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Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière wächst

"Bauernopfer reicht nicht aus"

Drohnenaffäre: SPD will De Maizières Rücktritt

Berlin - Für Thomas de Maizière geht es ums Ganze, wenn er am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages seinen Bericht zum "Euro-Hawk"-Desaster vorlegt. Die Opposition schärft schon die Klingen.

Die Opposition erhöht in der Affäre um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete personelle Konsequenzen als unausweichlich. „Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen.“

Die Grünen drohten mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht hat“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Wenn der Minister dies nicht eindeutig aufkläre, müsse es einen Untersuchungsausschuss geben.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

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Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat De Maizière erneut aufgefordert, sich seiner Verantwortung zu stellen. „De Maizière spricht die ganze Zeit zurecht vor Soldaten davon, dass es Verantwortung gibt, auch Führungsverantwortung“, sagte der Verteidigungspolitiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.„Und er muss jetzt zeigen, was er darunter versteht.“ Den Rücktritt des Ministers forderte Nouripour nicht.

Ganz anders sieht das die Linke: „Minister de Maizière ist als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. „Das ist alles nur noch eine Frage der Zeit.“ Höhn mahnte: „Für dieses Desaster und die Größenordnung, die das mittlerweile angenommen hat, gilt es politische Verantwortung zu übernehmen.“ Nötig sei aber auch eine Grundsatzdebatte über den künftigen Umgang mit Rüstungsprojekten. Die Linke fordert einen Stopp dieser Programme.

Kauder: "Die Zukunft wird heißen: De Maizière wird bleiben"

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Die Schwierigkeiten waren spätestens seit Ende 2011 bekannt, das Projekt hat bereits Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verschlungen. Seinen Bericht dazu will er am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages präsentieren.

Der Minister steht wegen seines Krisenmanagements schwer in der Kritik. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet trotzdem nicht mit seinem Rücktritt.„Die Zukunft wird heißen: Er wird bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es sei aber klar, dass es bei de Maizières Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages um seine Zukunft gehe.

Merkel: "De Maizière nimmt sich die notwendige Zeit"

Kauder zeigte sich davon überzeugt, dass der Minister die Gründe für den späten Stopp des Projekts aufklären könne.„Ich bin mir ganz sicher, dass Thomas de Maizière eine umfassende Erklärung abgeben wird. Und dann wird man über die weiteren Dinge zu reden haben.“ Zudem habe de Maizière in seinem Ministerium bereits Reformen eingeleitet, etwa bei der Beschaffung von Ausrüstung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor mit einer Bewertung zurückgehalten: „Thomas de Maizière nimmt sich die notwendige Zeit, um dem Bundestag eine möglichst umfassende Übersicht über den Sachverhalt geben zu können“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es dauert ja auch nicht mehr lange, bis sein Bericht vorliegt.“

dpa

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