+
Sebastian Edathy wehrt sich juristisch gegen die Ermittler.

Verletzung von Dienstgeheimnissen

Edathy stellt weitere Strafanzeige

Berlin - Der wegen Kinderpornografie in Verdacht geratene SPD-Politiker Sebastian Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor und hat Strafanzeige gestellt.

"Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", schrieb Edathys Anwalt Christian Noll in einer Mitteilung an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Konkret nannte er die Missachtung der Unschuldsvermutung sowie die öffentliche Benennung von Details aus der Privatsphäre seines Mandanten. Noll verwies dabei besonders auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darin enthaltene Details ließen darauf schließen, dass dem Blatt die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorliege. Deren Verbreitung sei jedoch eine Straftat.

Lesen Sie auch:

SPD will Edathy aus der Partei werfen

Noll teilte weiter mit, es sei auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume des Politikers eingelegt worden. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover Befangenheit vor: „Es gibt keine rechtlichen Grauzonen. Es gibt legal und nicht-legal.“ Zur Begründung erklärte er, auch die Staatsanwaltschaft Hannover selbst habe das Verhalten Edathys nicht als strafbar eingestuft. "Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen." Stattdessen seien "öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen" worden, "in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden".

Der Anwalt forderte Niewisch-Lennartz (Grüne) zudem auf, „die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von der Zuständigkeit für das Verfahren zu entbinden.“

afp/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Letzte Umfragen: Großer Koalition drohen erhebliche Verluste
Die Bundestagswahl steht vor der Tür - und in den letzten Umfragen verstärkt sich ein Trend: Die AfD verringert immer weiter den Rückstand auf die SPD.
Letzte Umfragen: Großer Koalition drohen erhebliche Verluste
News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Am Freitag findet auf dem Münchner Marienplatz das Wahlkampf-Finale der Unions-Parteien statt. Wie heftig werden die Proteste gegen Kanzlerin Angela Merkel?
News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke …
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?
Der „Bundestrojaner“ des BKA sorgte einst für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge ist das gefürchtete Programm aber kaum zu etwas zu gebrauchen.
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?

Kommentare