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Am Dienstag hat Bayerns Landräte-Chef Christian Bernreiter der Kanzlerin in Berlin von der Situation im Freistaat berichtet.

Bayerische Politiker treffen Kanzlerin

Ehrenamtliche sollen stärker entlastet werden 

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München – Es ist das zweite Mal innerhalb von wenigen Wochen, dass Bayerns Landräte-Chef Christian Bernreiter (CSU) zu einem Gespräch mit der Kanzlerin nach Berlin gereist ist. Diesmal kehrt er zufrieden zurück. Das Interview.

Nach Christian Bernreiters (CSU) Hilferuf aus Bayern im September hatte Angela Merkel monatliche Gespräche mit Vertretern aller kommunalen Spitzenverbände versprochen. Am Dienstag ist der Chef der bayerischen Landräte zufrieden aus Berlin zurückgereist. Angela Merkel hat signalisiert, die Ehrenamtlichen stärker zu entlasten.

Seit Ihrem ersten Treffen mit der Kanzlerin vor fünf Wochen hat sich die Situation in den bayerischen Grenzregionen weiter verschärft. Mit welcher Hoffnung sind Sie diesmal nach Berlin gefahren?

Große Erwartungen hatte ich nicht, es war ja ein Arbeitsgespräch vereinbart. Eine Kehrtwende war da nicht zu erwarten. Allerdings hat die Kanzlerin noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass sie intensiv an einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeitet.

Deutet sich ein Kurswechsel der Kanzlerin an?

Von einer nötigen Reduzierung der Flüchtlingszahlen hat sie bereits bei unserem letzten Treffen gesprochen. Das geht nur mit einer europäischen Lösung, durch eine Sicherung der EU-Außengrenzen und verbindliche Aufnahmequoten für alle EU-Länder. Diesen Standpunkt hat sie nun noch einmal bekräftigt. Sie sieht, dass es so wie es gerade läuft, nicht mehr lange weitergehen kann.

Wie hat sie sich zur Lage in Bayern geäußert?

Wir haben die Gelegenheit bekommen, die Situation in der Grenzregion darzustellen. Wir müssen die Menschen von dort so schnell wie möglich weiterverteilen, damit sie nicht in der Kälte stehen. Dazu brauchen wir aber ausreichend Busse und Warteräume – und vor allem müssen bundesweit Ziele genannt werden.

Bei Ihrem Hilferuf im September war die Lage bereits sehr angespannt. Welche Hilfen haben Sie seitdem bekommen?

Vieles funktioniert deutlich besser, die Bundeswehr ist inzwischen zur Unterstützung der Ehrenamtlichen im Einsatz. Bei dem jetzigen Treffen hat die Kanzlerin noch einmal betont, dass 90 Prozent aller Hilfegesuche an die Bundeswehr stattgegeben werden. Sie hat uns signalisiert, dass die ehrenamtlichen Helfer stärker entlastet werden sollen.

Muss dafür ein Katastrophenfall ausgerufen werden?

Am Dienstag hat Bayerns Landräte-Chef Christian Bernreiter der Kanzlerin in Berlin von der Situation im Freistaat berichtet.

Nein. Die Bundeswehr darf in bestimmten Fällen um Unterstützung gebeten werden – und in dieser Situation ist es möglich. Die Staatssekretäre des Verteidigungsministeriums haben bei dem Treffen ausdrücklich betont, dass die Hilferufe aus den Landkreisen über den Stab laufen sollen. In den allermeisten Fällen werde die Hilfe gewährt, ist uns versprochen worden. Das ist die einzige Möglichkeit, die ich sehe, um in unseren Grenzregionen entlastet zu werden.

Vor zwei Monaten sagten Sie, die Botschaft aus Bayern wäre bei der Kanzlerin angekommen. Haben Sie das Gefühl immer noch?

Ja, sogar noch stärker. Ich denke, wir haben gut rübergebracht, dass wir kein parteipolitisches Geplänkel erwarten – sondern dass sich die Bundesregierung einigt und schnell Lösungen aufzeigt.

Das letzte Mal haben Sie Versprechen zum Wohnungsbau und zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bekommen. Welche kurzfristigen Hilfe brauchen Sie aus Berlin?

Alle Bundesliegenschaften müssen geöffnet werden. Wir haben das Treffen genutzt, um der Kanzlerin noch einmal die Situation in Bayern deutlich zu machen. Bis Anfang September haben wir 120 000 Plätze zur Asylunterbringung geschaffen. Wenn die Zugangszahlen so hoch bleiben – bei mehr als 200 000 Neuzugängen im Monat – würde das für Bayern monatlich 30 000 weitere Flüchtlinge bedeuten. Wir bräuchten also bis Ende des Jahres noch einmal doppelt so viele Quartiere, wie wir über viele Jahre hinweg mühsam akquiriert haben. Und der Flüchtlingszustrom wird ja am 31. Dezember nicht abreißen. Wir müssen einen gemeinsamen Plan erarbeiten, um die Unterbringung über den Winter sicherzustellen. Ohne Bundesliegenschaften wie Kasernen ist das nicht zu stemmen.

Wenn Sie das nächste Mal zu einem Treffen ins Kanzleramt reisen ist bereits Winter. Läuft Ihnen nicht die Zeit davon?

Ja, wir arbeiten alle auf Hochtouren. Wir brauchen dringend die Unterstützung aus Berlin. Kurzfristig – und langfristig. Wenn es um die Integration der Menschen geht. Derzeit gibt es in Bayern knapp 18 000 sogenannte Fehlbeleger, die aus den Unterkünften ausziehen dürften, aber keine Wohnung finden. Dabei geht es natürlich auch um Kosten – denn die Kommunen müssen die Kosten der Unterkunft für Hartz IV zu etwa zwei Dritteln finanzieren. Auch das haben wir angesprochen.

Welche Botschaft aus Berlin überbringen Sie ihren Kollegen in Bayern?

In Berlin arbeiten ganze Stäbe an einer Lösung für die Flüchtlingskrise. Aber klar ist: Es wird keine schnelle Lösung geben. Der Flüchtlingsstrom wird nicht von heute auf morgen abreißen.

Interview: Katrin Woitsch

Lesen Sie hier einen Kommentar zur Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise 

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