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Eier-Skandal: Das sagt Bundesagrarminister Christian Schmidt

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Der Skandal um die Fipronil-Eier in Deutschland weitet sich aus. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) betont, dass die Behörden mit Hochdruck alle Warenwege der verseuchten Eier verfolgten.

Der Skandal um die Fipronil-Eier in Deutschland weitet sich aus. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) betont, dass die Behörden mit Hochdruck alle Warenwege der verseuchten Eier verfolgten. Die Verantwortlichen müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Beim Redaktionsbesuch sprach sich der Minister darüber hinaus außerdem für eine Reform der Agrar-Subventionen aus.

Wieder einmal ein Lebensmittelskandal, Herr Schmidt. Wie gefährlich sind Fipronil-Eier?

Christian Schmidt: Nach allem, was wir derzeit wissen, ist eine gesundheitliche Gefährdung praktisch ausgeschlossen. Dennoch sollten Verbraucher betroffene Eier nicht essen, sondern in den Laden zurückbringen. Fipronil hat in Eiern nichts zu suchen.

Wie sieht es mit Produkten aus, für die belastete Eier verwendet worden sind?

Schmidt: Die zuständigen Länderbehörden untersuchen derzeit mit Hochdruck alle Warenwege der belasteten Eier, auch in verarbeiteten Lebensmitteln. Es gibt erste Bestätigungen, dass verunreinigte Eier auch in Lebensmitteln weiterverarbeitet wurden. Das wird derzeit weiter geprüft. Es gelten bei verarbeiteten Lebensmitteln dieselben Rückstandsvorgaben wie bei den Eiern selbst.

Eier werden auf Rückstände geprüft – hier in einem Veterinäruntersuchungsamt.

Aldi verkauft vorerst keine Eier mehr – ist das eine übertriebene Maßnahme?

Schmidt: Der Handel hat genauso wie die Hersteller dafür Sorge zu tragen, dass die verkauften Produkte verkehrsfähig und gesundheitlich unbedenklich sind. Wenn bei Eiern der Rückstandshöchstgehalt von 0,005 mg/kg überschritten ist, sind diese nicht verkehrsfähig. Unbelastete Eier können jedoch verkauft und verzehrt werden.

Wie soll sich der Verbraucher verhalten? Kann ich am Sonntag mein Frühstücksei essen?

Schmidt: Ich empfehle jedem Verbraucher, den Stempelaufdruck der gekauften Eier mit den betroffenen Chargen abzugleichen. Welche Eier vom Rückruf betroffen sind, ist im Internet auf dem Portal lebensmittelwarnung.de veröffentlicht. Sollten verarbeitete Lebensmittel betroffen sein, werden auch diese in der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

In vier niedersächsischen Betrieben wurde das Gift eingesetzt. Rechnen Sie damit, dass auch weitere Betriebe in Deutschland betroffen sind?

Schmidt: Genau das gilt es jetzt lückenlos aufzuklären. Wir müssen wissen, wann und wo dieses mit Fipronil gepanschte Mittel eingesetzt worden ist. Die Umstände, die zu dieser Verunreinigung geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Und die Verantwortlichen müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Nicht nur bei der Lebensmittelhygiene werden die Bürger immer sensibler, auch wenn es um Tierwohl oder Wasserqualität geht. Ist da Ihre Marschrichtung, die Bauern zu freiwilligen Maßnahmen zu ermuntern, nicht gescheitert?

Schmidt: Nein, meine Politik war immer eine Kombination aus freiwilligen und gesetzlichen Maßnahmen. Beim Nitrat haben wir zum Beispiel durch die neue Düngeverordnung schärfere Vorgaben gesetzt, das geht nicht auf freiwilliger Basis. Wir können aber Gesetze und Regeln nicht so sehr verschärfen, dass am Ende keine Landwirtschaft in Deutschland mehr möglich ist. Was nützt das Paradies im Gesetzblatt, wenn die Produkte in der Praxis dann nur noch aus dem Ausland kommen. Hinter Freiwilligkeit soll sich keiner verstecken, sie ist aber ein Angebot an die gestiegenen Erwartungen der Gesellschaft. Und freiwillige Lösungen sind meist viel schneller umsetzbar als Gesetze.

Das Unbehagen in der Bevölkerung etwa über große Tierhaltungen wird immer größer. Müssen nicht die Bauern mehr liefern?

Schmidt: Ich bin sehr für Transparenz. Nur: Ich kann dieses Landwirtschafts-Bashing nicht akzeptieren. Stalleinbrüche, egal, wer sie macht, sind unrechtmäßig. Wenn jemand Hinweise hat, dass es irgendwo Verstöße gegen Rechtsvorschriften gibt, dann soll er es den Behörden mitteilen. Selbstjustiz gibt es bei uns nicht. Man darf nicht unterschätzen, welche dramatische Betroffenheit diese Stalleinbrüche in der Landwirtschaft erzeugen. Wir müssen weg von der Skandalisierung hin zur nachhaltigen Diskussion.

2020 steht eine Reform der EU-Agrarpolitik an. Sind Subventionen nach dem Gießkannenprinzip noch zeitgemäß?

Schmidt: Ich bin für die Beibehaltung der Direktzahlungen. Wir dürfen diese Einkommensstabilisierung nicht auf dem Altar der Umweltmaßnahmen opfern. Allerdings werden uns beim Haushalt die Zahlungen der Briten – insgesamt elf Milliarden Euro – auch anteilig im Agrarbereich fehlen. Wir müssen also über Strukturpolitik reden und zu einer stärkeren Differenzierung der Direktzahlungen kommen. Fiktives Beispiel: Ist es unsere Aufgabe, einem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der aus Renditegründen 20 000 Hektare Agrarfläche in Deutschland erwirbt, monatliche Direktzahlungen zu leisten? Das ist doch das Gegenteil von Agrarstrukturpolitik.

Wo würden Sie eine Grenze ziehen?

Schmidt: Wir müssen die Direktzahlungen zukünftig auf die aktiven, in der Region verwurzelten Landwirte fokussieren. Das sind vor allem die kleinen und mittleren Betriebe. Es kann nicht sein, dass wir den größten Teil der Direktzahlungen mit der Gießkanne verteilen ohne Lenkungskomponente. Leider ist das im Moment ein Stück weit der Fall. Wir haben schon einen guten Ansatz, indem wir die ersten 46 Hektare besserstellen. Man sollte auch die Förderung der Junglandwirte verstärken.

Wie wird sich der Brexit auswirken?

Schmidt: Die EU-Kommission hat fünf Szenarien vorgelegt – bei vieren wäre der Agrarhaushalt nicht mehr so umfangreich wie bisher. Angesichts der Tatsache, dass der Aufwand der landwirtschaftlichen Betriebe in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit und Tierwohl unwahrscheinlich steigt, plädiere ich dafür, die Priorität für Agrar im Haushalt beizubehalten. Der Agrarhaushalt darf nicht zum Steinbruch für andere Aufgaben werden.

Wo sehen Sie Ihre Zukunft nach der Wahl?

Schmidt: In der CSU und im Bundestag, für den ich wieder kandidiere.

Wenn aber der Franke Joachim Herrmann als Innenminister nach Berlin ginge, haben Sie als weiterer Franke noch Chancen auf ein Ministeramt?

Schmidt: Ich habe in meiner langjährigen politischen Zeit gelernt, dass es immer gut ist, zuerst Wahlen zu gewinnen und dann weiterzureden. So möchte ich es auch weiter halten.

Was sind die Herausforderungen in der Agrarpolitik?

Schmidt: Wir müssen die EU-Agrarpolitik auf tragfähige Beine stellen. Da gibt es sehr, sehr viel Arbeit. Und wir müssen die Rolle der Landwirtschaft in die Gesellschaft hinein wieder besser verankern.

Und das würden Sie gerne selbst machen?

Schmidt: Ich habe Freude an meinem Amt. Ja.

Mit Karl-Theodor zu Guttenberg haben Sie eng zusammengearbeitet. Haben Sie Kontakt zu ihm?

Schmidt: Ja, er wird auch in meinem Wahlkreis auftreten. Ich freue mich, dass er sich im Wahlkampf für die CSU engagiert.

Sprechen Sie auch über Rückkehr-Szenarien?

Schmidt: Da sind Karl-Theodor zu Guttenberg und ich Profis genug, um zu wissen: Solche Gespräche führt man, wenn die Voraussetzungen stimmen. Darüber möchte ich aber nicht spekulieren.

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