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Wahl der Bundeskanzlerin.

Stimmen zur vierten Wiederwahl

„Eine regelrechte Ohrfeige“: Presse nimmt Merkel in die Mangel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt worden. Die Reaktionen ihrer Kollegen und Kolleginnen aus der Politik fallen dazu unterschiedlich aus. Die Pressestimmen sind da eindeutiger.

Berlin/München - Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt worden. Die Reaktionen ihrer Kollegen und Kolleginnen aus der Politik fallen dazu unterschiedlich aus. Hier lesen Sie das Echo aus der Presselandschaft.

„Mindener Tageblatt“:

Die viel größeren Bedrohungen (als in der Innenpolitik) aber türmen sich rund um das zu sehr mit sich selbst beschäftigte Land auf. Der Zustand der Weltpolitik ist, gelinge gesagt, unübersichtlicher denn je, die Verfassung der Europäischen Union bedenklich, das Verhältnis zu den USA plötzlich fragil. Die Deutschen haben sich an eine Wohlstandsexistenz in prinzipiell unbedroht geglaubter Sicherheit gewöhnt. Das war schon immer ein Irrtum - und ist es heute mehr denn je. Für seine Sicherheit und seinen Wohlstand wird Deutschland deutlich mehr Anstrengungen auf sich nehmen müssen. Auch dafür braucht es politische Mehrheiten, die weiter tragen als bis zum nächsten Detail-Disput. Man darf gespannt sein, ob sich die Koalitionäre wider Willen diesen Herausforderungen gewachsen zeigen.

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„Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“:

Die neue Bundesregierung muss jetzt erst einmal den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor sie neue Schritte hin zu noch mehr Europa wagt. Das Bündnis der sehr breiten Mitte kann nun zeigen, dass seine Strategien erfolgreicher sind, als die einfachen Rezepte der Populisten vom rechten und linken Rand. Die neue GroKo kann nicht alles anders machen als die alte. Aber sie muss vieles besser machen. CDU, CSU und SPD haben vom Wähler heftige Ohrfeigen bekommen. Aber eben auch eine zweite Chance. Die Volksparteien müssen sie nutzen, um ihren drohenden weiteren Niedergang abzuwenden.

„Rhein-Neckar-Zeitung“:

Natürlich war das knapp. Was sonst? Neun Stimmen weniger - und Angela Merkel wäre nicht zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. 35 Abgeordnete verweigerten sich. Das ist eine ganze Menge. Und deutlich mehr als eine Mahnung. Eine regelrechte Ohrfeige (wobei der Wortteil „feige“ hier durchaus eine ganz besondere Bedeutung besitzt). Die Große Koalition ist in der vierten Auflage ein fragiles Gebilde. (...) Ein weiteres Problem von Angela Merkel besteht darin, das Profil ihrer eigenen Partei im Regierungsalltag erkennbar zu machen. Die letzten zwei Jahre ist ihr das nicht gelungen. Somit wird die Partei alles unternehmen, dass sie unter Merkel IV nicht unter die Räder gerät, sondern gestärkt aus diesem Bündnis wider Willen hervorgeht. Vier streitbare Jahre stehen bevor.

„Frankfurter Rundschau“:

35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbares Ergebnis. Die SPD hat sich schwer getan, in diese Regierung einzutreten - das hinterlässt Spuren. Ablesen ließ sich das auch daran, wie die Sozialdemokraten auf die Wahl reagierten: Sie nahmen sie ungerührt hin, fast wie eine Oppositionspartei. Aber auch in der Union gibt es so manchen, der mit Merkel eine politische oder persönliche Rechnung offen hat. Für die neue Regierung bedeutet das: Es gibt im Parlament zwar eine satte Mehrheit, ganz sicher aber ist sie nicht. Die Koalitionspartner müssen sorgsam miteinander umgehen. Das ist umso schwieriger, weil alle Seiten sich profilieren wollen, weil die letzte große Koalition als zu geschmeidig galt. Merkel steht damit nicht gleich vor ihrer ersten Abstimmungsniederlage. Aber das Chaoselement in der nächsten Regierung ist nicht zu unterschätzen.

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„Münchner Merkur“:

Die Vermählung von Union und SPD in Merkels dritter GroKo ist keine Liebesheirat, sondern eine vom Wähler arrangierte Zwangsehe. Deshalb ist es nur ehrlich, dass knapp drei Dutzend Koalitionsabgeordnete der in Unschuldsweiß erschienenen Kanzlerin das Ja-Wort verweigerten. Die „Portion Freude am Gestalten“, die sich Merkel von den drei Partnern wünscht, dürfte überschaubar ausfallen. Mit auf dem Teller: eine gehörige Portion Ärger. Und doch beneiden uns viele um die Fähigkeit zum Kompromiss, voran Italiener, Briten und Polen. Die sind mit ganz anderen Übeln geschlagen als einer Kanzlerin, die mancher nach 13 Jahren nicht mehr sehen kann, die aber meist ihr Geschäft versteht. Wenn sie nicht gerade die halbe Welt retten will.

„Heilbronner Stimme“:

Angela Merkel wird aber das tun, was ihrem Naturell entspricht: Sie geht zur Tagesordnung über. Ohne ihre Hartnäckigkeit wäre diese Regierung nicht zustande gekommen. So gesehen wird in einigen Jahren, wenn über die Amtszeit von Angela Merkel Bilanz gezogen wird, dieser letzte Kraftakt als ihr persönlicher Erfolg gewertet werden - wenn denn der Koalitionsvertrag tatsächlich mehr als nur eine Absichtserklärung darstellen sollte.

„Tz“:

Die Zeiten des bequemen „Durchregierens“ sind für Merkel vorbei. Andererseits sorgen knappere Mehrheiten für Disziplin - und sowohl Union als auch SPD werden diese Koalition nicht aus einer Laune heraus platzen lassen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass dieses Zwangs-Bündnis die volle Legislaturperiode durchhält. Aber beide Partner werden sich sehr gut überlegen, wann (und aus welchem Anlass) sie uns nach zwei, drei Jahren wieder neu wählen lassen.

„Kölnische Rundschau“:

Das neu aufgestellte Kabinett mit einigen frischen politischen Talenten verbreitet zwar einen Hauch von Aufbruch-Charme. Und an der Spitze der zweiten Regierungspartei steht aller Wahrscheinlichkeit nach Andrea Nahles, mit der Angela Merkel bereits konstruktiv in einem Kabinett gewirkt hat. Doch der Koalitionsvertrag ist ambitioniert, ein 177-seitiges großes Versprechen für mehr Sicherheit - innere, äußere und soziale. Das umzusetzen, erfordert Konzentration und Willenskraft von allen drei beteiligten Parteien. Vor allem aber Führungsstärke und die Entschlossenheit - anders als bei der verfehlten Flüchtlingspolitik - Probleme klar zu benennen. Weich werden geht jetzt nicht.

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„Sächsische Zeitung“:

Angela Merkels Nimbus als uneingeschränkte Anführerin hat mittlerweile erkennbar und spürbar gelitten - in Deutschland, auch in Europa. Dass man zumindest ahnt, dass es ihre letzten Jahre im Kanzleramt sein werden, macht es der Regierungschefin auch nicht leichter. Die Koalition mit ihr an der Spitze ist gewiss kein mutiges Reformbündnis. Die Zukunft bleibt in vielen Bereichen aufgeschoben. Aber sie ist einigermaßen berechenbar, sie wird seriös arbeiten, ihr Personal ist unprätentiös. Das klingt zwar alles nach Langeweile, ist aber auch nicht nichts, wenn man sich so in der Welt umschaut - in Zeiten, in denen die Gewissheiten weniger werden.

„Fränkischer Tag“:

Die verhältnismäßig vielen Gegenstimmen bei der Wahl Kanzlerin Merkels sind genau dies: ein ehrliches Ergebnis. Diese Große Koalition ist unter Schmerzen geboren worden. Die Nein-Stimmen bilden diese erduldeten Schmerzen und Zweifel in ungeschönter Deutlichkeit ab.

„Handelsblatt“:

Angela Merkel reiht sich mit ihrer vierten Amtszeit in die Ahnengalerie der großen CDU-Kanzler ein. Konrad Adenauer regierte 14 Jahre, Helmut Kohl 16 Jahre. Adenauer könnte sie überholen, Kohl zumindest einholen. Das alles hat sich Merkel hart erkämpft. Der Platz in den Geschichtsbüchern ist ihr endgültig sicher. Nur: Ein Aufbruch für Deutschland sieht anders aus. Es fehlt einem die Fantasie, wie der Neustart der Großen Koalition, wie vor allem eine Erneuerung des Landes mit diesem Koalitionsvertrag und dieser Führung gelingen soll. Ihr knappes Wahlergebnis zeigt, wie schwer sich Union und SPD tun, etwas gemeinsam anzupacken. Verlässlichkeit unter Partnern sieht anders aus. Fast drei Dutzend Rebellen aus der Koalition wollten Merkel partout nicht wählen. Nach der Wahl gab es wechselseitige Schuldzuweisungen. Im Bundestag war nach der Vereidigung eher eine Festival der schlechten Laune zu besichtigen als der Beginn einer Regierung, die Großes vorhat.

Nach der Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin kommen Reaktionen aus aller Welt. Eine Auswahl:

„Glückwünsche an Kanzlerin Angela Merkel. Handeln wir gemeinsam, schneller und kräftiger, um Europa voranzubringen““

(Der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter)

„Wladimir Putin wünscht Angela Merkel und allen Mitglieder der neuen Bundesregierung viel Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg.“

(Der Kreml am Mittwoch in einer Mitteilung)

„Ich gratuliere Angela Merkel, dass sie das vierte Mal hintereinander gewählt wurde, um Deutschland in einer neuen großen Koalition regieren zu dürfen. Wenn das Allgemeinwohl über den Einzelinteressen steht, dann geht es den Ländern gut.“

(Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Twitter)

„Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Kanzlerin unsere Partnerschaft in bilateralen und europäischen Angelegenheiten stärken können.“

(Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf Twitter)

„Ich wünsche ihr Erfolg auf dem Weg der weiteren Stärkung der Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne und der Bewältigung der beispiellosen Herausforderungen von heute.“

(Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Twitter)

dpa

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