+
Wer auf EU-Gelder angewiesen ist, kann aufatmen. Vertreter von Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss für den EU-Haushalt 2015 geeinigt. Ein Not-Budget scheint abgewendet. Foto: Jens Wolf/Symbol

Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Haushalt

Brüssel (dpa) - Nach wochenlangem Streit gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU. Für 2015 wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart, wie es am Montag aus dem Europäischen Parlament hieß.

Der Kompromiss muss aber noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Das Parlament wollte deutlich mehr ausgeben, doch die EU-Staaten wollten ursprünglich nur rund 140 Milliarden bereitstellen. Zudem wurden Ansätze einer Lösung für offene Rechnungen ausgehandelt, die Ende des Jahres eine Gesamtsumme von rund 28 Milliarden Euro erreichen könnten.

Der italienische Ratspräsident Pier Carlo Padoan sprach von einem "wichtigen Schritt" zur Lösung der offenen Fragen zu den Budgets 2014 und 2015. "Jetzt müssen wir diese Arbeit abschließen und ein zufriedenstellendes Ergebnis für alle finden", erklärte Padoan. Am Dienstag werde sich die ständige Vertretung der Mitgliedsstaaten damit befassen. Stimmen die Staaten zu, kann das Haushaltspaket nächste Woche vom Europaparlament verabschiedet werden.

Die Zeit drängt. Ohne eine Einigung müsste die EU im kommenden Jahr erst einmal mit Notbudgets arbeiten. Dies könnte nach Kommissionsangaben dazu führen, dass neue Programme nicht gestartet werden können. Europaabgeordnete warnen vor schwerwiegenden Folgen für von der EU unterstützte Unternehmen, Wissenschaftler, Städte oder Regionen. Mit EU-Geldern wird auch die Landwirtschaft gefördert. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.

Besonders kompliziert waren die Haushaltsverhandlungen, weil am Rande auch der Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien gelöst werden musste. Eine neue Regelung soll künftig in Ausnahmefällen einen Zahlungsaufschub möglich machen.

Einen Erfolg konnten neben den Briten auch die Landwirte feiern. Die Unterstützung für Bauern, die von russischen Einfuhrverboten betroffen sind, soll nicht wie zunächst vorgeschlagen aus der sogenannten Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts kommen. Dies hätte bedeutet, dass es keine zusätzlichen Hilfen gibt, da ungenutzte Gelder aus diesem Topf normalerweise wieder an die Landwirte ausgeschüttet werden. Mit den Hilfen sollen wegen der Auswirkungen der Ukraine-Krise die Preise gestützt werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte
Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps Worte in Auszügen,
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte
Kommentar: Auswandern zu Trump?
Die Inflation kehrt zurück, gleichzeitig hat EZB-Chef Draghi in der Pressekonferenz am Donnerstag betont, noch lange an seinen Nullzinsen festhalten zu wollen. Für …
Kommentar: Auswandern zu Trump?
Reaktionen auf Trumps erste Rede als US-Präsident
Washington - Donald Trump hat in seiner ersten Rede als US-Präsident die Parole „Amerika zuerst“ ausgegeben - und damit auch für Besorgnis gesorgt. In Deutschland kommt …
Reaktionen auf Trumps erste Rede als US-Präsident
Anti-Trump-Proteste in Washington: Fast 100 Festnahmen
Washington - Am Tag der Amtseinführung von Donald Trump randalierten vermummte Demonstranten im Stadtzentrum von Washington. Proteste gab es auch in New York. 
Anti-Trump-Proteste in Washington: Fast 100 Festnahmen

Kommentare