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Drohungen von Lukaschenko: Abgestellte Gas-Leitungen, Nuklearwaffen und militärische Maßnahmen

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Alexander Lukaschenko mit erhobenem Zeigefinger
Moskau könnte Lukaschenko im Falle einer Auseinandersetzung zur Seite stehen. © ALEX HALADA / dpa

Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht.

Minsk – «Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?», sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. «Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen», meinte Lukaschenko. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich seit Tagen zu. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation, das als «letzte Diktatur Europas» kritisierte Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen. Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten als Druckmittel zu benutzen, um ein Ende der Sanktionen zu erreichen.

Der Machthaber warnte Polen davor, die Grenze komplett zu schließen, und drohte mit Folgen. Zugleich warf er Polen eine Militarisierung des Konflikts vor. Polen hat dort Tausende Soldaten stationiert, die einen Durchbruch der Grenzanlagen verhindern sollen. Wegen der gespannten Lage fliegen in Belarus russische strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung. «Ja, diese Bomber sind in der Lage, Nuklearwaffen zu transportieren», sagte Lukaschenko.

Russland, eine Schutzmacht für Belarus, hatte zuletzt auch wiederholt militärischen Beistand zugesichert, sollte die Lage eskalieren. Lukaschenko behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Kurden unter den Migranten von polnischer Seite mit Waffen ausgestattet werden könnten, um die Lage weiter zu eskalieren.

Nach Angaben des Grenzschutzes in Belarus gelangten inzwischen weitere Schutzsuchende an die EU-Grenze. Insgesamt leben dort Tausende im Wald bei gefährlicher Kälte in Zelten. «Das ist eine totale Katastrophe», sagte Lukaschenko in der vom Staatsfernsehen in Minsk gezeigten Sitzung. Unter den Menschen seien auch hochschwangere Frauen sowie kleine Kinder, sagte er. Ihnen müsse geholfen werden. Er wies an, sie in Sanatorien unterzubringen. (dpa)

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