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Malu Dreyer warnt vor Instrumentalisierung.

Nach gewaltsamem Tod

Dreyer warnt vor Instrumentalisierung der Gewalttat von Kandel

Der gewaltsame Tod einer 15-Jährigen in Kandel erregt weiter die Gemüter. Malu Dreyer warnt vor Hass. Und auch der Streit um die Altersfeststellung von Flüchtlingen hält an.

Kandel/Kaiserslautern (dpa) - Vor der für Samstag geplanten Demonstration von Rechtspopulisten im pfälzischen Kandel hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Hass und Hetze gewarnt. „Ich sehe mit Erschrecken, wie hier eine Tat für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird“, erklärte Dreyer am Freitag. In Kandel war im Dezember das 15-jährige Mädchen Mia erstochen worden. Der mutmaßliche Mörder der Deutschen ist der Ex-Freund des Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Sie stehe an der Seite von Bürgern aus Kandel, die sich unter dem Motto „Wir sind Kandel“ für Miteinander und gegen Hass engagierten, betonte Dreyer. Die Initiative „Kandel ist überall“ will sich mit einer Demo an diesem Samstag gegen „illegale Massenmigration“ wenden. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchengemeinden plant eine Gegendemonstration. Die Polizei rechnet mit insgesamt 2500 Teilnehmern, es gebe vier Anmeldungen für verschiedene Kundgebungen. Hunderte Polizisten sollen im Einsatz sein.

Bundesweite Diskussion über Altersfeststellung von Flüchtlingen

Der Tod des Mädchens hatte auch eine bundesweite Diskussion über die Altersfeststellung junger Flüchtlinge ausgelöst. Der mutmaßliche Mörder ist laut einem Gutachten mindestens 17,5 Jahre alt, wahrscheinlich aber etwa 20 - bisher galt er bei den Behörden jedoch als 15-Jähriger. Damit gilt er als Heranwachsender und nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn.

Der Landkreis Kaiserslautern stellt sich im Streit über die Altersfeststellung junger Flüchtlinge nun gegen die rot-gelb-grüne Landesregierung. CDU-Landrat Ralf Leßmeister ordnete nach Angaben des Kreises vom Freitag an, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge künftig zu einer Untersuchung zu schicken, die „eine fundierte Einschätzung des Lebensalters“ ermöglichen soll. Wenn es Hinweise auf ein Alter über 18 Jahren gebe, sollten die Flüchtlinge zu einer rechtsmedizinischen Untersuchung.

Grüne zweifeln an Genauigkeit von medizinischer Altersfeststellung

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium von Anne Spiegel (Grüne) hält die grundsätzliche medizinische Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge für ungenau. Das Ministerium verwies auf ein gesetzlich geregeltes Stufensystem zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge: Erst würden Ausweise eingesehen. Fehlten sie, gebe es zweitens ausführliche Gespräche etwa mit Fragen nach dem Schulbesuch. Nur bei anhaltenden Zweifeln am Alter komme drittens eine ärztliche Untersuchung. Eine Umfrage des Ministeriums unter Jugendämtern vom Januar ergab, dass in 59 Fällen Papiere vorlagen, in 455 Fällen die qualifizierte Inaugenscheinnahme und in acht Fällen eine medizinische Untersuchung angesetzt wurde.

dpa

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