Einigung der Koalition

Prostitutionsgesetz: Kondompflicht kommt

Berlin - Nach langen Verhandlungen haben sich die Politiker von CDU, CSU und SPD geeinigt: Das geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten kann kommen.

Das von der Koalition geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten kann kommen. Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD auf die Grundzüge eines Gesetzentwurfs verständigt und die Streitpunkte weitgehend ausgeräumt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. So soll die von der Union geforderte Kondompflicht für Freier eingeführt werden - allerdings ohne Bußgeld-Androhung gegen die Prostituierten. Ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte ist hingegen vom Tisch. Die SPD hatte befürchtet, dass jüngere Sexarbeiterinnen dadurch in die Illegalität getrieben würden.

"Flatrate-Gesetz" soll verboten werden

Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart, um die Betroffenen besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten zu schützen. Kernpunkte sind die Erlaubnispflicht zur Eröffnung eines Bordells und eine behördliche Anmeldepflicht für die Prostituierten. Zudem sollen entwürdigende Praktiken wie „Flatrate-Gesetz“ verboten werden.

Zu den Streitpunkten gehörten neben Kondompflicht und Mindestalter die Forderungen nach einer Pflicht für regelmäßige Untersuchungen beim Arzt. Die Anmeldung einer Prostituierten soll nun nur bei einer vorherigen medizinischen Beratung möglich sein, die zudem jährlich wiederholt werden muss. Wenn eine Prostituierte jünger als 21 ist, muss eine solche Beratung alle sechs Monate nachgewiesen werden. Über die Einigung berichtete auch die „Passauer Neue Presse“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu …
SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Gesicht der GroKo-Gegner in der SPD. Während die Partei entscheidet, tourt er durch Deutschland, um letzte unentschlossene Genossen zu …
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
Dieser EU-Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union fängt jetzt erst richtig an. Aber vorerst gibt man sich zufrieden, denn es …
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen
Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das …
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Kommentare