+
Trump will nun mit den Demokraten über den drohenden „Shutdown“ sprechen.

Präsident will mit den Demokraten reden

Drohender „Shutdown“: Trump sagt seine Ferien ab

Angesichts des drohenden Stillstandes von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA hat Präsident Donald Trump seine für den Freitagnachmittag (Ortszeit) geplante Abreise nach Florida abgesagt.

Washington - Das bestätigte das Weiße Haus. Trump wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist. Der Präsident wollte am Nachmittag mit dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, über den drohenden „Shutdown“ sprechen. Zuvor hatte Trump via Twitter heftig gegen die Demokraten gewettert.

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist ab, bis zu der der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden muss. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen. Die Möglichkeit eines solchen „Shutdown“ schien am Freitag immer wahrscheinlicher.

Zustimmung im Senat fraglich

In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat war fraglich.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gazastreifen: Israel schließt einzigen Personenübergang
Der Grenzposten Erez im Norden wurde als Reaktion auf die erneuten Palästinenser-Proteste am Freitag geschlossen. Für wie lange ist noch unklar.
Gazastreifen: Israel schließt einzigen Personenübergang
London veröffentlicht Ratschläge für ungeregelten Brexit
London (dpa) - Die britische Regierung wird vom kommenden Donnerstag an Hinweise für den Fall eines Brexits ohne Abkommen veröffentlichen. Die etwa 70 "technischen …
London veröffentlicht Ratschläge für ungeregelten Brexit
Ex-Grünen-Chef Vollmer will Sarah Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ unterstützen
Sahra Wagenknecht möchte mit einer linken Sammlungsbewegung namens „Aufstehen“ Furore machen. Sogar Ex-Grünen-Chef Vollmer will sie unterstützen.
Ex-Grünen-Chef Vollmer will Sarah Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ unterstützen
Scholz will Rentengarantie bis 2040 und wird von Union und FDP scharf kritisiert
Scholz will eine längere Rentengarantie geben als ursprünglich vereinbart. Union warnt davor eine Garantie über das vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu geben.
Scholz will Rentengarantie bis 2040 und wird von Union und FDP scharf kritisiert

Kommentare