. „Da darf die Herkunft kein Malus, aber auch kein Bonus sein.“ Letzteres geht gegen Grüne und SPD, von denen die FDP genauso weit weg ist wie von der Union. Die schiefe Debatte um die Kölner Silversternacht dient Lindner als Beispiel. Er ärgert sich über „political correctness“, aber ebenso über die Aufregung der Konservativen. „Political coolness“ wünscht er sich.

Danach wirken alle sehr aufgeräumt. Kubicki klopft seinem Parteivorsitzenden anerkennend auf den Oberarm. „Lindner zeigt den Tatendrang, den wir Freie Demokraten in uns haben“, lobt der bayerische Generalsekretär Daniel Föst, der die Bundestagsliste im Freistaat anführen soll. Aufstellung ist im März. „Vor allem aber zeigt er der Republik: Die derzeitige Politik ist nicht alternativlos“, sagt Föst. „Man traut es uns wieder zu“, freut sich die Vizevorsitzende Katja Suding, die im vergangenen Jahr in Hamburg ein gutes Ergebnis einfuhr und im Herbst wie Lindner und Kubicki für den Bundestag kandidiert.

Suding sitzt eine halbe Stunde nach der Rede im Schlosspark-Hotel ein paar hundert Meter weiter. Der ehemalige Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt kommt vorbei und nickt zufrieden. „Auch die Medien reagieren wieder ganz anders – das hat sich Jahr für Jahr ein Stück verändert“, sagt die Hamburgerin. Spott und Häme sind inzwischen die Ausnahme, was der Basis den Wahlkampf erleichtert. Doch eines ist Katja Suding besonders wichtig: „Wir müssen auf dem Teppich bleiben.“ Das ist vielleicht der größte Unterschied zur Westerwelle-Zeit.

Dann kommt Lindner in die Hotelbar. Er setzt sich, tippt auf seinem Handy. Ein Fotograf sagt Lindner, er solle sich auf einen anderen Platz setzen. Die Sonne fällt nun auf sein Gesicht, das inzwischen ein paar Falten mehr hat. Klick, klick, klick. Der lange Wahlkampf hat gerade erst begonnen.

Kommentar: Das Schicksalsjahr der FDP

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