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Ehe für alle

Grundgesetzänderung nicht erforderlich

Ehe für alle: Was ändert sich nach der Entscheidung?

Redner im Bundestag sprachen von einem "historischen Tag": Das Parlament beschloss am Freitag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Was passiert jetzt?

Berlin -  Schon in wenigen Monaten dürfte die Homoehe auf deutschen Standesämtern Wirklichkeit werden. Allerdings gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Was ändert sich?

Bislang hieß es in Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." Nun soll der Satz lauten: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Was bedeutet das?

Auch Homosexuelle können damit künftig "verheiratet" sein, bislang konnten sie sich nur "verpartnern". Praktische Auswirkungen hat die Änderung insbesondere bei der Adoption von Kindern: Auch zwei verheiratete Frauen oder zwei verheiratete Männer können künftig gemeinsam Kinder adoptieren, was bislang nicht möglich war.

Was passiert mit den Lebenspartnerschaften?

Mit dem Gesetz werden nicht alle bereits geschlossenen Lebenspartnerschaften Homosexueller in eine Ehe umgewandelt. Vielmehr müssen die verpartnerten Paare, die eine Ehe wollen, persönlich und gemeinsam erneut vor einen Standesbeamten treten. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können auch weitergeführt werden. Neue Lebenspartnerschaften können aber nicht mehr geschlossen werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

Wann kann die erste Homoehe geschlossen werden?

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Allerdings muss die Länderkammer ausdrücklich auf das Anrufen des Vermittlungsausschusses verzichten, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse unproblematisch sein dürfte. Dies könnte in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 7. Juli geschehen. Anschließend landet das Homoehe-Gesetz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Durchschnittlich dauert die Prüfung von Gesetzen durch das Staatsoberhaupt zwei Wochen. Mit Steinmeiers Unterschrift kann die Neuordnung dann in Kraft treten. Die Standesämter sollen drei Monate Zeit zur Vorbereitung bekommen - erste Homoehen könnten also im Herbst geschlossen werden.

Reicht wirklich ein einfaches Gesetz?

Das ist umstritten. In der Union sind eine Reihe von Abgeordneten der Ansicht, dass eine einfache Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine so tiefgreifende gesellschaftliche Entscheidung nicht ausreicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete so ihr Nein. "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung", heißt es in Artikel 6 der Verfassung. Unionspolitiker weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die Ehe stets als Verbindung zwischen Mann und Frau ausgelegt habe. Für eine Grundgesetzänderung wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich gewesen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält wegen des Wandels des traditionellen Eheverständnisses in der Gesellschaft eine Grundgesetzänderung dagegen nicht für erforderlich. Dennoch könnten Klagen gegen das Gesetz am Ende beim Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

afp

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