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Angela Merkel und Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Kabinettssitzung

Großes Polit-Drama

Ehe für alle: Merkel verärgert über „Parteipolitik“ der SPD

Das Thema „Ehe für alle“ mutiert zum Polit-Theater. Nicht nur SPD und CDU sind verärgert über Angela Merkel - auch die Kanzlerin wirft den Sozialdemokraten verfehlte „Parteipolitik“ vor.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich verärgert über das Vorgehen der SPD bei der Homoehe geäußert. "Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", sagte Merkel der Wirtschaftswoche. "Das ist traurig, und es ist vor allem auch völlig unnötig."

Die Sozialdemokraten waren am Dienstag mit ihren Abstimmungsplänen zur Homoehe vorgeprescht, nachdem Merkel bei einer Veranstaltung am Vorabend vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe abgerückt war. Die Kanzlerin hatte erklärt, die Frage künftig "eher als Gewissensentscheidung" einstufen zu wollen. Damit hatte sie auch ein Wahlkampfthema der SPD vereinnahmt.

Die SPD will das Votum über die Homoehe am Freitag gemeinsam mit der Opposition kurzfristig auf die Tagesordnung setzen und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner Union. "Wir sprechen hier nicht über eine gesetzliche Fußnote, sondern über Artikel 6 unseres Grundgesetzes und eine Entscheidung, die die tiefsten Überzeugungen von Menschen und die Ehe, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft, berührt", sagte Merkel der Wirtschaftswoche.

Merkel lässt ihr eigenes Votum offen

In dem Interview ließ die Kanzlerin weiter offen, wie sie sich bei der namentlichen Abstimmung am Freitag verhalten werde. Allerdings sagte sie, dass sie seit vielen Jahren von der Überzeugung geleitet werde, "dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden: Liebe, Fürsorge und Verantwortung füreinander und für ihre Kinder". Deswegen seien "Schritt für Schritt und Rechtsgebiet für Rechtsgebiet noch bestehende Diskriminierungen" aufgehoben worden.

Die SPD greift auf eine Gesetzesinitiative des Bundesrates von 2015 zurück, die unter Federführung des damals rot-grün regierten Rheinland-Pfalz entstand. Der Entwurf sieht die volle Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe vor, etwa auch bei der Adoption von Kindern. Schwule und lesbische Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sollen diese auf dem Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen können.

Entscheidung am Freitag um 8 Uhr - SPD erlässt „Präsenzpflicht“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag das Gesetz annehmen werde. "Die Ehe für alle ist längst gesellschaftlicher Konsens", erklärte die amtierende Bundesratspräsidentin. "Wir sollten endlich dafür sorgen, dass es Menschen, die sich lieben, ermöglicht wird, füreinander mit allen rechtlichen Konsequenzen einzustehen."

Der Bundestag entscheidet am Freitag um 8 Uhr über einen sogenannten Aufsetzungsantrag, um den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu nehmen. Direkt im Anschluss sei eine 38-minütige Debatte mit anschließender namentlicher Abstimmung geplant. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, rief ihre Fraktion in einem internen Schreiben zu vollständiger Präsenz auf. Sie erinnerte daran, dass die SPD gemeinsam mit Grünen und Linken nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Union habe. "Es besteht absolute Präsenzpflicht", heißt es in dem Schreiben.

AFP

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