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„Ich bin bei Putin kein Heißsporn“: Edmund Stoiber beim Redaktionsbesuch

Interview mit dem CSU-Politiker

Stoiber: "Wenn Putin will, ruft er an"

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München - Edmund Stoiber war am Dienstag Gast in der Redaktion. Mit dem Münchner Merkur sprach er über Vladimir Putin, Freundschaftsverträge und die gemeinsame Stimme Europas.

Droht Krieg um die Ukraine? Der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Russland ist abgerissen. Auch innenpolitisch gibt es Differenzen, wie hart die deutsche Politik mit Russlands Präsident Putin ins Gericht gehen soll. Edmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende, ist Präsidiumsmitglied im deutsch-russischen Rohstoffforum und kennt Putin persönlich gut.

Die ganze Welt schaut auf Putin. Sie kennen ihn gut, treffen sich ab und zu, er ruft Sie an Ihrem Geburtstag zuhause privat an und gratuliert. Kann dieser Mann jetzt noch ein verlässlicher Partner sein?

Das muss man sehen. Ich bin da zurückhaltend und kein Heißsporn. Wissen Sie: Man kann sich sehr schnell über Putin und sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine – und das ist es – aufregen und ihn beschimpfen. Aber bringt uns das weiter?

Bringt es uns weiter, wenn wir Putin hätscheln, er uns auslacht und macht, was er will?

Das sehe ich nicht so. Aber was haben wir für Machtoptionen? Die F16-Maschinen der USA über Polen fliegen zu lassen – glauben Sie, dass Sie damit die Russen beeindrucken? Eine militärische Option gibt es für uns nicht. Also müssen wir die Kontakte nach Moskau nutzen, die wir haben. Diplomatie ist kein Schwarz-Weiß-Schema.

Sie könnten die wirtschaftliche Zusammenarbeit einschränken – dabei kann Putins Russland wirklich etwas verlieren.

Richtig. Europa ist ein solventer Zahler. Wir haben aber ein außerordentlich zurückhaltendes deutsches Volk, wenn es um Sanktionen geht, die uns selber wehtun würden. Sanktionspolitik wirkt sich natürlich auch auf uns aus. Was machen wir mit BMW in Kaliningrad, Audi mit seinen großen Werken in Russland, was passiert, wenn alle Eon-Investitionen in Russland enteignet würden? Für Bayern steht viel auf dem Spiel: Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in Moskau sind bayerische Betriebe.

Entschuldigung: Wie wollen Sie Putin dann stoppen, wenn Sie jetzt schon klarmachen, dass Sie nicht für Sanktionen sind?

Möglicherweise wird man Sanktionen einleiten müssen. Visa-Erleichterungen und Freundschaftsverträge zu stoppen, die eh seit 2008 vor sich hin dümpeln, sind keine riesige Drohung. Auslandskonten einzufrieren ist hingegen ein ganz kräftiger Nadelstich gegen die Führungsschicht in Russland. Das ist der richtige Maßstab.

Wann wäre der richtige Zeitpunkt für harte Sanktionen gekommen? Wenn Putin auch nach der Ost-Ukraine greift?

Mit Sicherheit.

Wer sollte mit Putin verhandeln? Amerika? Europa?

Das ist nicht in erster Linie ein amerikanisches Problem, sondern ganz eindeutig ein tiefes europäisches. Die Ukraine liegt nur 800 Kilometer von uns entfernt, kein Meer dazwischen. Wenn da etwas passiert, ist Europa als allererstes betroffen. Allmählich wird den Bürgern klar: Gut, dass wir diese europäische Union haben. Die Ukraine zeigt deutlich, dass es in Europa nicht nur um die Bürokratie geht, die die Idee des geeinten Kontinents verdunkelt. Sondern darum, dass man in Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann, wenn der Frieden in Gefahr ist.

Warum erst jetzt? Ein Versagen der Diplomatie?

Ja. Ich kritisiere die Europäische Union heftig, dass sie es nicht geschafft hat, das Partnerschaftsabkommen Europas mit Russland nach 2008 zu erweitern. Es ist schon klar, dass Russland wegen seiner Größe und seiner historischen Prägung nie Mitglied der Europäischen Union oder der Nato werden kann. Aber es ist ein Versäumnis, dass man Partnerschaftsabkommen nicht vertieft. Jetzt fehlen die Instrumente, die wir bräuchten.

Suchen Sie persönlich den Dialog mit Putin? Stünden Sie für eine Vermittlerrolle bereit? Bayern hat ein enges Verhältnis zu Moskau...

....das ich 1990 begründet habe. Das ist ein Nukleus des deutsch-russischen Verhältnisses. Wir müssen diese bayerische Schiene mit einbringen. Darüber habe ich auch mit Horst Seehofer gesprochen, wir sind uns völlig einig. Ich weiß: Putin fühlt sich von Europa nicht richtig eingeordnet. Auf seine Idee einer eurasischen Union ist die EU nicht mal mit einem Nein eingegangen.

Können Sie das Schweigen brechen?

Die Europäer brauchen keine Vermittler, sollten aber alle Kontakte nutzen. Wenn Putin ein Interesse hat, eine Einschätzung will, dann wird er sich schon melden.

Auch in der CSU gibt es Diskussionen, wie freundlich man mit Putin umgehen soll. Aschermittwochs-Redner Peter Gauweiler umschmeichelte Moskau kritiklos. Er begrüßte den russischen Konsul sehr herzlich, den amerikanischen nicht. Waren Sie damit einverstanden?

Das sind Äußerlichkeiten. Peter Gauweiler ist ein starker politischer Kopf mit ganz spezifischen Auffassungen. Das ist für eine Partei nicht immer ganz leicht, gehört aber zur großen Bandbreite der CSU. Man tut ihm Unrecht, wenn man seine Rede als Ranschmeißen an Putin interpretiert.

Um so wütender hat er auf die EU geschimpft. Die Kommission betitelte er als „Kaziken“ und „dumme Kaiser“. Der neue Umgang der CSU mit Brüssel?

Das war seine Rede.

Und nicht Ihre Meinung?

Die CSU war, ist und bleibt eine europafreundliche Partei. Man muss vieles in Brüssel kritisieren, muss einiges vom Kopf auf die Füße stellen. Eine Schnullerketten-Verordnung über 52 Seiten – braucht’s das wirklich? Da hat Gauweilers Kritik doch einen wahren Kern. Ich erwarte aber ganz generell konstruktive Vorschläge: Was soll konkret verändert werden? Das habe ich auch mit Horst Seehofer besprochen. Ich hielte es für richtig, wenn die Staatsregierung einen Katalog mit ganz konkreten Forderungen aufstellt, was sich in Brüssel ändern muss.

Die europäische konservative Parteienfamilie EVP hat gerade Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Hat er jetzt auch Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten?

Davon bin ich überzeugt. Das letzte Wort hat das Parlament. Ich weiß, dass die Kanzlerin dem Automatismus Spitzenkandidat-Kommissionspräsident kritisch gegenüber steht und stand. Aber auch sie hat Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Jetzt zu sagen, es war nicht so gemeint – das geht nicht mehr.

Warum ein Luxemburger statt des Deutschen Martin Schulz? Sie schätzen den SPD-Spitzenkandidaten doch auch sehr.

Beide sind veritable Kandidaten. Mein Favorit ist natürlich Juncker. Fest steht: Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der sich im größten Land der Union direkt verständlich machen kann. Einen, der sich in eine deutsche Talkshow setzen kann. Juncker spricht fließend Deutsch, Französisch und Englisch.

Sie reisen bald wieder nach Brüssel. Was antworten Sie, wenn die Kommissare Ihnen verschnupft mitteilen, sie seien keine „dummen Kaiser“?

Mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass die Kommission sich die Aschermittwochsreden anhört.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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