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Gegen Widerstand der Union

SPD dringt auf Einwanderungsgesetz

München - Die SPD will ein Einwanderungsgesetz für Deutschland ungeachtet des Widerstands in beträchtlichen Teilen der Union weiter vorantreiben. Grund ist eine Pensionierungswelle bei den geburtenstarken Jahrgängen.

Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann begründete das am Donnerstag in München mit der bevorstehenden Pensionierungswelle: „Wir werden sechs bis sieben Millionen Fachkräfte verlieren“, sagte Oppermann mit Blick auf das bevorstehende allmähliche Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge 1954 bis 1964.

Die Qualifizierung junger Menschen und eine stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen würden nicht reichen, um diesen Mangel auszugleichen. „Wir brauchen qualifizierte Einwanderung“, forderte Oppermann. „Wir wollen nicht, dass Deutschland ein schrumpfendes Land wird.“ Gerade das Handwerk tue sich sehr schwer, Nachwuchs zu finden. „Wir müssen auch an die Handwerksmeister denken.“ Allein in Bayern würden bis 2030 rund 650 000 Fachkräfte fehlen, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Oppermann räumte ein, dass das Klima in der großen Koalition rauer geworden ist, betonte aber den Einigungswillen der SPD bei strittigen Themen. „Ich kann eine Krise nicht erkennen“, sagte der SPD-Politiker. In München trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD aus Bund, Ländern und Europaparlament. Für den Nachmittag war CSU-Chef Horst Seehofer als Gast geladen.

dpa

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