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Er redet sich in Rage: Hubert Aiwanger muss beim Landesparteitag in Germering auch mit Widerstand aus den eigenen Reihen fertig werden.

Freie-Wähler-Delegierte für Koalition mit der CSU

Der Druck auf Aiwanger wächst

München - Bei den Freien Wählern ist Hubert Aiwanger die dominierende Figur – Landesvorsitzender, Bundesvorsitzender, Landtagsfraktionschef in einer Person. Nun regt sich Widerstand gegen Aiwangers Kurs, für die Freien Wähler alle Koalitionsoptionen offen zu halten.

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl neigen sich die Freien Wähler, trotz fehlender Koalitionsaussage, in Richtung CSU. Parteichef Hubert Aiwanger bekräftigte bei einem Landesparteitag am Samstag in Germering (Kreis Fürstenfeldbruck) zwar die offizielle Linie: keine Koalitionsaussage bis zur Wahl. „Die Schnittmenge in der Mitte ist der entscheidende Punkt“, sagte Aiwanger vor geschätzt 250 Delegierten. „Man kann auch mit Rot-Grün in der Mitte regieren.“

Mehrere FW-Landtagsabgeordnete betonten aber am Rande des Parteitags, die Schnittmengen mit der CSU seien größer. Der von der FDP übergetretene Münchner Abgeordnete Otto Bertermann forderte Aiwanger auf, schnell eine Koalitionsaussage für die CSU zu treffen: „Sonst verlieren wir Stimmen. Da muss sich Herr Aiwanger bewegen.“

Hauptpunkt des Parteitags war die Verabschiedung des Wahlprogramms. Kernpunkte des 60-seitigen Papiers sind Bildungspolitik und Bürgerbeteiligung. Aufmerksamkeit im Wahlkampf bringen soll das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. „Das ist ein ganz zentraler Punkt“, sagte Generalsekretär Michael Piazolo. Die Freien Wähler wollen erreichen, dass künftig auch das G9 wahlweise wieder neben dem G8 angeboten wird.

Bei der Landtagswahl 2008 hatten die Freien Wähler 10,2 Prozent erreicht. Parteichef Hubert Aiwanger gab als Wahlziel für dieses Jahr 15 Prozent aus. Mehrere Delegierte ließen am Rande des Parteitags durchblicken, dass sie das für zu ehrgeizig halten.

Aiwanger attackierte CSU-Chef Horst Seehofer als „Bruchpiloten“ und „Ministerpräsident der Fehlentscheidungen“. „In Bayern fehlen Lehrer, es fehlt schnelles Internet auf dem Land, und es fehlen Fortschritte bei der Energiewende.“ Aiwanger kritisierte auch Seehofers Überlegungen, zur Beschleunigung des Hochwasserschutzes Bauern zu enteignen, die Grund in Ufernähe nicht abgeben wollen: „Das ist eine Kurzschlusshandlung.“

Aiwanger warf andererseits SPD und Grünen „nervige Quotendiskussionen über Frauenquoten und Migrantenquoten vor“. Er hält die diese Diskussionen dagegen für weltfremd: „Das sind Dinge, wo man auf dem Papier schöne Welten entwerfen kann.“ Die Wirtschaft solle selbst über ihre Belegschaft entscheiden. Im Gegensatz zu SPD und Grünen forderte Aiwanger, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen. „Da sagen wir: Warum nicht gleich Schluss mit dem Zirkus?“

Bei Gesprächen mit FW-Abgeordneten wurde mehr als deutlich, dass der derzeit drittstärksten Landtagsfraktion die CSU näher ist als SPD und Grüne. „Das ist meine persönliche Meinung, dass wir eine Koalitionsaussage möglichst rasch machen müssen“, sagte der frühere FDP-Fraktionsvize Bertermann. „Mit den Grünen sind die Schnittmengen am schwierigsten, weil sie oft null oder hundert wollen“, meinte der oberfränkische Abgeordnete Thorsten Glauber. So warf er den Grünen vor, „jedes Straßenbauprojekt zu blockieren“. Der Schwabe Bernhard Pohl sagte: „In den meisten Politikfeldern sind die Schnittmengen mit der CSU deutlich größer. Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD-Spitzenkandidat Christian Ude Ministerpräsident wird, sind derzeit mehr als überschaubar.“

Noch in einem anderen Punkt sind Teile der FW-Fraktion nicht hundertprozentig auf Aiwanger-Kurs: Der Parteichef sagte in Germering: „Ich glaube, dass unsere Leute beide Wege mitgehen“ – also sowohl mit der CSU als auch mit SPD und Grünen. Dagegen sagten Pohl und mehrere andere Delegierte, an der FW-Basis halte sich die Begeisterung für ein Bündnis mit SPD und Grünen in Grenzen.

Prompt kamen gestern auch Reaktionen aus dem Lager der politischen Kontrahenten. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß befand kurz: „Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler sind keine Anwälte des Volkes, sondern eine Gefahr für das Volk.“ Populistisch blase Aiwanger seit Monaten zum Sturm gegen die Euro-Rettung, „dabei sollte er wissen, dass ein Ende des Euro Millionen Arbeitnehmer in einem Exportland wie Deutschland den Arbeitsplatz kosten kann“. Die Grüne Jugend Bayern wirft Aiwanger vor, wenig Wert auf Inhalte zu legen. Er konzentriere sich darauf, möglichst alle Machtoptionen bis zum Schluss offen zu halten.

Carsten Hoefer

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