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Umstritten: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Alexander Dobrindt (l), CSU-Landesgruppenchef.

Partei gespalten

Ein Riss geht durch die CSU: Seehofer sorgt mit seinem Stil für massiven Ärger 

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Inhaltlich steht die CSU geschlossen – doch die brachiale Taktik von Seehofer und Dobrindt stößt beim eher moderaten Teil der CSU auf Unverständnis. Der Ärger könnte die mögliche Debatte um die Nachfolge für den CSU-Chef dominieren.

München – Dieser Satz dürfte der Partei noch länger in den Ohren klingen. Manfred Weber, mächtiger Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, steht am Sonntagmittag blinzelnd in der Sonne vor der CSU-Zentrale. Als einer von wenigen ist er nicht wortlos an den Kamerateams zu dieser denkwürdigen Sitzung vorbeigestürmt. Weber, seit Jahren oft einsamer Mahner in Sachen Europapolitik, will eine Botschaft loswerden. Man sei auf dem EU-Gipfel einen großen Schritt vorangekommen. Und dann fällt dieser Satz: „Die CSU hat in den letzten Wochen Europa gerockt – ich glaube, so kann man es sagen.“

Horst Seehofer glaubt das nicht. Und so kommt es in der anschließenden Marathonsitzung zu einer kontroversen Debatte, in deren Verlauf der Parteichef die moderaten Stimmen als „dumm“ abbügelt. Sein Zorn trifft auch Weber, der gemahnt hatte, man brauche Europa nicht nur wegen des Handelsstreits mit den USA. Seehofer lässt den 45-Jährigen, der wie immer sachlich argumentiert und sich inhaltlich voll hinter den Asyl-Masterplan stellt, abtropfen. Er erwarte von einem Stellvertreter Loyalität, sagt er kühl. Anderen Stimmen, die zur Mäßigung mahnen, ergeht es kaum besser. Dem ehemaligen Kultusminister Hans Maier (87), der nicht zur Sitzung geladen ist, aber den Kurs zuletzt öffentlich kritisiert hatte, wirft Seehofer vor, sich zum „Moralapostel“ im Namen des Christentums aufzuschwingen.

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Am Tag danach herrscht großer Unmut im eher liberaleren Teil der CSU. „Ich bin schockiert, so geht man nicht miteinander um“, sagt einer, der von Seehofer abgebügelt wurde. „Wir haben in der Partei derzeit eine schwierige Debattenkultur“, sagt ein anderer. „Die Stimmung ist mit dieser Sitzung sehr belastet.“ Ein Dritter spricht sogar von einem „Riss“ durch die Partei. Der Zorn richtet sich auch gegen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, einen weiteren Vorreiter der harten Linie gegenüber der CDU.

Die Wunden sind geschlagen

Der Unmut könnte sich in den nächsten Tagen Bahn brechen. Am Montag, vor dem entscheidenden Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, halten sich alle noch zurück. Doch die Wunden sind geschlagen: Etwa ein Drittel der 56 Redner in der Marathonsitzung kritisiert die Strategie der Partei. Inhaltlich sind alle für eine Zurückweisung von Migranten an den Grenzen, doch die Eskalation der Debatte halten etliche für falsch.

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Weber ist neben Entwicklungshilfeminister Gerd Müller der prominenteste aus der Parteispitze. Dazu kommen viele Altgediente wie der Ehrenvorsitzende Theo Waigel oder der ehemalige Fraktionschef Alois Glück. Aber auch jüngere Abgeordnete wie der Münchner Wolfgang Stefinger melden sich am Sonntag zu Wort.

Viele von ihnen wünschen sich Weber als Nachfolger für Seehofer, der der Partei ein jüngeres, europäischeres Gesicht geben könnte. Weber hatte in den Wirren nach der Bundestagswahl intern nach dem Parteivorsitz gegriffen – womöglich geht Seehofer auch deshalb hart mit ihm ins Gericht. In der derzeitigen Lage räumen ihm in der Partei allerdings selbst Wohlmeinende nur wenig Aussichten ein. Auch gegenüber Landesgruppenchef Dobrindt gibt es massive Vorbehalte: Er gilt zwar als geschickter Stratege, verfüge aber über zu wenige Truppen an der Basis. Manche in der Partei fürchten, eine Auseinandersetzung zwischen Weber und Dobrindt könnte mitten im Wahlkampf viele Gräben aufwerfen.

Deshalb zeichnet sich am ehesten eine Nachfolge ab, die Seehofer wenig begeistern dürfte: Markus Söder. Er hat zwar bisher wenig Ambitionen auf den Parteivorsitz gezeigt. Seehofer bot dem Rivalen am Rande des Nürnberger Parteitags im Dezember 2017 das Amt sogar einmal an, Söder schlug es aus. Jetzt sagen aber viele in der Partei, die mit Doppelspitzen keine guten Erfahrungen gemacht hat, der Ministerpräsident wäre der logische Kandidat für den CSU-Vorsitz.

Das Problem: Für die Neuwahl wäre ein Parteitag notwendig. Und kurz vor der Landtagswahl stünde einmal mehr die Frage an: Lädt man Angela Merkel dazu ein? Schwer vorstellbar, dass Söder da eine andere Meinung hätte als Seehofer. Eher eine andere als Manfred Weber.

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