+
Die Grünen fordern eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland.

Nein des Enthüllers zu Video-Aussage

Snowden-Vernehmung: Grüne drohen mit Klage

Berlin - Edward Snowden soll in Deutschland vernommen werden, fordern die Grünen. Um diese Forderung durchzusetzen, wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher. „Das werden wir auch tun“, falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Snowdens deutscher Rechtsanwalt hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass sein Mandant nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen wird. Das Schreiben ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.

Snowden will sicheren Aufenthalt in Deutschland

Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen, wenn ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt wird. Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab.

Ströbele sagte: „Das ist völlig klar, schon seit dem letzten Jahr klar gewesen, dass Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann.“ Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. „Das ignoriert bisher die Koalition.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Minister Schmidt will gesündere Fertigprodukte - Kritik
Im Kampf gegen "Dickmacher" will die Regierung Hersteller dazu bewegen, Zutaten in Fertigprodukten zu verändern. Doch der Opposition geht der Entwurf des …
Minister Schmidt will gesündere Fertigprodukte - Kritik
Bierzeltrede: SPD wirft Merkel "Inszenierung" vor
Berlin - Für ihrer Rede im Truderinger Bierzelt hat Angela Merkel (CDU) international viel Anerkennung geerntet - Rückendeckung kam selbst von SPD-Kanzlerkandidat Martin …
Bierzeltrede: SPD wirft Merkel "Inszenierung" vor
Macron empfängt Putin in Versailles
In Versailles wird eine Ausstellung über Zar Peter eröffnet. Putin ist dabei - und trifft Frankreichs neuen Staatschef Macron. Themen: Der Syrien- und der …
Macron empfängt Putin in Versailles
Manchester-Attentat: Ignorierte der britische Geheimdienst Hinweise?
Eine Woche nach dem Selbstmordanschlag auf ein Pop-Konzert in Manchester hat der britische Inlandsgeheimdienst MI5 eine interne Untersuchung zu möglichen Pannen in dem …
Manchester-Attentat: Ignorierte der britische Geheimdienst Hinweise?

Kommentare