+
Horst Seehofer.

Beobachter rätseln, was er wirklich will

Dritte Startbahn: Seehofers Spiel auf Zeit gefällt nicht allen

  • schließen

München – Am Tag danach hat Horst Seehofer eher mittelgute Laune. „Sehr harmonisch und sachorientiert“ sei das Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und vor allem Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verlaufen. Meinungsverschiedenheiten? Keine Spur.

„Es ist das gemeinsame Ziel des Oberbürgermeisters und des Ministerpräsidenten, dass wir die Bevölkerung entscheiden lassen“, sagt Seehofer. Nur kann das eben ein wenig dauern.

Seit etlichen Jahren geht es in Sachen Startbahn nun schon hin und her – und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. In der CSU-Fraktion findet man etliche, denen das auf den Geist geht. Die Befürworter machen Druck, zur Not auch ohne eine neuerliche Befragung des Volkes fortzufahren – was Seehofer, der sich bekanntlich in einer Koalition mit dem Volk wähnt, strikt ablehnt. Doch selbst das kleine Häuflein Startbahngegner in der CSU hätte lieber heute als morgen Klarheit, weil in der Flughafenregion das Thema jeden Wahlkampf belastet.

Auf Eile jedoch deutet am Mittwoch in Seehofers Worten wenig hin. Erst einmal sollen die zuständigen Minister Markus Söder (Bayern) und Alexander Dobrindt (Bund) neue Zahlen vorlegen: gesicherte für 2016 und Prognosen für 2017. Zwar erhebt der Flughafen seit Jahren regelmäßig selbst das Aufkommen und stellt Prognosen an. Demnach wird für die Jahre 2016 und 2017 jeweils eine Steigerung von vier Prozent an Starts und Landungen erwartet. Danach dürfte ohne die dritte Startbahn allerdings erst einmal eine Sättigung eintreten. Allerdings: Den Gesellschaftern des Flughafens genügt das nicht. Sie wollen selbst noch einmal prüfen – laut Seehofer auch die Frage, ob die steigenden Zahlen nicht vielleicht nur mit dem Zukauf von Fluglinien zusammenhängen.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle Informationen rund um die dritte Startbahn.

Schon länger rätseln Beobachter, was Seehofer wirklich will. Er weiß, wie kritisch Großprojekte vor Ort gesehen werden. Den jahrelang heftigst umstrittenen Ausbau der Donau blies er völlig überraschend ab, sehr zum Ärger seiner niederbayerischen Parteifreunde. Auch bei der dritten Startbahn wuchsen die Zweifel: Der Ministerpräsident, der sich über die mangelnde Unterstützung aus der Wirtschaft ärgerte, begann, die Notwendigkeit zu hinterfragen. „Die allerwichtigste Frage ist die Frage nach dem Bedarf“, sagte er bei seinem viel beachteten Auftritt in Attaching. „Die Zahlen, die wir schon einmal hatten, werden derzeit bei weitem nicht erreicht.“

Dann die überraschende Regierungserklärung im September: „Im Gegensatz zu den letzten Jahren haben wir einen neuen Trend und damit eine neue Situation“, sagte Seehofer. Nicht nur von seiner Fraktion wurde das als klares Bekenntnis pro Startbahn gewertet. Inzwischen spricht Seehofer von einer Überinterpretation. Abwarten, sagt er. Die Prüfung der Zahlen dauert bis ins kommende Frühjahr. Dann gibt es eine Entscheidung, ob das Volk befragt wird. Allerdings: „Wenn’s die Zahl nicht hergibt, kann man das nicht begründen.“

In Seehofers Fraktion grummelt es. Und in der SPD registriert man’s erfreut. Für Fraktionschef Markus Rinderspacher ist die Lage klar: „Wir bewegen uns noch immer deutlich unter den Zahlen von vor zehn Jahren.“ Es gebe keinen Bedarf für den Bau. „Die Startbahn“, da legt er sich fest, „wird auf deutlich absehbare Zeit nicht gebaut.“ 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung
Die Obergrenze für Flüchtlinge war ein Dauerbrenner der CSU - und galt bisher als Bedingung dafür, dass die Bayern einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Das sieht …
Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung
Seehofer: Keine Steuererhöhungen und kein Verbrenner-Verbot
CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Seehofer: Keine Steuererhöhungen und kein Verbrenner-Verbot
Raketeneinschlag am Eingang der Messe Damaskus - vier Tote
Beim Einschlag einer Rakete am Eingang zur Internationalen Messe in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Raketeneinschlag am Eingang der Messe Damaskus - vier Tote
Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur
Die Polizei sucht noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors in Katalonien. Bei der Trauerfeier in der imposanten Sagrada Familia ist das Nebensache. Es geht um …
Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur

Kommentare