Nach Bause-Coup

CSU droht, die Opposition nicht mehr mitzunehmen

München/Peking - Nachdem Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause Ministerpräsident Horst Seehofer in China die Show gestohlen hat, herrscht in der CSU Aufregung. Es wird sogar erwogen, die Opposition künftig nicht mehr auf Ministerreisen mitzunehmen.

Li Keqiang hat ein paar Brocken Deutsch herausgekramt. „Alles klar? Alles klar?“, fragt der chinesische Premierminister seine bayerischen Gäste. Nun ja – fast alles. Nach einer turbulenten Fernost-Reise ist zumindest das Ende versöhnlich. In freundlicher Atmosphäre läuft das Spitzengespräch Lis mit Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU). „Warmherzig“ nennt Li das Verhältnis sogar.

Das Treffen in Peking ist der politische Höhepunkt der China-Tour. Im „Palast des purpurfarbenen Lichts“ empfangen zu werden, ist für einen deutschen Länderchef schon eine hohe Ehre. Li macht gleich klar, dass er in Seehofer vor allem den CSU-Vorsitzenden sieht. Mit den Chefs von CDU und SPD habe er heuer schon gesprochen: „Aller guten Dinge sind drei.“ Aller guten Dinge hätte auch null sein können – in der bayerischen Delegation war die leise Angst aufgekommen, der Termin könnte kurzfristig platzen, falls sich die Chinesen über die mitreisende Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ärgern würden. Sie hatte in einer unabgesprochenen Geheimaktion am Sonntagnachmittag den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei getroffen.

Die chinesischen Behörden nahmen den Vorgang zur Kenntnis. Li ging mit keinem Wort darauf ein, schüttelte auch Bause mit routinierter Freundlichkeit die Hand. Das 20-Minuten-Gespräch mit Seehofer drehte sich um anderes: Li ermunterte bayerische Mittelständler, hier zu investieren. Seehofer lobte, China sei „auf einem sehr guten Weg der Erneuerung und Reformen“.

Bauses Alleingang wird aber ein innenpolitisches Nachspiel haben. Seehofer betonte mehrfach, er sehe das „ganz entspannt“, was erfahrungsgemäß bedeutet, dass er sich immens geärgert hat. Zu Journalisten sagte er in Bauses Gegenwart, ihre Aktion sei „unter der Wahrnehmungsschwelle in China“.

In Bayern dagegen schlagen die Wellen umso höher. „Es ist nur noch peinlich, wie sich da eine einzelne Politikerin in Szene setzen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass sie den Erfolg der ganzen Reise aufs Spiel setzt“, schimpfte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die „großzügige Praxis“, zu Auslandsreisen der Staatsregierung auch Oppositionspolitiker mitzunehmen, würde so „ernsthaft in Frage gestellt“. Tatsächlich gibt es erst seit Beginn der Ära Seehofer eine Vereinbarung zwischen Staatskanzlei und dem Ältestenrat im Landtag, nach der die Begleitung von Regierungsmitgliedern durch die Opposition obligatorisch ist. Bei kleinen Delegationsreisen dürfen zwei Vertreter des Parlaments mit, bei großen wie nach China Vertreter aller Fraktionen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kann kein Vergehen Bauses erkennen. „Seehofer hätte ja selbst die Chance zu einer solchen Aktion gehabt – und er hat es nicht getan.“ Außerdem habe die Reise so „etwas mehr Öffentlichkeit“ bekommen.

Seehofer grummelte dagegen vor dem Abflug, Bause habe sich nicht an die „Anstandsregel“ gehalten, das heikle Treffen mit dem von der Regierung überwachten und schikanierten Künstler dem Delegationsleiter vorher anzukündigen: „Man hätt’s halt gern gewusst.“ Deutlicher will er wohl erst nach der Landung in München, geplant am späten Montagabend, werden.

mik/cd/cm

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Abschiebe-Chaos um Sami A.: Nächster umstrittener Fall entdeckt
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Horst Seehofer gerät auch hier unter Druck. Alle …
Nach Abschiebe-Chaos um Sami A.: Nächster umstrittener Fall entdeckt
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat …
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Afghane möglicherweise rechtswidrig aus Neubrandenburg abgeschoben
Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist möglicherweise rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden.
Afghane möglicherweise rechtswidrig aus Neubrandenburg abgeschoben
Atomabkommen: Iran verklagt USA vor UN-Gericht
Wegen der Verhängung von Sanktionen durch die USA hat der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen das Land angestrengt.
Atomabkommen: Iran verklagt USA vor UN-Gericht

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.