+
Das dritte Hilfspaket für Griechenland zieht einige schmerzhafte Reformen nach sich.

Reformen werden teils schmerzhaft

Drittes Hilfspaket: Das kommt auf Griechenland zu

Athen - Im Gegenzug für neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro hat sich Griechenland erneut zur Umsetzung schmerzhafter Reformen verpflichtet.

Die entsprechenden Vereinbarungen mit den Gläubigern wurden am Freitag nach einer Marathonsitzung vom Parlament in Athen gebilligt. Von der Liberalisierung einzelner Branchen über Änderungen beim Rentensystem bis zu weiteren Privatisierungen muss Athen nun im Eiltempo umfassend an den Schrauben seiner Wirtschafts- und Sozialsysteme drehen. Die Vorgaben im Überblick:

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen - nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Darum eröffnet der zweitälteste und zweitdienstälteste Abgeordnete den Bundestag
Normalerweise eröffnet der Alterspräsident den Bundestag. Dieses Jahr ist es aber anders. Hermann Otto Solms springt als Abgeordneter mit den zweitmeisten Dienst- und …
Darum eröffnet der zweitälteste und zweitdienstälteste Abgeordnete den Bundestag
USA verschärfen wegen Rohingya-Krise Kurs gegenüber Myanmar
Washington (dpa) - Wegen der anhaltenden Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar wollen die Vereinigten Staaten ihren Kurs gegenüber Myanmar …
USA verschärfen wegen Rohingya-Krise Kurs gegenüber Myanmar
Sieben aus Siebenhundert: Die Kandidaten für das Bundestagspräsidium
Das Bundestagspräsidium sorgt dafür, dass die Parlamentarier sich an die Regeln halten. In der kommenden Legislaturperiode könnte das so schwierig werden wie nie zuvor.
Sieben aus Siebenhundert: Die Kandidaten für das Bundestagspräsidium
264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule
Zu den Zielen der UN gehört auch "Bildung für alle". Tatsächlich ist der Schulbesuch für Millionen Kinder aber weiter nur ein Traum.
264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule

Kommentare