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Hin und her, Gegner und Befürworter: Die dritte Stadtbahn am Münchner Flughafen beschäftigt am Dienstag den Landtag.

Am Dienstag im Parlament

Dritte Startbahn landet wieder im Landtag

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München - Startbahn-Abstimmung, zweiter Anlauf: Im Dezember hatte die Landtags-CSU durch eine Filibusterrede einen Beschluss verhindert. Am Dienstag soll dies nicht mehr geschehen.

Es ging munter zu am 2. Dezember vergangenen Jahres im Bayerischen Landtag. Die SPD hatte den Antrag gestellt, der CSU-Staatsregierung per Votum eine Erklärung über ihre Entscheidung zur dritten Startbahn abzutrotzen – wohl wissend, dass es bei diesem Thema zwischen CSU-Fraktion (pro Startbahn) und Ministerpräsident Horst Seehofer (eher contra) tiefe Meinungsverschiedenheiten gibt. Doch wer gehofft hatte, dass sich die CSU im Landtag gegenseitig zerfleischt, der sah sich enttäuscht: Das vereinbarte Ende der Sitzung – 18 Uhr – rückte immer näher, und bevor dann die Startbahn aufgerufen wurde, trat der CSU Abgeordnete Josef Zellmeier ans Rednerpult. Er hielt eine eineinhalb-minütige, weitgehend sinnfreie Rede – gong, aus die Maus. Die CSU ging zum traditionellen Weihnachtsgottesdienst, der für 18.30 Uhr angesetzt war. Die Startbahn: vertagt.

Letzter Punkt auf der Tagesordnung

Am Dienstagnachmittag steht nun der SPD-Antrag mit dem Titel „Klarheit für die Menschen – Entscheidung jetzt!“ erneut zur Abstimmung. Obwohl es der letzte Punkt auf der Tagesordnung ist, steht nicht zu erwarten, dass die CSU den Antrag wiederum abbügelt. „Ich bereite eine Rede vor“, sagt der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl. Auch der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn ist präpariert. Der CO2-Ausstoß durch den Luftverkehr habe sich seit 1990 verdreifacht, das zeige auch Bayerns neuer Umweltbericht, sagt von Brunn. Daher sei die Flugpiste abzulehnen.

Zu einem Beschluss gegen die Startbahn wird es kommende Woche aber nicht kommen. Der SPD-Antrag werde wohl von der CSU-Mehrheit abgelehnt werden, meint der Freisinger CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, der selbst Startbahn-Kritiker ist. Bevor die CSU nicht selbst eine Linie gefunden habe, mache eine Erklärung der Staatsregierung zu dem Thema keinen Sinn. Doch noch ist es nicht soweit. Die CSU-Fraktion, so viel ist klar, wird sich in den nächsten Wochen intern über die Startbahn beraten. Doch ein Termin steht noch nicht fest – und auch eine Strategie, Seehofer mit seiner Startbahn-Kritik nicht vor den Kopf zu stoßen und das Projekt dennoch gutzuheißen, ist nicht gefunden.

Passagierzahlen steigen nicht so stark wie gedacht

Die Gegner der Flugpiste munitionieren sich derweil neu. Der Bund Naturschutz (BN) verwies am Freitag auf den Luftverkehrsbericht des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Demnach wird die Zahl der Flugbewegungen in Deutschland bis 2030 nur im Schnitt um 0,81 Prozent pro Jahr zunehmen. „Mit der vom DLR angenommenen Steigerungsrate würden 2025 in München nur 412.000 und 2030 rund 429.000 Starts und Landungen erreicht“, erklärte Christine Margraf vom BN. Das sei weniger als das Maximum, das 2008 erzielt wurde (432.000 Flüge). In der Prognose für 2016, die ein Wachstum der Flugbewegungen um vier Prozent vorhersagt, können die Gegner keine „Trendwende“ erkennen. Das könne auch ein einmaliger Effekt sein – hervorgerufen durch die Ansiedlung von Transavia.

Der niederländische Billigflieger startet regulär mit Beginn des Sommerflugplans Ende März – etwa 100 Flüge wöchentlich sind geplant. Mit diesem Investment hat der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl ohnehin noch eine Rechnung offen. Er hat eine Landtags-Anfrage laufen, ob der Flughafen durch Vergünstigungen die Fluglinie indirekt subventioniert. Eine Beantwortung hat das Finanzministerium schon zwei Mal verschoben.

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