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„Herr Kerkloh, Herr Söder – geht’s noch?“ Startbahn-Protest am Freitag in der Münchner Fußgängerzone.

Es ist eine Hängepartie

Dritte Startbahn in München: Entscheidung vor der Sommerpause?

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München - Vier Jahre nach dem Startbahn-Bürgerentscheid in München ist die Sache mit der Flugpiste immer noch eine Hängepartie. Die CSU verspricht nun eine Entscheidung vor der Sommerpause – vielleicht.

Den 17. Juni 2012 wird Hartmut Binner wahrscheinlich nie vergessen: Mit „Hartmut, Hartmut“-Sprechchören feierten die Freisinger damals den Sieg der Stadtbahn-Gegner beim Münchner Bürgerentscheid. Mit über 55 Prozent hatten sich die Münchner gegen die Flugpiste ausgesprochen. Das war wohl dem Einsatz von Hartmut Binner und seiner Leute vom Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“ zu verdanken, die in der Millionenstadt von Tür zu Tür gezogen und für das Nein geworben hatten. Am Schluss campierten die erschöpften Wahlkämpfer sogar im Hofgarten.

Vier Jahre später ist die Bindungswirkung des Entscheids (sie beträgt nur ein Jahr) längst abgelaufen. Und das Projekt des Flughafens wird so kontrovers diskutiert wie eh und je. Grüne, Freie Wähler, Bund Naturschutz und „Aufgemuckt“ erinnerten am Freitag in der Münchner Fußgängerzone an den vierten Jahrestag des Entscheids, verbanden das aber mit dem Appell an die CSU-Staatsregierung, die Flugpiste endlich zu beerdigen. Zwar wachse die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen wieder, sie sei aber mit 1,2 Prozent (den diesjährigen Schalttag rausgerechnet) gegenüber dem Vorjahr nur sehr bescheiden, sagte der Freisinger Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl. Auch der Zuwachs an Passagieren sei mit zuletzt nur 0,5 Prozent ungewöhnlich klein. „Der Flughafen kommt auch nicht annähernd an seine Kapazitätsgrenze.“

Anti-Startbahn-Demo am Flughafen München

Anti-Startbahn-Demo am Flughafen München

Mit Spannung warten die Startbahn-Gegner, wie sich Staatsregierung und CSU-Fraktion zu dem Projekt positionieren. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich bei einem Besuch in Attaching Ende Oktober unverhohlen skeptisch über die Startbahn geäußert. Doch der Versicherung, nun werde rasch entschieden, folgte – nichts. Acht Monate später ist weiter unklar, wie die CSU die kritische Linie Seehofers mit der Haltung der CSU-Fraktion in Einklang bringen will. Dort sind die meisten Abgeordneten für die Startbahn. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer äußerte sich gegenüber unserer Zeitung zurückhaltend: „Eine Entscheidung soll, wenn möglich, vor der Sommerpause fallen.“ Am Mittwoch hatte Siemens-Chef Jo Kaeser, der vor der Fraktion über Digitalisierung sprach, am Rande für die Startbahn geworben – nicht zum ersten Mal. Aber auch das sei nicht als Vorentscheidung zu werten, sagte Kreuzer.

Dass die Startbahn-Gegner am Freitag mit gelben Ortsschildern in der Fußgängerzone demonstrierten, sorgte in der CSU indes für Spott. Auf Twitter hieß es, es sei erstaunlich, dass „35 Personen über 40 Schilder und eine handvoll Transparente hochhalten“ können.

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