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Angela Merkel wird im Asyl-Streit von der CDU massiv unter Druck gesetzt. 

Kramp-Karrenbauer: „Schicksalsfrage“ für Europa

Droht der Koalitionsbruch durch die CSU? Union vor der Zerreißprobe

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Im Asyl-Streit der Bundesregierung fordert Horst Seehofer die vollständige Umsetzung seines Masterplans. Überraschende Rückendeckung erhält er auch aus großen Teilen der Merkel-CDU.

Berlin/München – Er spricht noch mit ihr. Die höchste Eskalationsstufe ist also nicht erreicht. Horst Seehofer und Angela Merkel sitzen nebeneinander in der Unionsfraktion, alle Augen sind auf sie gerichtet. Etwas kühl und distanziert gehen die Kanzlerin und ihr Minister miteinander um. Kein Wunder: Ihr Asyl-Streit, unvermittelt aufgeflammt, wird auch an diesem Tag eher verschärft als gelöst.

Man unternehme diese Woche einen weiteren Einigungsversuch in der Frage der Zurückweisungen an der Grenze, murmeln Seehofers Leute. Ausgang offen, denn kompromissbereit ist der Bundesinnenminister nicht. Die CSU verlangt eine vollständige Umsetzung seines „Masterplans Migration“. Seehofer will Asylsuchende an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Merkel warnt vor einem deutschen Alleingang und setzt auf europäische Lösungen.

Koalitionsbruch? CDU-Parlamentarier wenden sich überraschend gegen Merkel

Es klingt wie eine Kopie des Asyl-Streits der Vorjahre. So gerade laufen die Fronten zwischen CDU und CSU aber nicht. 

Hinter Merkel steht zwar brav ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. Man solle „jetzt alles tun, um Europa zu stärken“, sagt er. In der Sitzung melden sich laut Teilnehmern aber mehrere CDU-Abgeordnete zu Wort und stützen den Masterplan. Er denke, auch die CDU stehe geschlossen hinter Seehofer, verbreitet etwa der Karlsruher Abgeordnete Olav Gutting. 

Andere denken halblaut über eine Kampfabstimmung nach. Für die CDU-Parlamentarier, die gewöhnlich sehr loyal hinter Merkel stehen, ist das ungewöhnlich. Auch die Ost-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Michael Kretschmer werben in Interviews für Zurückweisungen.

Keine Meuterei bisher – aber ein Risiko für die Koalition. In Berliner Medien kursieren mehrere Szenarien, wohin der neue Asyl-Streit führen könnte. Von „Merkel lenkt ein“ bis hin zum offenen Koalitionsbruch durch die CSU oder einem Rücktritt Merkels reichen die Spekulationen. Das dürfte sich aber erst in einigen Wochen zeigen.

CDU-Generalsekretärin: Schicksalsfrage für Europa

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des unionsinternen Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen auf die europäische Dimension der Debatte verwiesen. Es handele sich "um so etwas wie eine Schicksalsfrage, die darüber entscheidet, ob Europa auch in Zukunft stark beieinander bleiben kann", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, dass Länder wie Italien, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, "nicht allein gelassen werden".

Seehofers „Masterplan Migration“ hätte die stärksten Konsequenzen für Österreich

Vorerst verhandeln die Beteiligten weiter, untereinander, aber auch international. Merkel setzt auf ihr Gespräch mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er führt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Für Dienstagabend war das Treffen in Berlin avisiert. Sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten betroffen.

Seehofer will sich heute ebenfalls mit Kurz treffen. Er sucht zudem einen Draht zu Italiens neuem Innenminister Matteo Salvini. Offenbar sprachen beide lang am Telefon über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen. „Volle Übereinstimmung“ meldete Rom. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit Kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Söder fordert Konsequenzen - auch im Hinblick auf den Bamf-Skandal

Die CSU erhöht derweil den Druck. Auch Frankreich weise ab, 87 000 Fälle im vergangenen Jahr, erinnert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In München lässt Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett gar einen offiziellen Beschluss fassen für die Zurückweisung von Migranten, die sich nicht ausweisen können oder die andernorts in Europa bereits registriert wurden. „Die Einhaltung des geltenden Rechts ist keine überzogene Forderung“, sagt er. Für Söder, der sich vier Monate vor der Landtagswahl einer erstarkten AfD gegenüber sieht, handelt es sich um eine Grundsatzfrage. „Wir spüren täglich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat schwindet“, warnt er. Wer nach dem Bamf-Skandal und anderen Ereignissen der vergangenen Wochen keine Konsequenzen ziehe, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es gehe nicht ums Rechthaben, sondern um die Lösung eines Problems. „Ich bin der festen Überzeugung, dass an diesem Thema die Weichen gestellt werden für die gesamte Demokratie in Deutschland.“

Edmund Stoiber greift Merkel an 

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber greift Merkel scharf an. „Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf“, sagt er. „Eine solche politische Blockade schafft der AfD ein Einfallstor für Polemik und Hetze, das unserer Demokratie echt schadet.“ Seehofers Plan sei „eine längst überfällige Korrektur der deutschen Asylpolitik“, mit der Merkel das Land „nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig völlig überfordert“ habe.

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