+
Startbahn-Gegner in Attaching: Ministerpräsident Horst Seehofer traf sie im Oktober zum Meinungsaustausch.

Widerstand aus der Fraktion

Dritte Startbahn: Plant Seehofer neuen Bürgerentscheid?

  • schließen

München – Eigentlich hat man sich in der CSU Zurückhaltung verordnet. Jetzt erstmal Weihnachten, im Januar dann die Klausuren in Wildbad Kreuth. Der zerfahrene Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll erst im Februar oder März wieder auf die Tagesordnung.

In informellen Gesprächen will man versuchen, den tiefen Graben zwischen Abgeordneten und Ministerpräsident Horst Seehofer wieder zuzuschütten. Aber lässt sich der Zeitplan so halten?

Die Sache treibt vor allem in der Fraktion viele um. Eine einvernehmliche Lösung soll her. Eine große Mehrheit in der Fraktion hält den Flughafenausbau für ein zentrales Zukunftsprojekt. Vor allem die jüngeren Abgeordneten wollen dafür kämpfen. „Der Freistaat muss in die Offensive gehen“, sagt etwa Hans Reichhart, auch Chef der Jungen Union. Aber was plant Seehofer? Zuletzt hatte er mehrfach die Notwendigkeit der Piste bezweifelt. Seit geraumer Zeit kursiert nun folgende Version in der CSU: Als Kompromisslösung wolle Seehofer wohl einen zweiten Bürgerentscheid in München vorschlagen. Die Bürger hätten das Wort: eine saubere Lösung. Vermeintlich.

In der Fraktion hält man das für eine Finte. Weder Seehofer noch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) würden für die Piste kämpfen, vermuten Abgeordnete. Eine erneute Ablehnung wäre programmiert – und das Projekt damit endgültig gestorben. 2012 hatten die Münchner die Piste schon einmal abgelehnt.

Bei der Stadt ist die Neigung für eine neue Abstimmung gering. Reiter, eigentlich ein Befürworter der dritten Startbahn, betont stets, diese sei nur über eine neue Bürgerbefragung denkbar. Die könne es bei neuen Fakten geben. Eine Hintertür. Wann sich Fakten verändern, ist Interpretationssache. Er sei in Gesprächen mit Seehofer, sagt der OB. Auch die Münchner CSU hat stets betont, sich politisch an den Bürgerentscheid gebunden zu fühlen. Doch die meisten CSUler sind für die Startbahn. Und grundsätzlich sei ein neues Bürgerbegehren sinnvoll, hatte der Chef der Münchner CSU, Ludwig Spaenle, noch im Sommer gesagt. „Über das Was, Wie, Wann und Wer werden wir in Ruhe sprechen.“ Aber auch bei der Stadt-CSU räumt man dem keine Erfolgsaussichten ein. „Aussichtslos“, sagt einer.

In der Landtagsfraktion will man es erst gar nicht dazu kommen lassen. Notfalls könnte man die Landeshauptstadt auch juristisch angreifen, heißt es dort. Die Argumentation: Der Flughafen war von Anfang an als großer internationaler Flughafen mit vier Bahnen geplant. Den Bau der dritten Startbahn habe die Stadt über Jahre mit vorangetrieben. Dabei seien auch den anderen beiden Gesellschaftern, Freistaat und Bund, hohe Kosten entstanden. Wenn die Stadt sich nun also verweigere, dann verhalte sie sich „treuwidrig“.

Und die CSU-Abgeordneten gehen noch weiter: Im Grunde sei der Flughafenausbau für München gar keine kommunalpolitische Frage mehr. Anders als früher liegt der Airport nicht mehr im Stadtgebiet, sondern weit nördlich im Erdinger Moos. „Für die Stadt München ist das nur noch eine Finanzbeteiligung“, meint ein Abgeordneter. Bei der Startbahn trage die Stadt kein finanzielles Risiko, die Münchner seien nicht betroffen. Soll heißen: Ein Bürgerentscheid ist juristisch und politisch unzulässig.

Til Huber/Felix Müller

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Dogan Akhanli floh vor mehr als 25 Jahren aus der Türkei, er ist längst deutscher Staatsbürger, lebt in Köln. Nun hat die spanische Polizei den kritischen Schriftsteller …
Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Kölner Schriftsteller Akhanli auf Betreiben Ankaras in Spanien festgenommen
Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Samstag auf Betreiben Ankaras in Spanien festgenommen worden.
Kölner Schriftsteller Akhanli auf Betreiben Ankaras in Spanien festgenommen
Die traurige Geschichte hinter diesen bunten Zetteln - „Wir haben keine Angst!“
Es sind Bilder, die Barcelona wohl nie vergessen wird: Ein Lieferwagen hinterlässt eine Spur des Todes. Wenig später wird ein zweiter Anschlag vereitelt. Spanien steht …
Die traurige Geschichte hinter diesen bunten Zetteln - „Wir haben keine Angst!“
Erdogan an Gabriel: "Wer sind Sie denn?"
Es ist eine Provokation: Der türkische Präsident nennt CDU, SPD und Grüne "Türkeifeinde" - und ruft Deutsch-Türken auf, sie nicht zu wählen. Die Antworten aus …
Erdogan an Gabriel: "Wer sind Sie denn?"

Kommentare