+
Neben der europäischen Einheit forderte Duda aber auch den Schutz der Souveränität der Mitgliedsländer. Foto: Valda Kalnina/Archiv

Duda: Polen wird verantwortlicher EU-Partner sein

Warschau (dpa) - Polen will nach den Worten von Präsident Andrzej Duda ein "verantwortlicher EU Partner" sein. "Polen ist ein Nutznießer der europäischen Einheit", sagte er auf dem Neujahrsempfang für das diplomatische Korps am Mittwochabend.

Gleichzeitig betonte der nationalkonservative Politiker, die Anerkennung der Souveränität der Mitgliedsländer sei eine notwendige Voraussetzung zur Entwicklung der Staatengemeinschaft. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung umstrittener Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung angekündigt.

Vor allem die Reform des Verfassungsgerichts und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, hatten Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Reformen aufgeworfen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

NSA-Ausschuss endet mit Sondervotum der Opposition
Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstspionage ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Nach der Übergabe des …
NSA-Ausschuss endet mit Sondervotum der Opposition
Sechs Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen IS-Anhänger
Die spanischen Behörden gehen derzeit massiv gegen mutmaßliche Terrorzellen vor. Jetzt wurde gemeinsam mit der deutschen und der britischen Polizei eine europaweite …
Sechs Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen IS-Anhänger
Ehe für alle: Jetzt soll der Bundestag ganz schnell entscheiden
Der Bundestag wird noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss …
Ehe für alle: Jetzt soll der Bundestag ganz schnell entscheiden
Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
CDU-Aufsteiger Daniel Günther am Ziel: Der 43-Jährige ist Chef einer "Jamaika"-Regierung aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Er bekam aber zwei Stimmen …
Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Kommentare