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Die Freien Wähler haben am Mittwoch im Landtag gefordert, eine Volksbefragung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA anzusetzen. Die SPD schloss sich an.

Dringlichkeitsantrag zu Volksbefragung im Landtag

CETA: Bayern werden nicht zum Freihandel befragt

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München - Die Opposition scheitert mit Dringlichkeitsanträgen im Landtag – die Bayern-SPD stellt sich bei CETA offen gegen Sigmar Gabriel.

Es war aussichtslos, aber einen Versuch wert. Die Freien Wähler haben am Mittwoch im Landtag gefordert, eine Volksbefragung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA anzusetzen, das ähnlich umstritten ist wie TTIP. Kurzfristig schloss sich auch die SPD per Dringlichkeitsantrag an. Die Freihandels-Freunde von der CSU waren dagegen – und lehnten ab.

Sache gegessen. Trotzdem ist der Vorstoß politisch interessant, und zwar gleich aus mehreren Gründen. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag stellt sich Bayerns SPD nämlich offensiv gegen die Position ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. In dem Papier heißt es, die derzeitige Fassung des CETA-Abkommens sei „in wesentlichen Punkten nicht akzeptabel“ – zum Beispiel weil private Schiedsgerichte vorgesehen sind. Gabriel ist dagegen ein prinzipieller Befürworter des Freihandels.

Besonders an der ganzen Sache ist auch, dass SPD und Freie Wähler ein Instrument nutzen wollten, das sie eigentlich bekämpfen. Die Möglichkeit, das Volk unverbindlich zu befragen, gibt es erst seit dem vergangenen Jahr. Damals setzte die CSU das Gesetz gegen den Widerstand der Opposition durch. Die bemängelte nämlich, dass nur die Landtagsmehrheit, also die CSU, eine Volksbefragung anleiern kann, nicht aber die kleinen Parteien. Die SPD klagt sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz – genau wie die Grünen. Deren Abgeordneter Thomas Mütze spöttelte denn auch in Richtung SPD: „Damit schwächen Sie Ihre Position vor Gericht.“

Dabei wäre eine Volksbefragung, anders als mancher in der CSU behauptet, durchaus zulässig gewesen. Zwar dürfen die Bayern grundsätzlich nur „über Vorhaben des Staats mit landesweiter Bedeutung“ abstimmen, wie der Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner dem Münchner Merkur sagte. Und CETA, so viel ist klar, geht ein gutes Stück über den Freistaat hinaus. Allerdings wäre es möglich gewesen, die Leute dazu zu befragen, wie Bayern im Bundesrat über das Abkommen abstimmen soll. Lindner sagt: „So hätte man es eventuell machen können.“

Zu sehr ärgern müssen sich Freie Wähler und SPD nicht. Denn eine Volksbefragung ist für die Staatsregierung nicht bindend.

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