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„Das Hinterzimmer wird ausgehebelt“: Edmund Stoiber im Interview mit unserer Redaktion.

Exklusiv-Interview

Stoiber kritisiert: „Hier machen sich die Grünen nicht ehrlich“

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Die Union steht vor wegweisenden Entscheidungen. Vor allem die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel dürfte brisant werden. Wir haben den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber nach seiner Meinung gefragt.

Die Union debattiert, wer sie in die nächste Bundestagswahl führen soll. Annegret Kramp-Karrenbauer? Friedrich Merz? Armin Laschet? Statt das Wann und Wer zu diskutieren, solle man sich mal um das Wie kümmern - sagt Edmund Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende will eine Urwahl ins Spiel bringen. Die Basis soll bestimmen, wer Kanzlerkandidat wird. In der Union wäre das ungewohnt. Wir haben Stoiber (77) zum Interview getroffen.

Ihre Union nur noch auf Platz 2 hinter den Grünen - was läuft da schief?

Stoiber: Im Moment stehen die Themen im Fokus, die seit Jahrzehnten zur DNA der Grünen gehören: Klimaschutz und Artenschutz, mit enormer Resonanz. Die Grünen sind keine Volkspartei, wollen es auch nicht werden, sondern setzen ihre Ziele absolut. Demgegenüber sind wir als Union eine Partei, die nie etwas verabsolutiert, sondern immer verschiedene Interessen und Schichten zusammenbringen will. Wohlstand, Wachstum - und nun, weil wir die Klimaziele 2020 verfehlen, massiv Klimaschutz. Der Umbau unserer Industriegesellschaft zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft ohne soziale Brüche ist eine Herkulesaufgabe!

Edmund Stoiber: „Das machen die Grünen nicht. Hier machen sie sich nicht ehrlich“

Mit anderen Worten: CDU und CSU sind nicht radikal genug, um bewegte Jungwähler zu erreichen?

Stoiber: Ja. Wir sind für den Umbau, wir brauchen mehr Klima- und Umweltschutz. Als Volkspartei, die immer auch für die kleinen Leute da ist, müssen wir aber ehrlich den Preis und die Konsequenzen für das alltägliche Leben nennen. Das machen die Grünen nicht. Hier machen sie sich nicht ehrlich. Gerade Annegret Kramp-Karrenbauer wird nicht müde, in all ihren Reden auf die soziale Dimension hinzuweisen, das gefällt mir gut. Frankreich hat in Reinkultur erlebt, was passiert, wenn Politik nicht ehrlich über diese Kosten spricht und darüber, dass Umweltschutz auch ein Einschränken von Freiheiten bedeutet: Der untere Mittelstand hat sich erhoben, weil die höhere Benzinsteuer ihn mehr getroffen hätte als die Wohlhabenden - der Beginn der Gelbwesten-Bewegung.

Wird die CSU eine CO2-Steuer mittragen?

Stoiber: Ich halte eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes auch beim Verkehr für notwendig - aber mit Zertifikaten, wie bei Kraftwerken. Und: europaweit. 29 Prozent des CO2-Ausstoßes kommen von China, 23 Prozent von Europa und den USA - und davon zwei Prozent von Deutschland. Das ist kein Argument dafür, nichts zu tun, sondern dafür, europa- und weltweit für Klimaschutz vorzugehen. Diese Zahlen zeigen die Dimension der Herausforderung.

Ist der Druck der demonstrierenden Jugend groß?

Stoiber: Ich ziehe eine Parallele zwischen den 68ern und Fridays for Future jetzt. 1968 hat eine linke Bewegung - an der Spitze Rudi Dutschke - der Elterngeneration schwerste Vorwürfe wegen Nazideutschland und den Folgen gemacht. Heute haben wir wieder eine politisierte Jugend, wieder der Vorwurf an die Alten, ihnen eine schwer belastete Welt zu hinterlassen. Dem muss man sich stellen! Wir müssen neu zugehen auf die protestierende Jugend, müssen bei der Lösung mit ihnen entscheiden. Wir müssen die Anliegen in der Politik aufnehmen, mehr tun für Umweltschutz - aber eben die sozialen Auswirkungen berücksichtigen.

Das dauert.

Stoiber: Das ist mühsam, das geht nicht immer schnell. Aber wenn wir dieses Austarieren schaffen, haben die Volksparteien Zukunft.

Die CDU wirkt derzeit gelähmt. Die Doppelspitze Merkel/AKK funktioniert irgendwie nicht.

Stoiber: „Annegret Kramp-Karrenbauer leider unter dieser Doppelspitze“

Stoiber: Die Umfragen zeigen: Annegret Kramp-Karrenbauer „leidet“ unter dieser Doppelspitze. Darauf muss die Union irgendwann Antworten geben. Jetzt braucht das Land aber eine stabile Regierung für die anstehenden Entscheidungen vor allem in Europa.

Stabil? Ihre Prognose: Wie lange hält die Regierung?

Stoiber: Die SPD will Bilanz ziehen im Herbst. Bis dahin wackelt nichts, danach wird es schwierig. In einer Partei, die ernsthaft über einen Parteivorsitzenden Kevin Kühnert diskutiert, ist jede Sprunghaftigkeit zu befürchten.

Eine für die CDU ungewöhnliche Doppelspitze: Angela Merkel (l.) und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus sagt, AKK sei automatisch Kanzlerkandidatin. Gefällt Ihnen das?

Stoiber: Sie ist Parteivorsitzende und sie selbst will diese Frage für sich im Herbst 2020 entscheiden. Deswegen geht es jetzt nicht um Personen, sondern um das „Wie“ der Nominierung. Das ist nicht irgendeine Personalie, sondern die Nachfolge der Ära Merkel.

Können Sie sich eine Urwahl vorstellen? Das wäre ja revolutionär...

Stoiber: Ja, warum denn nicht? Der alte Maßstab „Das haben wir schon immer so gemacht“ gilt nicht mehr. Markus Söder hat völlig recht: Nach dieser Europawahl verblassen alte Wahrheiten. Wenn wir als Union „näher am Menschen“ sein wollen, bedeutet das: Wir brauchen eine größere Einbindung der Basis, eine breitere Legitimation. Sowohl die CSU in ihrer Satzung als auch die CDU in ihrem Statut sehen Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen vor. Und Urwahlen hat es in der CDU ja auch schon gegeben.

Hilft das für eine größere Mobilisierung, macht das die Union für junge Wähler attraktiver?

Stoiber:  Ja, auch das. Der Abriss, der uns zwischen älteren und jüngeren Wählern droht, ist nicht nur eine Frage des Inhalts, sondern auch der Art und Weise, wie Mitglieder an Entscheidungen beteiligt werden. Besonders die jüngeren Leute kommunizieren heute durch das Netz schneller, individueller, direkter. Sie wollen mitreden, mitmachen, mitentscheiden.

Das Hinterzimmer ist tot?

Stoiber: Na ja. Absprachen wird es immer geben. Aber: Das Hinterzimmer wird durch die Wucht und Direktheit der sozialen Medien ausgehebelt.

Sagt ausgerechnet der CSU-Ehrenvorsitzende.

Stoiber: Wir haben doch im Süden traditionell eine stärkere Volksbeteiligung: Bayern hat seit jeher die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte. Bei Kommunal- und Landtagswahlen ist die vorgegebene Liste der Parteien, anders als bei der Bundestagswahl, nicht starr, sondern vom Wähler veränderbar. Wir haben kommunale Bürgerentscheide, landesweite Volksentscheide, auch wenn es der CSU da manchmal ins Dach reingeregnet hat mit einer unerwarteten Entscheidung. Und wir als CSU werben auch für Plebiszite auf Bundesebene.

War auch umstritten in der eigenen Partei...

Stoiber: Das stimmt. Und entschieden hat die CSU diese Positionierung mit einer Mitgliederbefragung, mit überwältigender Mehrheit.

Interview: Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer

Derweil scheint sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf die Grünen zuzubewegen. Sehr zu seinem Vorteil, wie das gute Ergebnis der CSU bei der Europawahl zeigt. Befindet er sich auf dem Weg zum Spitzenkandidaten der Union für die Bundestagswahl? Den Grünen könnte wiederum eine sehr konkrete Debatte über die Nominierung eines Kanzlerkandidaten blühen.

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