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Bundeswehr-Soldat nach Drohvideo in München festgenommen - jetzt ist er schon wieder auf freiem Fuß

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Von: Jens Kirschner

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Mit einem Tweet reagiert das Bundesverteidigungsministerium auf ein kursierendes Video.
Mit einem Tweet reagiert das Bundesverteidigungsministerium auf ein kursierendes Video. © Michael Kappeler/BMVg_Bundeswehr/dpa/Twitter

Das Video eines Bundeswehr-Soldaten zu Corona-Maßnahmen und seine Folgen: Der Mann wurde festgenommen, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß.

Update vom 31. Dezember, 10.14 Uhr: Neue Wende im Fall des Droh-Videos eines Bundeswehrsoldaten. Nach seiner Festnahme am Donnerstag (siehe vorherige Updates) ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Update vom 30. Dezember, 21.45 Uhr: Nun scheint klar: Der Mann, der in einem Video Drohungen erhoben hatte und am Abend in München festgenommen wurde, ist tatsächlich Bundeswehrsoldat. Die Polizei bestätigte das am Abend indirekt in einer Pressemitteilung. Den Angaben zufolge ist der Soldat an die Kripo des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd übergeben und in deren Tätigkeitsbereich gebracht worden - für die Landeshauptstadt ist das Polizeipräsidium München zuständig.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“

Wegen Impfpflicht: Angeblicher Bundeswehr-Soldat droht in Video - Festnahme mitten in München folgt

Update vom 30. Dezember, 20.50 Uhr: Ein angeblicher Bundeswehrsoldat, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte, ist in München festgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte, der Mann sei am Donnerstagabend um 18.58 Uhr am Odeonsplatz festgenommen worden.

In einem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangte der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Dies ist eine Warnung“, sagt er. „Bis morgen“ werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: „Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.“

Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik auch am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung.

Droh-Video von Corona-Gegner: Verteidigungsministerium nennt Drohungen „nicht hinnehmbar“

Update vom 30. Dezember, 20.37 Uhr: Alarmiert ob der Aussagen des Bundeswehr-Soldaten ist inzwischen nicht nur der Staatsschutz bei der Rosenheimer Kriminalpolizei. Auch das Bundesverteidigungsministerium hat Kenntnis von den Aussagen. Das Video enthalte „Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem Münchner Merkur. Konsequenzen würden bereits geprüft. Offenkundig gibt es einen ähnlichen Fall eines weiteren Soldaten aus Euskirchen im Rheinland.

Update vom 30. Dezember, 16.00 Uhr: Im Falle des Videos eines angeblichen Bundeswehrsoldaten teilte die bayerische Polizei der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Inhalte geprüft würden. „Unser Kommissariat für Staatsschutzdelikte prüft derzeit, ob strafrechtlich relevante Dinge gesagt wurde“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. „Wir stehen im Kontakt mit der Bundeswehr.“ Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der angebliche Bundeswehrangehörige bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.

Wegen Impfpflicht: Verteidigungsministerium reagiert auf Video von angeblichem Bundeswehsoldaten


Erstmeldung vom 30.Dezember: Berlin – Ein aktuell im Internet kursierendes Video eines angeblichen Bundeswehr-Soldaten sorgt für Aufregung. Mit einem Tweet reagierte nun sogar das Bundesverteidigungsministerium. Polizei und Bundeswehr prüfen den Hintergrund des Videos, in dem ein Bundeswehr-Soldat Drohungen gegen den Staat wegen Corona*-Maßnahmen ausstößt. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft“, teilte das Verteidigungsministerium dazu am Donnerstag im Internetdienst Twitter mit. Gleichfalls in der Sache aktiv ist die Polizei Oberbayern.

Das Video „enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“, erklärte das Verteidigungsministerium* weiter. Ein Sprecher bat allerdings um Verständnis, dass aus rechtlichen Gründen zu dem Vorgang vorerst keine näheren Angaben gemacht werden könnten, insbesondere nicht zu den beteiligten Personen.

Impfpflicht: Drohvideo von angeblichem Bundeswehr-Soldaten kursiert im Netz

In dem Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, ist ein Mann in Uniform zu sehen, der sich als Oberfeldwebel Oberauer vorstellt. Er wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende sogenannte Duldungspflicht. Er spricht von einer klaren „Warnung“ und setzt der Regierung in sozialen Netzwerken ein Ultimatum „bis morgen 16.00 Uhr“, ihre diesbezügliche Politik zu ändern.

Im Internet verbreitet wurden auch Aufrufe eines weiteren Soldaten, der als Daniel Futschik bezeichnet wird und auf dem in dem Video Bezug genommen wird, zu einem „Kampf gegen politische Entscheidungen“. Die beiden Soldaten sollen unbestätigten Angaben zufolge in Bad Reichenhall und in Euskirchen stationiert sein. Auch soll insbesondere der Soldat, der sich als Oberauer identifiziert, bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. Diese sollen auch bereits Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben.

Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht, auch war zunächst nicht ganz klar, ob sich das Ultimatum auf diesen Donnerstag oder den morgigen Silvestertag bezog. Das Polizeipräsidium Oberbayern teilte auf besorgte Anfragen im Internet hin zunächst lediglich auf Twitter mit: „Die Videos und deren Inhalte sind uns bereits bekannt, unsere zuständigen Kolleginnen und Kollegen haben sich der Sache bereits angenommen. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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