+
Die Kuppel des Kapitols, Sitz des US-Kongresses, in Washington. Foto: J. Scott Applewhite

Einigung im US-Kongress

Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet

Der "Shutdown" ist vorerst abgewendet, die US-Regierung kann weiter arbeiten. Im Kongress einigten sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltsgesetz für das verbliebene Fiskaljahr. Trump musste aber Forderungen zur Finanzierung seiner Grenzmauer fallen lassen.

Washington (dpa) - Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar geeinigt.

Damit wendeten die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump ab. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko fließen, wie die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, mitteilte. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Paul Ryan, erklärte, die USA würden "stärker und sicherer" durch das Gesetz.

Bei dem Entwurf handelt es sich um das Budget für das verbliebene Fiskaljahr. Falls das 1,07 Billionen Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Paket von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch Trumps Regierung bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden. Der Kongress hat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu beschließen.

Dem Gesetzespaket zufolge werden dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt, für die Grenzsicherheit gibt es 1,5 Milliarden mehr, wie CNN und "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten.

Das Weiße Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer - einem zentralen Wahlkampfversprechen Trumps - gefordert. Die Demokraten und auch Parlamentarier aus dem eigenen Lager machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Trump erklärte Medienberichten zufolge, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis zum Herbst aufzuschieben. Zuvor hatte er in einer Reihe wütender Twitter-Meldungen den Demokraten vorgeworfen, sie wollten die Regierung zum Stillstand bringen.

Pelosi erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Bereits am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung mit einem vorübergehenden Ausgabengesetz vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten den Entwurf, der Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine Woche erlaubte. Mit dem Schritt hatte der Kongress eine Blamage für Trump abgewendet. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Amt.

Bericht Washington Post

Bericht The Hill

Trump-Tweet zu Demokraten

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tunesier in Köln soll deutlich größere Menge an Gift-Samen gelagert haben
Laut einem Medienbericht soll der Tunesier, der in Köln hochgiftiges Rizin hergestellt haben soll, deutlich mehr giftige Samen besessen haben, als bisher bekannt …
Tunesier in Köln soll deutlich größere Menge an Gift-Samen gelagert haben
Merkel spricht auf Berliner Klimaschutz-Konferenz
2010 hatte Merkel den "Petersberger Klimadialog" selbst ins Leben gerufen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu forcieren. Nun hinkt Deutschland beim CO2-Sparen …
Merkel spricht auf Berliner Klimaschutz-Konferenz
Asylstreit mit Merkel: Kanzlerin zeigt Seehofer die Grenzen auf - der stichelt weiter
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit mit Merkel: Kanzlerin zeigt Seehofer die Grenzen auf - der stichelt weiter
Kippa-Träger mit Gürtel attackiert: Prozessbeginn in Berlin
Mehrmals schlägt der junge Mann mit seinem Gürtel zu und trifft sein Opfer mit der Gürtelschnalle. Dabei ruft er auf Arabisch "Jude". Rund zwei Monate nach dem Angriff …
Kippa-Träger mit Gürtel attackiert: Prozessbeginn in Berlin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.