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Vielen Dank für die Blumen: Bei Rainer Brüderle, Martin Zeil, Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollte gestern keine Party-Stimmung aufkommen.

FDP nach der Wahl-Niederlage

Eine Fraktion wird abgewickelt

München - Vor fünf Jahren sprang die FDP aus dem Nichts in die Regierung – jetzt stürzt sie zurück. Keiner hatte damit gerechnet. In der Partei herrscht Fassungslosigkeit, vielen Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit.

Das Bayerische Fraktionsgesetz bringt es ziemlich uncharmant auf den Punkt: „Liquidation“ ist der Artikel 10 überschrieben. Er regelt, was mit einer Fraktion geschieht, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Über den Flur im vierten Stock des Nordbaus im Maximilianeum schleichen an diesem Montagmorgen 20 geknickte FDP-Mitarbeiter. Alle kannten sie die Umfragen, keiner hat sie geglaubt. Bei zu vielen Wahlen war die FDP von den Demoskopen zu schlecht bewertet worden. Sechs Prozent, lauteten deshalb die internen Prognosen. Doch diesmal behielten die Meinungsforscher Recht. „Da sind viele aus allen Wolken gefallen“, sagt ein Insider. Minister, Abgeordnete, Mitarbeiter.

Am 8. Oktober müssen die 19 Zimmer geräumt sein, auch die zehn kleinen Appartements in Haidhausen. Den Mitarbeitern, die befristete Verträge hatten, droht nun die Arbeitslosigkeit. „Die Kollegen hier haben fünf Jahre mit höchstem persönlichen Einsatz für ein liberaleres Bayern gearbeitet und verstehen nicht, warum so viele Wähler offenbar derart großzügig über alle Verfehlungen der CSU hinwegsehen“, sagt Pressesprecher Lars Pappert, der sich ebenfalls einen neuen Arbeitgeber suchen muss. Andere flüchten sich in Galgenhumor: Wenigstens habe die FDP zu einer guten Situation am Arbeitsmarkt beigetragen.

Pressestimmen zur Wahl: "Der Super-Horst"

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Doch zum Spaßen ist den wenigsten zumute. Dieser Montag ist Tag 1 der Liquidation. Auch für die Mandatsträger. Klar, irgendwie muss es weitergehen, schließlich wird am Sonntag schon wieder gewählt. „Es wird keine Kurzschlusshandlungen geben“, sagt Martin Zeil (57) vor der Sitzung des Landesvorstands am Abend. Bei ihm ist die Fallhöhe am größten: Eben noch Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, ab Mitte Oktober erst einmal Privatier. Früher war er Jurist bei einer Bank. „Ich habe 24 Jahre in einem schönen Beruf gearbeitet – da werde ich auch wieder zurückfinden.“

Es ist ein kleiner Vorteil der FDP: Weil die Partei nur fünf Jahre im Landtag war, haben die meisten noch ein berufliches Standbein: Fraktionschef Thomas Hacker (45) ist Gesellschafter einer größeren Steuerberatung, auch Staatssekretärin Katja Hessel (41) kann wieder als Steuerberaterin arbeiten.

Jubel und Tränen: Landtagswahl Bayern in Bildern

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Das Finanzielle ist klar geregelt: Fünf Monate bekommen die Abgewählten als Übergangsgeld ihre Diäten weiter, ab dem zweiten Monat aber mit anderen Einkünften verrechnet. Dauerhafte Rentenzahlungen haben sie sich in ihren fünf Jahren nicht erworben. Allerdings können sie sich ihre Anwartschaften auszahlen lassen: 70 000 Euro, die versteuert werden müssen.

Doch die meisten haben gerade ganz andere Sorgen. Zu unerwartet kam die Pleite. Die Parteispitze muss am Montagmorgen erst mal nach Berlin zum Bundesvorstand. Die Stimmung ist gedrückt, aber freundlich: „Es gibt keine Vorwürfe gegen die Kollegen aus Bayern“, sagt Katja Suding, Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft. „Die haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt.“ Kein böses Wort fällt in der Sitzung. Dafür lästert Wolfgang Kubicki bei den Journalisten über die bayerische FDP. Die Nerven sind angespannt: Als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davon hört, schimpft sie: „Unverschämtheit“. Und: „Jeder, der von einem Schlafwagenwahlkampf spricht, hat von Bayern keine Ahnung.“

Aber sie wollen sich zusammenreißen. Bundestagswahlkampf! „Wir haben jetzt keine Zeit, stundenlang Wunden zu lecken“, sagt Zeil. In einer Woche beginne die Aufarbeitung. Doch Matthias Fischbach, Vorsitzender der Jungen Liberalen, sieht sehr wohl Diskussionsbedarf – schließlich müsse man noch diese Woche aus den Fehlern Konsequenzen ziehen. „Wir hätten unsere Inhalte besser rüberbringen müssen. Es ist nicht klar geworden, was die FDP in dieser Staatsregierung erreicht hat“, sagt der Nachwuchspolitiker. „Unsere Agentur hatte bislang wenig Politikerfahrung. Vielleicht haben wir da aufs falsche Pferd gesetzt. Gerade die frühkindliche Bildung und die kostenfreie Kindergartenjahre hätten wir geschickter verkaufen müssen.“

Mittelfristig wird die Partei auch über Personalien reden. Leutheusser-Schnarrenberger wurde zwar erst vor kurzem im Amt bestätigt. Doch in der Partei wird gemurrt. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, wenn auch ein Hinterbänkler, fordert via „Bild“- Zeitung bereits ihren Rücktritt. Ein Generationswechsel könnte anstehen: Der scheidende Fraktionschef Thomas Hacker gilt als Kandidat. Ein Vizeposten könnte ganz bald vakant werden: Andreas Fischer erwägt offenbar sogar einen Parteiaustritt. Zeil will den Laden zumindest bis Sonntag einigermaßen zusammenhalten: „Wir dürfen jetzt nicht auseinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen.“

Von Mike Schier

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