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Regierungserklärung

Eine Bibel für die Landespolitik

München - Horst Seehofer steckt am Dienstag mit einer Regierungserklärung die Ziele seiner zweiten Amtszeit ab.

Er hätte ja so ein schönes Büro. Dicker Schreibtisch, große Fenster, traumhafter Blick auf den Hofgarten. Doch der Chef ist derzeit kaum in der Münchner Staatskanzlei anzutreffen. Stattdessen verfügt das wichtigste Arbeitszimmer von Horst Seehofer über vier Räder, ein Blaulicht und beengte Beinfreiheit. Fast täglich pendelt Seehofer zwischen Berlin und München. Dort verhandelt er als CSU-Chef den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung aus (gestern bis spät abends), hier regiert er als Ministerpräsident fast nebenbei den Freistaat.

Zumindest heute rückt die Landeshauptstadt in den Fokus: Seehofer hält um 14 Uhr seine erste Regierungserklärung der Legislaturperiode (live im Fernsehen auf Phoenix übertragen). Es geht ums große Ganze. Intensiv hat sich der 64-Jährige auf seinen Auftritt vorbereitet – im Wesentlichen auf dem Rücksitz seines Dienstwagens.

„Der Ministerpräsident wird die Schwerpunkte des Regierungshandelns für die nächsten fünf Jahre festlegen“, heißt es in der Staatskanzlei. Im Vergleich zu den anderen Ministerpräsidenten hält sich der bayerische für ein absolutes Schwergewicht, diesem Anspruch will er heute gerecht werden. Seit Wochen bastelt er am Inhalt: Erst mussten die neuen Minister ihn mit Ideen und Konzepten aus ihren Häusern füttern. Dann wurde auf zwei Kabinettssitzungen intensiv diskutiert. Schließlich traf sich das Kabinett am vergangenen Dienstag auch noch zur abendlichen Besprechung.

Einen ersten Redetext seiner Beamten soll Seehofer abgelehnt haben – offenbar fehlte ihm der umfassende Ansatz. Stattdessen beriet sich der Ministerpräsident mit dem ehemaligen CSU-Fraktionschef Alois Glück, der gerne über den Tag hinaus denkt. Am Samstagabend saß der Ministerpräsident dann noch einmal bis spät nachts über dem Entwurf. Es könnte durchaus philosophisch werden, heißt es jetzt. In der CSU sprechen sie schon „von der neuen Bibel“ für die Landespolitik. Nun ja.

Über Inhalte schweigen sich die Beteiligten aus. Doch ein paar konkrete Hinweise gibt es. Mehr Bürgerbeteiligung will Seehofer versprechen. Der CSU-Vorsitzende galt, anders als seine Partei, schon immer als Freund direkter Demokratie. Bereits nach dem Startbahn-Bürgerentscheid im vergangenen Jahr hatte er zwischen dem kommunalen Bürgerentscheid und dem eher gesetzgebenden Volksentscheid auf Landesebene eine Lücke ausgemacht. Seehofer will den Freistaat zum Vorreiter machen und künftig die Bürger landesweit über Großprojekte abstimmen lassen.

Auch Digitalisierung, Ganztagsschulen und Integration werden als Themenschwerpunkte genannt – gerade beim Umgang mit Flüchtlingen und Ausländern hatte die CSU zuletzt langjährige Standpunkte geräumt.

Fragt man in der Opposition nach, was man von Seehofers Rede erwarte, spricht Markus Rinderspacher stellvertretend für die Kollegen: „Nicht viel.“ Der SPD-Fraktionschef hat in den vergangenen Tagen in den Regierungserklärungen der Vergangenheit gelesen. Bis in die 50er-Jahre zurück. „Es haben sich alle Ministerpräsidenten den Herausforderungen ihrer Zeit gestellt“, lautet Rinderspachers Urteil – „nur die von Horst Seehofer 2008 fällt völlig aus dem Rahmen“.

Genüsslich zitiert der SPD-Mann den damaligen Seehofer-Satz: „Wir werden flächendeckend Ganztagsschulen in allen Schularten anbieten.“ Gut möglich, dass der Satz diesmal wortgleich in der Rede steht. Auch einer anderen Ankündigung sei der Ministerpräsident nicht gerecht geworden: „Wir werden dafür sorgen, dass spätestens in drei Jahren die Bürger überall in Bayern Zugang zum schnellen Internet haben“, hatte Seehofer 2008 erklärt. Im „Bayernplan“, dem aktuellen Regierungsprogramm, ist 2018 als Zielmarke angegeben. Das wäre dann eben das Ende von Seehofers zweiter Amtszeit.

Mike Schier

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