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Verklagt die Ermittler: Der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy.

Kinderpornografie

Edathy wehrt sich

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München – Sebastian Edathy bricht sein Schweigen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Er fordert sogar die Abberufung der Ermittler. Doch dem 44-Jährigen droht neuer Ärger: Die SPD will ihn ausschließen.

Juristen pflegen zuweilen ihre eigene, paragrafengeschwängerte Sprache. Doch das zweiseitige Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, das der Berliner Anwalt Christian Noll verfasst hat, ist auch für Laien gut verständlich. „Die Staatsanwaltschaft Hannover und die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Hannover haben jedes Maß verloren“, schreibt Noll im Namen seines Mandanten Sebastian Edathy. Und: „Die Staatsanwaltschaft hat den Bogen endgültig überspannt.“ In den klaren Worten spiegelt sich der Unmut des ehemaligen Abgeordneten wider, der sich von Behörden und Öffentlichkeit vorverurteilt fühlt. Am Ende des Briefes ersucht Rechtsanwalt Noll die Ministerin, die zuständigen Ermittler vom Fall abzuziehen.

So isoliert der SPD-Politiker wegen seiner Bestellungen bei einem dubiosen kanadischen Internetportal auch ist: Mit seiner Kritik an den Behörden steht Edathy nicht alleine. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder gefragt, warum die Staatsanwaltschaft mehrere Wochen Zeit bis zu ihren Durchsuchungen verstreichen ließ, obwohl sie seit Oktober wusste, dass Edathy Informationen über den Verdacht gegen ihn hatte.

Edathy selbst stellte gestern Strafanzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte sehr detailliert über die Ermittlungen gegen ihn berichtet. Der Politiker meint, dass diese Informationen von den Behörden lanciert wurden. „Diesseits ist nicht bekannt, dass die ,FAS‘ offiziell in eine Pressepostille der niedersächsischen Justiz umfunktioniert wurde“, schreibt Noll höhnisch. Schon am Vortag hatte Edathy selbst auf „Facebook“ geschrieben: „Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt.“

Inzwischen rückt auch das Bundeskriminalamt ins Zentrum der Vorwürfe, das schon seit Oktober 2011 Informationen über die Akte Edathy hatte – aber lange nicht tätig wurde. Damals wurden von den kanadischen Behörden 450 Gigabyte Beweismaterial mit den Namen von etwa 800 deutschen Kunden des Portals übergeben. Weil jedoch ein aufwändiges anderes Verfahren lief, blieben die Unterlagen bis 2012 liegen. Erst im November, also mehr als ein Jahr nach Eingang, wurden die Bundesländer über ihre Verdächtigen informiert.

Der Name Edathy stach keinem der Beamten ins Auge. Erst am 15. Oktober 2013, also nochmal ein knappes Jahr später, erfuhr das BKA durch einen Anruf der Polizeiinspektion in Nienburg, wen man da auf der Liste hatte. Immerhin das ist genau dokumentiert: Der Anruf ging um 15.21 Uhr ein. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) findet den Vorgang „unerklärlich“. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt via „Bild“: „Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.“

Womöglich dank dieses Vorgehens ist die Beweislage im Fall Edathy weiter dünn – auch wenn zerstörte Festplatten und ein verschwundener Laptop anderes suggerieren. Die bestellten Bilder allein scheinen jedenfalls keine Anklage zu rechtfertigen. Trotzdem treibt die SPD das Parteiausschlussverfahren voran. Einstimmig beschloss das Präsidium ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kollegen, das auch mit einem Parteiausschluss enden könnte.

Unbedingt will die SPD die ungeliebte Personalie zu den Akten legen – so als könne man damit den Unmut der Union in der Koalition besänftigen. Mit Dieter Janecek erinnert nun ausgerechnet ein Grünen-Politiker an die Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat. „Das fragwürdige Parteiausschlussverfahren zu Edathy dient für die SPD genauso wie der Rücktritt von Friedrich für die CSU nur dazu, vom eigenen Versagen abzulenken“, sagt der bayerische Grünen-Vorsitzende. „Beide haben sich den Staat für ihre jeweiligen Partikularinteressen zur Beute gemacht. Das ist der eigentliche Skandal.“

Immerhin: An der Rechtslage dürfte sich bald etwas ändern. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte schon Konsequenzen angekündigt. Heute will auch Bayern mit einer Bundesratsinitiative aktiv werden, wie Horst Seehofer ankündigte. So soll endlich eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die alle Darstellungen von kindlichen Geschlechtsorganen für sexuelle Zwecke unter Strafe stellt. „Dem kommerziellen Austausch von Nacktaufnahmen von Kindern muss mit dem Schwert des Strafrechts entgegen getreten werden können“, sagte Justizminister Winfried Bausback unserer Zeitung. „Kauf und Tausch von Nacktaufnahmen von Kindern muss unter Strafe gestellt werden – für die Anbieter genauso wie für die Abnehmer – denn wo keine Nachfrage, da kein Markt.“

Mike Schier

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