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Startbahn-Trick: Staatsregierung steuert auf Flughafen-AG zu

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Flughafen München
Die dritte Startbahn könnte auch gegen den Willen der Stadt München (Gesellschafter) gebaut werden. © Flughafen München GmbH-dpa-mzv

München – Die Staatsregierung plant hinter den Kulissen bereits einen Umbau der Münchner Flughafen-Gesellschaft in eine AG. Das sei das aktuell realistischste Szenario, berichtet unsere Zeitung exklusiv unter Berufung auf hohe Regierungskreise.

Mehrere beteiligte Ministerien hätten das bereits geprüft, es sei rechtlich ganz klar machbar. Dann könnte die dritte Startbahn auch gegen den Willen der Stadt München gebaut werden. Bisher hat der Flughafen München drei Gesellschafter: Freistaat (51 Prozent), Bund (26) und Stadt München (23). Bund und Land wollen den Ausbau, die Stadt fühlt sich aber durch den Bürgerentscheid von 2012 an ein „Nein“ politisch gebunden. In der Struktur der Gesellschaft als GmbH kann München die dritte Startbahn blockieren. Eine Umwandlung in eine AG, in der mit Mehrheit entschieden werde, sei aufgrund von Klauseln im Gesellschaftervertrag auch gegen den Willen der Stadt binnen maximal drei Jahren möglich, heißt es aus der CSU.

Ein Interview mit OB Reiter zum Umbau der Flughafen-Gesellschaft lesen Sie hier.

Einen Börsengang-Plan – seit Monaten als Gerücht bekannt – hatte die Staatsregierung stets dementiert. Tatsächlich enthält die aktuelle Planung nicht, dass die Flughafen-AG an die Börse gebracht wird. Allerdings soll der Stadt angeboten werden, die Anteile außerbörslich abzugeben. Erst wenn das letzte noch ausstehende Gerichtsurteil vorliegt, will sich die Regierung offen dazu äußern. Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Kollegen deshalb auf, jetzt nicht zu spekulieren und zu diskutieren. „Der Fahrplan steht. Erst werden die Verfahren abgeschlossen. Alle sollten sich an diese klare Linie halten“, sagte er der Zeitung. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte bereits Widerstand an für den Fall einer Umwandlung. Er denkt an eine Klage: „Man kann uns da nicht einfach rausboxen.“

Lesen Sie auch: Pro & Contra zum Ausbau des Flughafens München.

mm

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