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„Unbequem, schmerzhaft und demonstrationsreich“: Edmund Stoiber im Landtag.

Zehn Jahre danach

Was von Stoibers Sparkurs übrig ist

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München - Selten hat eine Regierungserklärung Bayern so aufgewühlt wie die Stoiber-Rede vom Herbst 2003. Er reformierte, er sparte – und stürzte später auch über die angeblichen Zumutungen an das Land. Wie viel Stoiber ist heute noch übrig?

Er konnte seinen Auftritt kaum erwarten. Noch vor den Abgeordneten lief Edmund Stoiber, sonst der große Zu-Spät-Kommer, in den Plenarsaal und setzte sich auf die Regierungsbank. Dort harrte der Ministerpräsident ungeduldig aus, bis die Abgeordneten eintrudelten, vor allem die 120 von der CSU. Es lag Arbeit vor ihnen, 63 höchst ungemütliche Seiten. Denn als Stoiber endlich ans Pult durfte, hielt er die reformwütigste Regierungserklärung der letzten Jahrzehnte.

An jenem 6. November 2003 stimmte der frisch wiedergewählte Regent Bayern auf seinen harten Sparkurs ein. Er stieß viele Betroffene vor den Kopf, bereitete damit aber das Feld für Bayerns ausgeglichenen Haushalt. „Einen unbequemen, schmerzhaften und wahrscheinlich auch demonstrationsreichen Weg“ in eine „lebenswerte Zukunft“ verhieß er. „Sparen, bis es knirscht und kracht“, schrieb unsere Zeitung. Die „SZ“ karikierte Stoiber anderntags im Schottenrock. Zehn Jahre später haben Stoibers Erben viel von seinen Sparbeschlüssen zurückgenommen. Ein Überblick, was aus Stoibers größter Rede geworden ist.

Schuldenfreie Staatshaushalte ab 2006: Das zentrale Versprechen ist eingehalten. Noch heute hält sich Bayern dran, tilgt jetzt sogar. Ausrutscher: Zehn Milliarden Euro zur BayernLB-Rettung 2008.

Sparkurs im Haushalt: 15 Prozent weniger bis 2008 peilte Stoiber an. Ziel verpasst: Selbst ohne BayernLB-Desaster blähte sich der Etat allein bis zu jenem Jahr um über zehn Prozent auf. Von 2003 (35 Milliarden) bis 2014 (50 Milliarden) hielt der Trend an.

42-Stunden-Woche: Von Stoiber unter wütendem Beamten-Protest 2004 eingeführt, von Horst Seehofer 2012 schrittweise abgeschafft.

Behörden privatisieren:  Die staatliche Ernährungsberatung ist privatisiert. Bei der Beschussverwaltung hat Stoiber das in einem zähen Verfahren ab 2004 eingeleitet, vom Kabinett Günther Beckstein wurde es 2008 gekippt.

Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher fusionieren:  Von Stoiber erledigt, von Seehofer 2013 wieder getrennt. Der Teil Verbraucherschutz wanderte zudem durch mehrere Ressorts.

Bayerisches Oberstes Landesgericht: Stoiber schaffte das Gericht gegen heftigen Juristen-Protest ab. Seehofer soll überlegt haben, es wieder aufzubauen, beließ es dabei.

Bürokratieabbau: Stoiber versprach, jede dritte Verwaltungsanweisung zu streichen. Es ist kein genaues Resultat bekannt. Seehofer sagte 2013: „Mich nervt, dass wir beim Bürokratieabbau nicht weiterkommen.“ Das ist jetzt eine Aufgabe des Heimatministeriums. Seehofer erließ eine in ihrer Wirkung umstrittene „Paragrafenbremse“.

e-Government ausbauen: In Teilen umgesetzt, etwa bei der Steuer. Wird auch von Seehofer als großes Ziel genannt.

LEP verschlanken: Das Landesentwicklungsprogramm wurde seither dreimal neu gefasst, in der Summe ist es dünner geworden. 2012 forderten allerdings CSU-Politiker vom damaligen FDP-Minister Martin Zeil präzisere Regeln. Die Regionalen Planungsverbände, in Stoibers Regierungserklärung abgeschafft, gibt es bis heute.

Mehr Kinderbetreuung: Von Stoiber wurde ein „bedarfsgerechter Ausbau“ angeschoben, wird bis heute fortgesetzt, weil der Bedarf stark gestiegen ist. Stoibers Zusage, das Landeserziehungsgeld umzubauen, aber insgesamt zu erhalten, hält bisher.

Schulreformen: Stoiber ließ das Schuleintrittsalter absenken, das hat Kultusminister Ludwig Spaenle 2009 wieder einkassiert. Zur versprochenen generellen dreistufigen Schulverwaltung kam es – anders als in der Polizeiverwaltung – gar nicht erst. Der Plan, Noten ab der 2. Klasse zu vergeben, ist verwirklicht. Das Büchergeld, von Stoiber nicht explizit erwähnt, wurde 2008 nach vier Jahren unter Beckstein wieder abgeschafft.

Achtjähriges Gymnasium: Unter Stoiber mit massiven Anlaufschwierigkeiten eingeführt. Unter Seehofer modifiziert, eine weitere Reform hin zu längeren Schulzeiten wird erwartet; aber keine flächendeckende G9-Rückkehr.

Studiengebühren: Von Stoiber 2007 eingeführt, von Seehofer 2013 unter Druck eines Volksbegehrens abgeschafft.

Strengere Kinderporno-Gesetze: Von Stoiber gefordert, bis heute nicht umgesetzt.

Forschung stärken: Mindestens drei Prozent des Haushalts sollen in Forschung und Entwicklung gehen, nannte Stoiber als Ziel – erreicht, zuletzt 2012 mit 3,1 Prozent.

Alle Ministerpräsidenten von Bayern im Überblick

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Energiepolitisches Gesamtkonzept: Von Stoiber 2004 vorgelegt. Er betonte das Festhalten an der Kernenergie im Mix mit Erneuerbaren. Von der Realität 2011 durch den Atomausstieg überholt.

Mit dem Versprecher „Lasst uns die Arme aufkrempeln“, beendete Stoiber seine Erklärung. Die CSU klatschte. Als Stoibers Vorgaben aber im Detail bekannt wurden, etwa eine Blindengeldkürzung, geriet er massiv in die Kritik. Viele Einschnitte hatte er vor der Wahl nicht angekündigt oder sogar wie das G8 klar ausgeschlossen. Sein Verhältnis zu den Nachfolgern, die seine Sparbeschlüsse plünderten, ist zerrüttet (Beckstein) oder zumindest nicht einfach. Seehofer suchte aber wiederholt Stoibers Rat und gemeinsame Auftritte. Größtes Friedenssignal: Er nannte Stoibers Sturz „einen Fehler“.

Von Christian Deutschländer

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