CSU-Landesgruppe

Hasselfeldt sammelt ihre Unterstützer

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München/Berlin – Die gescholtene Gerda Hasselfeldt will ihre Landesgruppe hinter sich sammeln.

Die Verbrüderung des Südens ist vertagt, die Bayern sind mit sich selbst beschäftigt. Wegen des Ärgers um die Flüchtlingspolitik hat die CSU-Landesgruppe ihr für gestern Abend geplantes Treffen mit den CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg kurzfristig gestrichen. Statt dessen rief die Berliner CSU-Statthalterin Gerda Hasselfeldt ihre Abgeordneten zur internen Aussprache zusammen. Der Gesprächsbedarf sei hoch, hieß es im Vorfeld: „Die Kollegen sind schwerstens verunsichert.“

An Hasselfeldt hatte sich in der CSU vergangene Woche Ärger entzündet. Hintergrund ist der Dissens um die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU klagt auf allen Ebenen heftig, die Grenzöffnung für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge habe Zehntausende zusätzlich nach Bayern getrieben, ein „fataler Fehler“ sei das. Hasselfeldt selbst fordert zwar eine Begrenzung des Zuzugs, stimmte aber in diesen Protestchor nie ein. Mit keinem Wort schimpfte sie auf Merkel. Viele CSUler fühlen sich von Hasselfeldt nun in Berlin zu lauwarm vertreten. Wenn sie schon so eng bei der Kanzlerin stehe, solle sie ihr gegenüber halt Klartext reden, murren vor allem Landespolitiker aus Bayern.

In der Klausur der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch knöpften sich mehrere Redner Hasselfeldt vor. Es sei sehr emotional zugegangen, schildern Teilnehmer. Der latente Vorwurf an die Berliner: Ihr seid zu weit weg von den Leuten. Hasselfeldt zeigte sich davon nach außen unbeeindruckt – ihr Politikstil ist selten auf Krawall, meist auf Konsens hinter den Kulissen ausgerichtet. Die Sitzung gestern Abend dürfte aber dem Zweck dienen, die Landesgruppe halbwegs hinter ihr zu sammeln. Die 65-Jährige hat auch unter den Berliner Abgeordneten nicht nur Fans, allerdings ist die Stimmung weniger aufgeheizt als in München. „Die Unzufriedenheit ist groß“, für eine Revolution reiche es aber nicht, so schildert es einer.

Die Aussprache am Montagabend wird demnach auch als einigermaßen friedlich beschrieben. Es gibt zwar drastische Schilderungen aus den Wahlkreisen, auch Unterstützung für Seehofers Linie und den Ruf, sich mit den Münchnern besser abzustimmen, aber auch mehrere Aufrufe zu Geschlossenheit. Hasselfeldts Unterstützer geben zu bedenken, von München aus lasse es sich leichter gegen Berlin stänkern, als wenn man in der Koalition täglich Kompromisse schmieden müsse. „Ich konzentriere mich auf Lösungen. An Problembeschreibungen mangelt es ja derzeit wahrlich nicht“, sagte Hasselfeldt kurz vor dem Treffen unserer Zeitung. Zur Entspannung trägt bei, dass das Bundeskabinett heute ein Paket an Gesetzesverschärfungen beschließt. „Das trägt eindeutig die Handschrift der CSU.“

Insgesamt raten immer mehr Unionspolitiker Merkel zur Kurskorrektur. „Die Zweifel werden immer größer, und sie sind berechtigt“, sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Mein Rat hat sich nicht geändert“, sagt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Er dringt zudem auf bessere Informationen, wie viele Flüchtlinge jetzt auf dem Weg nach Deutschland seien, gerade auf der Balkan-Route.

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