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Stocksauer: Horst Seehofer (l.) mit Ludwig Spaenle.

"Ein Desaster"

Seehofer faltet Spaenle erneut zusammen

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München - Der Regierungschef schwankt zwischen Wut und Verzweiflung. Wortlos rauscht Horst Seehofer in den Plenarsaal. Sitzt dann auf der Regierungsbank, den Kopf in die Hand gestützt, starrt auf die Tischplatte. Kein Zweifel: Der Mann ist angefressen.

Seehofers Zorn gilt einem, den er neulich noch zum Superminister machte: Ludwig Spaenle hat mit der über Tage hinweg verkorksten Kommunikation seines Ministeriums der Staatsregierung eine Debatte über wegfallende Lehrerstellen ans Bein gebunden. Spaenles Haus hatte am Wochenende bestätigt, dass 800 Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr gestrichen werden.

Das ist zwar logisch – die Schülerzahlen sinken. Die CSU hatte aber im Wahlprogramm „den Schulen“ versprochen, dass die demografische Rendite im Bildungssystem verbleibe. Kurz vor der Kommunalwahl eine Debatte über Lehrer-Abbau und vielleicht Wortbruch führen zu müssen, wäre für die CSU peinlich. Zumal es nicht die ganze Wahrheit ist: Durch die Verlängerung anderer Stellen und ein geplantes Ganztagsprogramm bleibt am Ende übrig, dass 196 Posten abgebaut werden, aber gleichzeitig hunderte Stellen an den Hochschulen entstehen. „Im Bildungssystem“ also wird das Versprechen gehalten.

Wie man den Sachverhalt so tapsig kommunizieren konnte, treibt Seehofer seit Sonntag um. Am Montag, so berichten Beteiligte, zitierte er mittags Spaenle in die Staatskanzlei. Dort sei der Minister in Gegenwart von zwei Kollegen zusammengestaucht worden, heißt es. Seehofer verlangte von Spaenle, mit den Medien sofort Kontakt aufzunehmen und das richtigzustellen. Das Ministerium aber tat: nichts. Erst abends, nach Redaktionsschluss der Zeitungen, versandte Spaenles Sprecher eine Mitteilung. Das Dokument, gekennzeichnet als „Version 3“, versucht, die Lage klarzustellen.

Wohl nicht klar genug. Am Dienstag geht Seehofers Zorn weiter. Im Kabinett wird er erneut deutlich („ein Fehler“, „Desaster“) und beauftragt Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, das amtlich der Presse mitzuteilen. „Kommunikativ nicht geglückt“ sei Spaenles Vorgehen, meldet sie, das sei echt noch „elegant ausgedrückt“. Es gebe ein „Kommunikationsproblem“.

Intern werden die Kollegen weit uneleganter vernommen. Sogar CSU-Abgeordnete klagen, das Kultusministerium habe am Tropf der Lehrerverbände keine Ahnung von seinen eigenen Stellenplänen. Spaenle habe das Haus nicht fest genug im Griff. Die verärgerte Fraktion will heute nochmal das Thema beraten. Die Stimmung war ohnehin gereizt, weil hunderte Referendare auch mit Top-Noten nicht eingestellt werden.

Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. In der Landtagsdebatte wird Spaenle aufgefordert, sich zu äußern – er schweigt. Und macht damit den nächsten Fehler. Seehofer nämlich hebt den Blick von der Tischplatte, geht fluchend („Herrgottsakradi!“) aus dem Saal und sagt: „Wenn man im Plenum angesprochen wird – nichts zu sagen, ist immer schlecht.“ Seine Drohung an Spaenle und dessen Beamte klingt ultimativ: Im Ministerium solle man „das Problem lösen – sonst löse es ich“.

Spaenle erträgt die öffentliche Auspeitschung immerhin aufrecht. Ob er sich geschimpft fühle, fragt ein Journalist. Spaenle: „Nö. Ich fühle mich immer nur bestärkt.“

C. Deutschländer/M. Schier

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