Seehofer neigt zum Nein

„So oder so“: CSU rechnet mit Startbahn-Moratorium

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München – Dunkle Wolken über Startbahn 03: Nach über der Hälfte des Flughafen-Dialogs rechnen zahlreiche CSU-Politiker bis in die obersten Ebenen nicht mehr mit einer zügigen Entscheidung für einen Ausbau.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neige eher einem Moratorium bis hinter die Wahljahre 2017/18 zu, heißt es unter etlichen Landespolitikern. Er sehe bisher keinen Weg mehr, um das Milliardenprojekt ohne politische Verwerfungen durchzusetzen.

Früher hatte sich Seehofer offensiv für den Bedarf einer dritten Startbahn („zentrales Infrastrukturprojekt für Bayern“) ausgesprochen. Seit September hält er sich zurück – hinter verschlossenen Türen läuft sein breit angelegter Dialog mit Gegnern und Befürwortern, Betroffenen und Profiteuren des Ausbaus.

Während der Fraktionsklausur in Banz vergangene Woche äußerte sich Seehofer vor zahlreichen Abgeordneten erbost über ein Gespräch mit Flughafen-Chef Michael Kerkloh und einem Lufthansa-Vorstand. Sie hätten weder die Notwendigkeit noch die Durchsetzbarkeit des Projekts schlüssig erklären können. Er sei „richtig sauer“ gewesen, sagen Ohrenzeugen. Seehofer habe Nacharbeiten von Flughafen und Lufthansa bis Oktober verlangt.

Führende CSU-Politiker sagen, die Lage sei äußerst schwierig, seit Seehofer kategorisch eine Umwandlung des Flughafens gegen den Willen des Mitgesellschafters Stadt München in eine Aktiengesellschaft ausgeschlossen habe. Das wäre der einzige Hebel gewesen, um das Nein der Stadt zum Ausbau zu umgehen – die AG-Lösung wäre aufgrund geheimer Zusatzverträge gegen den Willen Münchens realisierbar gewesen. Seehofer schließt rechtliche oder finanzielle Tricks beim Startbahn-Bau unmissverständlich aus. Er hält offenbar ein erneutes Bürgerbegehren in München für wenig aussichtsreich.

Offiziell gilt in der CSU die Direktive: Sendepause während des Dialogs. „Es ist wichtig, die Dialogstrecke abzuwarten und alle Argumente zu gewichten“, sagte der für den Flughafen zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. „So oder so: Der Flughafen braucht eine Entwicklungsperspektive. Die dritte Startbahn ist das bisher stärkste Pfund dabei.“

So oder so? Auch das lässt Spielraum. In der CSU wird erwartet, dass Seehofer in der zweiten Oktoberhälfte seine Tendenz dem Ministerrat vorlegen wird. Er hatte vor dem Start des Dialogs „möglichst schnell eine politische Entscheidung“ angekündigt. Bis zum CSU-Parteitag im November wolle er das Thema loshaben, hieß es. Er selbst sagt nur, „knallhart objektiv“ alle Argumente zu bewerten.

Der Dialog geht heute weiter, neue Pro-Argumente dürfte Seehofer dabei nicht hören: Er lädt die wichtigsten Kommunalpolitiker aus Erding und Freising in die Staatskanzlei. Später besucht er im Landtag nacheinander die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler. 

Rubriklistenbild: © dpa

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