+
Sebastian Edathy.

Edathy-Affäre

Strafbefehl gegen BKA-Beamten

Mainz - In der Edathy-Affäre hat die Staatsanwaltschaft in Mainz den Strafbefehl gegen einen Beamten des Bundeskriminalamts wegen des Besitzes von Kinderpornografie bestätigt.

Der Beamte des Höheren Dienstes wohne in Rheinhessen und habe inzwischen eine Therapie gemacht, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, am Dienstag der dpa. Der Mann habe Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und zwischen 10 000 und 20 000 Euro gezahlt, um eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. „Das entsprach einer Freiheitsstrafe von vier Monaten“, erklärte Mieth.

Das BKA hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Beamte Ende 2013 „nicht mehr dienstlich tätig war“, nannte aber aus rechtlichen Gründen keine Details. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Der BKA-Beamte hatte von einem kanadischen Anbieter kinderpornografisches Material bezogen. Bei internationalen Ermittlungen zu dem Versand war auch der Name des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material.

Das BKA hatte Vorwürfe zurückgewiesen, im Fall Edathy zu zögerlich agiert zu haben. Der eigene Beamte sei zwar schon am 10. Januar 2012 auf einer Liste des kanadischen Versands aufgefallen. Laut Mieth begann die Staatsanwaltschaft Mainz auch bereits Anfang Februar 2012 gegen ihn zu ermitteln. Dass aber Edathy ebenso auf der Liste stand, blieb nach Angaben des BKA vorerst unbemerkt, da sein Name damals öffentlich noch nicht so bekannt gewesen sei. Der von Edathy geleitete Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden nahm erst kurz danach seine Arbeit auf.

Mieth sagte, Edathy-Affäre sei seinerzeit nicht absehbar gewesen. Der Fall des BKA-Beamten sei bei seiner Behörde als eines von vielen Verfahren wegen Kinderpornografie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke hatte auf eine Flut mit Tausenden Fällen von Kinderpornografie hingewiesen und die lange Dauer der Ermittlungen gegen Edathy erklärt. Ziercke ist in der Affäre unter Druck geraten. Die Opposition im Bundestag fordert seinen Rücktritt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht jedoch zu Ziercke. Der BKA-Präsident habe das Vertrauen des Bundesinnenministers, hatte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin gesagt.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
Washington - Donald Trump hasst Kritik - besonders wenn sie über Medien an ihn herangetragen wird. Seit Monaten schießt er öffentlich gegen Zeitungen und Fernsehsender. …
Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten
Essen - Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist zerstritten. Setzt sich bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl das Lager des Vorsitzenden Marcus Pretzell …
NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten
Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Berlin - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 
Berlin - Der „Welt“-Korrespondent Yücel wird seit Tagen von der türkischen Polizei festgehalten. Ohne Haftbefehl. Außenminister Gabriel macht sich nun für seine …
Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 

Kommentare