Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
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Lehnt eigene EU-Steuern strikt ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Europäische Union

Eigene Steuern für die EU: CDU und CSU droht ein Zwist

  • Mike Schier
    vonMike Schier
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Mit dem Corona-Hilfspaket darf die Europäische Union erstmals Schulden aufnehmen. Die große Frage lautet nun: Wie zahlt man sie zurück? Im Gespräch ist, der EU zu erlauben, eigene Steuern zu erheben. Doch in CDU und CSU regt sich Widerstand.

München – Vermutlich dürften sogar die Grünen überrascht gewesen sein: Friedrich Merz wirbt für eine Koalition seiner CDU mit der Ökopartei. Der Hoffnungsträger vieler Konservativer umwirbt das Feindbild vieler Konservativer. „Schwarz-Grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch“, hat der 64-Jährige beobachtet. Und erstaunlichweise gibt es – just zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – eine bemerkenswerte inhaltliche Schnittmenge. Beide wollen, dass die EU selbst Steuern erheben kann. In der Union ist das ein heikles Thema.

Im Grünen-Grundsatzpapier findet sich der Punkt nicht etwa unter der Überschrift „Europäische Union“, sondern im Absatz „Geld- und Fiskalpolitik“. „Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten zu können“, heißt es detailliert im ansonsten eher allgemein gehaltenen Grundsatzprogramm. „Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen verfügen.“

Interessant: Unlängst hatte sich Friedrich Merz ganz ähnlich geäußert: „Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen.“ Das klingt deutlich anders als die bisherige Unionsposition. Im Programm zur Europawahl 2019 hatte sich die Union noch um eine klare Positionierung herumgemogelt: Den Mitgliedstaaten müsse „so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden – vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik“, hieß es.

Doch demnächst werden CDU und CSU Farbe bekennen müssen: Denn mit dem Corona-Hilfspaket von 750 Milliarden Euro wurde Brüssel erstmals eine Aufnahme europäischer Schulden im großen Stil über den EU-Haushalt erlaubt. Und bald wird sich die Frage stellen, wer für die Zinsen aufkommt und die Tilgung in Angriff nimmt. Die Mitgliedstaaten? Oder doch die EU als Institution, die dann aber auch entsprechende Einnahmen bräuchte? In der Diskussion sind bislang eine Digital- und eine Plastiksteuer.

Der CDU und vor allem der CSU stehen deshalb kontroverse Debatten ins Haus. In der letzten richtigen CSU-Vorstandssitzung vor Corona gab es deshalb bereits ein kleines Scharmützel zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und dem Vorsitzenden der Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Weber hat sich bereits mehrfach für eigene Einnahmen der EU ausgesprochen.

Dobrindt lehnt das ab: „Die EU ist ein Staatenverbund und kein Bundesstaat. Deshalb wird sie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert und nicht über eigene Steuern“, sagte er unserer Zeitung. Auch die Rückzahlung der Milliardenschulden müsse über Beiträge erfolgen – und unter Kontrolle der nationalen Parlamente. Hinter seiner Ablehnung dürfte die Sorge etlicher Konservativer stehen, bei einer Kursänderung die AfD zu stärken. Entscheidend dürfte am Ende sein, wie sich Angela Merkel und Markus Söder in der Frage positionieren. Beide halten sich derzeit auffallend bedeckt. 

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