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Sind sich uneins: Dieter Reiter und Horst Seehofer.

Treffen zwischen Reiter und Seehofer

Exklusiv: München lässt CSU bei dritter Startbahn abblitzen

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München - Die Fronten im Streit um die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen sind verhärtet: Der Münchner OB Dieter Reiter bekräftigt nach einem Treffen mit Seehofer: „Meine Position ist unverändert“.

Die Stadt München lehnt den Wunsch der Staatsregierung nach einem neuen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn am Flughafen ab. Bei einem Treffen der Flughafen-Gesellschafter von Freistaat, Bund und Landeshauptstadt stellte OB Dieter Reiter klar, dass die SPD im Stadtrat keinen Bedarf für einen neuen Entscheid sieht. Damit wankt der Zeitplan, das Thema möglichst in dieser Legislaturperiode vom Tisch zu bekommen.

„Meine Position ist unverändert“, sagte Reiter unserer Zeitung nach dem Treffen. „Nur wenn ein Trend absehbar ist, der zeigt, dass die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt, werden wir die Münchnerinnen und Münchner erneut abstimmen lassen.“ Deshalb habe man vereinbart, die endgültigen Ergebnisse für 2016 und eine „erste solide Prognose für 2017“ abzuwarten. „Wenn diese Zahlen vorliegen, werden wir erneut darüber beraten“, sagte Reiter.

Sowohl für die rot-schwarze Münchner Rathaus-Koalition als auch für die CSU liefert das Thema reichlich Konfliktpotenzial. Horst Seehofer hatte lange gezögert und war erst in seiner Regierungserklärung im September auf einen Kurs pro Startbahn eingeschwenkt, den die CSU-Fraktion schon länger von ihm verlangt hatte. „Im Gegensatz zu den letzten Jahren haben wir einen neuen Trend und damit eine neue Situation“, sagte der Parteichef.

Für 2016 wird aktuell ein Plus von vier Prozent bei Flugbewegungen erwartet, das wären 395 000 Starts und Landungen. Im kommenden Jahr soll die Zahl erneut um vier Prozent steigen auf dann 411 000. Zum Vergleich: Der bisherige Rekord lag 2007 und 2008 bei je 432 000 Starts und Landungen. Anders als Seehofer sieht Reiter durch die Zahlen keine neue Situation.

Seehofer hatte mehrfach betont, den Bau nicht ohne neuen Bürgerentscheid zu forcieren. Die Landtagsfraktion pocht indes auf eine baldige Umsetzung. „Man muss zukunftsblind sein, den Bedarf an der dritten Startbahn zu bestreiten“, sagte Erwin Huber, Chef des Verkehrsausschusses im Landtag. „Die CSU-Fraktion akzeptiert eine Blockade nicht und wird Wege finden, die Startbahn zu realisieren.“ In Richtung Seehofer fügte er hinzu: „Der Auftrag des Parteitags ist klar und wird umgesetzt.“

Um die 3. Startbahn geht es am 17. Mai in der BR-Sendung „Jetzt red i“.

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