+
Die selbst ernannte "Scharia-Polizei" von Wuppertal muss sich nun vor Gericht verantworten.

Nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Gericht macht Weg frei für Prozess gegen "Scharia-Polizei"

Düsseldorf - Nachdem Islamisten im September 2014 als selbst ernannte Sittenwächter durch Wuppertal patroulliert sind, müssen sich acht von ihnen nun doch vor Gericht verantworten. Im Raum steht eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot.

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu. Der 3. Senat halte eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz vorgegebene Uniformverbot für wahrscheinlich, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Im September 2014 waren Islamisten als selbst ernannte Sittenwächter durch Wuppertal patrouilliert. Sie trugen Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“. Dabei war Sven Lau, einer der bekanntesten Köpfe der Salafisten-Szene. Die Scharia ist das islamische Recht.

Das Landgericht Wuppertal hatte im Dezember 2015 die Eröffnung eines Strafprozesses noch abgelehnt, lediglich gegen Lau war ein Teil der Anklage zugelassen worden. Die OLG-Entscheidung kann nicht angefochten werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Niemand hört uns, niemand glaubt uns“: Jesidin trifft ihren IS-Peiniger in Schwäbisch Gmünd
Der unglaublich klingende Fall einer jungen verschleppten Jesidin beschäftigt Behörden und Politik in Baden-Württemberg. In Deutschland erkannte sie ihren Peiniger von …
„Niemand hört uns, niemand glaubt uns“: Jesidin trifft ihren IS-Peiniger in Schwäbisch Gmünd
CDU-Spitze lehnt Spurwechsel im Asylrecht weiterhin ab
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze lehnt einen Wechsel für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt strikt ab.
CDU-Spitze lehnt Spurwechsel im Asylrecht weiterhin ab
Außenminister Maas in Auschwitz: „Hölle auf Erden war eine deutsche Schöpfung“
Außenminister Heiko Mass hat das ehemals größte Vernichtungslager der Nazis in Auschwitz besucht. Für das Gedenkbuch der Gedenkstätte fand er bewegende Worte.
Außenminister Maas in Auschwitz: „Hölle auf Erden war eine deutsche Schöpfung“
ZDF beklagt Schikane bei Pegida-Demo - DJV: „Polizei lässt sich von Wutbürgern vor Karren spannen“
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Währenddessen beklagt das ZDF Schikane beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden. Der News-Ticker.
ZDF beklagt Schikane bei Pegida-Demo - DJV: „Polizei lässt sich von Wutbürgern vor Karren spannen“

Kommentare