Xi Jinping, Präsident von China, spricht bei einer virtuellen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF)
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Der chinesische Präsident Xi Jinping besteht auf dem Ein-China-Prinzip

Taiwan und die Volksrepublik China

Ein-China-Prinzip: Grundpfeiler der chinesischen Souveränitätspolitik.

Das Ein China-Prinzip ist für die Kommunistische Partei Chinas die Grundlage aller Souveränitätsfragen. Demnach gibt es nur ein einziges China – inklusive Taiwan, Hongkong und Macau.

Die Ein-China-Politik ist eines der grundlegenden Prinzipien der Volksrepublik China. Nach diesem Prinzip gibt es nur ein einziges China auf der Welt. Und das ist nach Lesart der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Volksrepublik China mit der Hauptstadt Peking. Die Insel Taiwan, sowie die ehemaligen Kolonialgebiete Hongkong (bis 1997 zu Großbritannien) und Macau (bis 1999 zu Portugal) gehören nach diesem Prinzip zu diesem einen China.

Hongkong und Macau sind inzwischen auch faktisch Teil Chinas. Ungelöst bleibt die Taiwan-Frage. Peking sieht die Insel als untrennbaren Teil der Volksrepublik an und betrachtet sie wie eine abtrünnige Provinz. Es gibt sogar eine „Delegation“ Taiwans beim jährlich tagenden Nationalen Volkskongress. Die seit dem 1949 zu Ende gegangenen Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten bestehende Trennung gilt der KPCh als letztes Hindernis zur vollen Wiederherstellung der durch Kolonialismus, Wirren und Bürgerkrieg zerstörten Souveränität Chinas.

Dennoch akzeptiert China derzeit den Status Quo, nach dem Taiwan sich zwar nicht unabhängig erklärt - aber de facto weitgehend unabhängig agiert. Ausgangspunkt dieser komplizierten Situation ist das Ende des chinesischen Bürgerkriegs. 1949 flohen die geschlagenen Nationalisten der Kuomintang-Partei vor Mao Zedongs siegreichen Kommunisten nach Taiwan und bauten dort ein Staatswesen auf. Sie nannten es „Republik China“, so wie den Staat, den sie bis zum Zweiten Weltkrieg auf dem Festland regiert hatten. Anfangs beanspruchte die Kuomintang von Taipeh aus ganz China. Viele Staaten hatten damals diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Vor allem der Ostblock um die Sowjetunion indes hatte gleich Maos Volksrepublik anerkannt. Doch seit den 1960-er Jahren schwenkten immer mehr Staaten des Westens nach Peking um - und gaben die Beziehungen zu Taiwan auf. Die Republik China war damals eine Diktatur der Nationalisten, was die Entscheidung sicher vereinfachte.

Die Volksrepublik China macht die Anerkennung des „Ein-China-Prinzips“ seither zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Aus diesem Grund akzeptieren die meisten Staaten der Welt, darunter auch Deutschland, das Ein-China-Prinzip. Dieses schließt die Unterhaltung diplomatischer Verbindungen mit Taiwan aus. Diplomatisch ist Taiwan daher weitgehend isoliert. De facto aber pflegen viele Länder inoffizielle Kontakte mit Taiwan - etwa über Kulturbüros.

Der geschichtliche Hintergrund der Ein-China-Politik

Die Geschichte Taiwans ist indessen komplexer, als nur ein Teil Chinas zu sein. Die Insel war viele Jahrtausende lang Heimat malayo-polynesischer Völker und wurde erst über die vergangenen Jahrhunderte allmählich auch von Chinesen besiedelt. Bei dem Zusammenbruch der Ming-Dynastie ab 1644 flohen Ming-Loyalisten vor den Eroberern der mandschurischen Qing-Dynastie nach Taiwan und übernahmen dort die Kontrolle. Dazu verjagten sie unter anderem holländische Siedler. 1683 besetzen Qing-Soldaten den Norden und die Westküste - doch erst zweihundert Jahre später erklärte die Qing-Dynastie Taiwan 1883 offiziell zur Provinz des Qing-Reiches. Auch dies währte nicht lange. Als das kaiserliche Japan seine Eroberung Chinas begann, verleibte es sich auch die Insel Taiwan ein. Im Vertrag von Shimonoseki trat die Qing-Dynastie die Insel an Japan ab.

Nach dem Zusammenbruch Japans 1945 fiel Taiwan an die Nationalisten der Kuomintang zurück, die damals die Regierung Chinas stellten. Die Kuomintang aber verlor den anschließenden Bürgerkrieg gegen die Kommunisten und flüchtete über das Meer nach Taiwan, gefolgt von 1,2 Millionen Chinesen. Die Kuomintang etablierte dort die Republik China. Die Kommunisten sahen damals davon ab, die Insel zu erobern. Aber seitdem betrachtet die Volksrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz.

Das Verhältnis zwischen Volksrepublik China und Republik China

In den Jahren nach dem Bürgerkrieg bezeichneten sich sowohl die Republik China auf Taiwan als auch die Volksrepublik in Peking als alleinige Vertreterin Gesamtchinas. Erst ganz allmählich gab Taipeh den Anspruch auf Festlandchina auf - zumal sich die Machtverhältnisse über die Jahrzehnte deutlich nach Peking verschoben.

Seit 1949 gab es keine direkten Transportverbindungen mehr zwischen der Volksrepublik und Taiwan. Die Kontakte waren praktisch auf Null zurückgefahren. Dies änderte sich erst mit Beginn der chinesischen Öffnungspolitik in den späten 1970-er Jahren. Via Hongkong konnten Taiwaner aufs Festland reisen; manche bauten Fabriken in den Boom-Regionen Südchinas. Der Widerspruch um die Alleinvertretung Chinas aber blieb trotz dieser vorsichtigen Annäherungen bestehen.

Um einen Modus Vivendi zu finden, fanden beide Seiten schließlich den „Konsens von 1992“. Darin bekannten beide, dass es nur „ein China“ gebe - aber, dass sie unterschiedliche Vorstellungen davon hätten, was dieses „eine China“ sei. Die seit den 1990-er Jahren demokratisch regierte Republik China auf Taiwan distanzierte sich allmählich von dem Anspruch, ganz China zu repräsentieren. Eine damals auf Taiwan viel diskutierte „Zwei-China-Theorie“ nach dem Modell der beiden deutschen Staaten setzte sich nicht durch. Das Risiko einer heftigen Reaktion Pekings war zu groß. Auch erklärte sich Taiwan nie formal für unabhängig.

Dennoch ist das Verhältnis gespannt. Peking gab nie den Anspruch auf, Taiwan notfalls mit Gewalt zu erobern. Im März 2015 verabschiedete der Nationale Volkskongress das sogenannte „Anti-Abspaltungsgesetz“, wonach Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans militärisch bekämpft werden dürfen. Das Gesetz stieß im Westen als indirekte Kriegsdrohung auf Kritik.

Parallel warb Peking in Taiwan für eine Wiedervereinigung nach dem in Hongkong und Macau angewandten Konzept „Ein Land, zwei Systeme“. Demnach dürfe Taiwan nach einer Vereinigung mit dem chinesischen Festland ein anderes politisches System besitzen und Freiheiten im wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Bereich beibehalten. Taiwan lehnte dies bisher ab. Nach der Verabschiedung eines harschen Sicherheitsgesetzes und einer Wahlrechtsreform durch Peking in Hongkong dürfte das Modell für Taiwan nun erst recht nicht mehr in Frage kommen.

Jeder politische Machtwechsel in Taiwan wirkt sich stark auf die Beziehungen zum Festland aus. Während der von 2008 bis 2016 regierende Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei die Verbindlichkeit des 1992-Konsens betonte, lehnte es seine Nachfolgerin Tsai Ing-wen von der Democratic Progressive Party ab, sich dazu zu bekennen. Die DPP wurde einst als Pro-Unabhängigkeitspartei gegründet, regiert aber inzwischen realpolitisch. Dennoch ist das Verhältnis seit dem Amtsantritt Tsais wieder deutlich abgekühlt.

Ein-China-Prinzip: Diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten

Bis in die 1970er Jahre hinein konzentrierten sich die Westmächte auf die Beziehung zur Republik China, während der sozialistische Ostblock der Volksrepublik eng verbunden blieb. Die Republik China auf Taiwan repräsentierte bis 1971 den chinesischen Staat sogar bei den Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat. Doch nachdem immer mehr westliche Staaten diplomatische Beziehungen zu Peking aufnahmen und die Beziehungen zu Taipeh kappten, geriet dieser Status ins Wanken. 1971 stimmte die UN-Generalversammlung dafür, die Volksrepublik China als legitime Vertreterin Chinas in die Vereinten Nationen aufzunehmen - und folglich Taiwan auszuschließen.

In Westeuropa war Frankreich der erste Staat, der 1964 die Volksrepublik China anerkannte. Die Bundesrepublik Deutschland unterhielt ab 1972 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China und akzeptierte somit die Ein-China-Regelung. Die DDR hatte ebenso wie die Sowjetunion durchgehend Beziehungen zu Peking gepflegt. Nach der Wiedervereinigung änderte sich daher für Gesamtdeutschland nichts. Mit Taipeh unterhält Deutschland inoffizielle Verbindungen und ist in der Hauptstadt unter anderem mit dem Deutschen Institut vertreten.

Die USA waren eine der letzten Großmächte, die 1979 die diplomatischen Beziehungen zur Republik China abbrachen und sich unter Präsident Jimmy Carter der Volksrepublik annäherten. Im „Taiwan Relations Act“ wurde jedoch festgeschrieben, dass die Vereinigten Staaten Taiwan weiter verbunden bleiben und die Inselrepublik „mit Waffen defensiven Charakters“ versorgen dürfen, um eine „ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“. Die USA bleiben somit der wichtigste Verbündete Taiwans, obwohl Washington das Ein-China-Prinzip anerkennt. Im Februar 2017 etwa akzeptierte der damalige US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Ein-China-Politik - obwohl er kurz vorher mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und damit aus Pekinger Sicht für einen Eklat gesorgt hatte. Auch forderte Trump von Peking Handelszugeständnisse als Bedingung für die Akzeptanz der Ein-China-Politik. Der neue US-Präsident Joe Biden bekräftigte im Januar, die Unterstützung der USA für Taiwan sei „felsenfest“.

Alle wichtigen Staaten, darunter die EU-Staaten, Japan, Südkorea, Russland, Kanada und die USA, erkennen seit Jahrzehnten die Volksrepublik China und damit auch das Ein-China-Prinzip an. Taiwan unterhält heute lediglich mit meist kleineren Ländern aus Mittel- und Südamerika, Afrika und dem Pazifik - etwa Honduras, Nicaragua, Eswatini oder Nauru - sowie dem Heiligen Stuhl im Vatikan diplomatische Beziehungen. Diese Staaten haben somit keinerlei Verbindungen zur Volksrepublik.

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