Mit Haftbefehl gesucht

Rechte Gewalt: Dutzende Neonazis tauchen in Bayern unter

München - Die bayerischen Behörden suchen nach Dutzenden rechtsextremer Straftäter. Sie sind untergetaucht. Innenminister Herrmann verspricht einmal mehr: Der Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität hat höchste Priorität.

In Bayern werden Dutzende untergetauchter Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Insgesamt werde nach 67 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum gefahndet, teilte das bayerische Innenministerium am Freitag auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze mit. Die Zahlen stammen von September 2015. Über die Antwort des Ministeriums hatten am Freitag zunächst der Bayerische Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte ein, es gebe einen leichten Anstieg. Im September 2014 seien insgesamt 53 Rechtsextreme gesucht worden. Laufend würden jedoch offene Haftbefehle vollstreckt, allein in der Zeit von September 2014 bis September 2015 seien 39 Personen verhaftet worden. „Das ist ein fortlaufender Prozess. Alte Haftbefehle werden vollstreckt, neue Haftbefehle kommen dazu.“ Die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität habe höchsten Stellenwert.

Gegen manche der Beschuldigten liegen laut Ministerium mehrere Haftbefehle vor. Nicht alle wurden wegen rechter Straftaten gesucht, jedoch gab es bei allen eine Verbindung zum rechten Spektrum oder zu rechten Taten.

Schulze spricht von „ernstzunehmender Gefahr für Bayern“

20 der insgesamt 76 Haftbefehle seien mit rechten Taten begründet, in der Mehrzahl rechtsradikale Propagandadelikte. Unter den offenen Haftbefehlen seien ferner Körperverletzungen bis hin zu einem Tötungsdelikt. Das Tötungsdelikt sei aber nicht rechtsradikal motiviert gewesen, der Täter sitze in Haft in der Slowakei, teilte das Ministerium am Abend ergänzend mit. Der Rest der offenen Haftbefehle beziehe sich auf Personen aus der rechtsextremen Szene, die wegen anderer Delikte gesucht werden, etwa wegen Straßenverkehrsdelikten, Delikten aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalität, Urkundsdelikten oder wegen Eigentumsdelikten.

Bei einigen der Gesuchten sei zwar der Aufenthalt bekannt. Jedoch sei der Vollzug des Haftbefehls nicht möglich, etwa weil sie sich im Ausland befänden und teils dort auch hinter Gittern säßen.

Die Grünen-Politikerin Schulze sprach von einer „sicherheitspolitischen Bankrotterklärung“ und einer „ernstzunehmenden Gefahr für Bayern“. „67 untergetauchte Neonazis in Bayern - darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter: Das ist erschreckend und besorgniserregend“, betonte die Abgeordnete.

Schulze warnte, untergetauchte Neonazis führten ein Halbwelt-Dasein. Eine ähnliche Konstellation habe letztlich zur Gründung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geführt. „Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden. Rechtsterroristische Netzwerke oder einen Neonazi-Untergrund darf es in Bayern nicht geben.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP (Symbolbild)

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