Die Lage beruhigt: Angela Merkel erklärt mit Horst Seehofer (l.) und Sigmar Gabriel die Ergebnisse des Krisengipfels. Richtig zufrieden sieht keiner aus. Foto: dpa

Große Koalition traf sich in Berlin

Einigung in der Flüchtlingskrise: Ende des Aufstands

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München/Berlin - Die Große Koalition will Tatkraft demonstrieren. Beim zweiten Gespräch binnen weniger Tage einigen sich die drei Parteivorsitzenden auf einen Kompromiss. Die SPD verhindert die Transitzonen. Doch die Siegerin heißt: Angela Merkel.

Es kommt nicht oft vor, dass Angela Merkel aus London große Unterstützung erfährt. Ausgerechnet London! Dort wo David Cameron so ziemlich die gegenteilige Flüchtlingspolitik verfolgt, haben die Journalisten des einflussreichen „Economist“ jetzt die deutsche Kanzlerin auf das Titelblatt gehoben. „Die unersetzliche Europäerin“ steht darüber. Im Leitartikel wird aufgeführt, wie all die Hollandes, Camerons oder Renzis sich nur noch mit ihren internen Problemchen beschäftigen. Merkel aber ist die große Anführerin. Die innenpolitische Kritik an der Kanzlerin wird beiseite gewischt. „In der Krise hat die Tochter eines evangelischen Pfarrers eine starke politische und moralische Stimme gefunden“, lobt das Magazin. Die Flüchtlinge kämen auch ohne Merkels Politik. „Ihre Kritiker bieten keine plausible Alternative.“

Ihre Kritiker stehen am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt sehr einträchtig neben der Hausherrin. Vor allem der eine aus Bayern, der bis vor kurzem noch einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert hatte. Ein wenig zerzaust sieht der bayerische Ministerpräsident aus. Noch vor wenigen Tagen hatte er erklärt, Transitzonen seien die „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“. Jetzt ist von solchen Zonen keine Rede mehr. Das Ergebnis findet Seehofer trotzdem „gut“. Sein Gesichtsausdruck erzählt eher das Gegenteil. Aber im kleinen Kreis versichert er: „Ich hätte nichts unterschrieben, was nicht ein Riesenfortschritt wäre.“

"Wir hatten nie eine Haft für Flüchtlinge vorgeschlagen"

Sigmar Gabriel blickt genauso böse drein wie Seehofer. Aber im Prinzip hat er keinen Grund dazu. „Helfen, ordnen, steuern“ laute der Dreiklang, um den es derzeit gehe. Gönnerhaft erklärt er: „In diesem Ziel hat es zwischen uns Dreien nie eine Differenz gegeben.“ In seiner Partei hatte man die von Seehofer geforderten grenznahen Transitzonen als Hafteinrichtungen verspottet. „Wir hatten nie eine Haft für Flüchtlinge vorgeschlagen“, sagt Seehofer jetzt. Er sucht seinen Erfolg im Kleingedruckten.

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Flüchtlingskrise: Das hat die Koalition beschlossen

Große Koalition einigt sich im Flüchtlingsstreit: Ein Signälchen

Tatsächlich hat sich in Berlin an diesem Nachmittag eine Große Koalition aus CDU und SPD durchgesetzt. Drei bis fünf „Aufnahmeeinrichtungen“ sollen entstehen – lediglich für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die kaum Aussichten auf Asyl haben. Seehofer bietet zwei Standorte an: Manching und Bamberg. Das sind jene Balkanzentren, in denen schon heute ähnlich gearbeitet wird. Nur dass die Verfahren noch schneller abgewickelt werden. Keine Rede von CSU-Forderung nach einer Obergrenze.

Ein kleiner Schritt

Angela Merkel darf nach diesem Treffen also all jene Punkte wiederholen, die schon in den vergangenen Wochen zu ihrer – modifizierten – Flüchtlingspolitik gehören: raschere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, eine bessere Sicherung der Außengrenzen und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Ein kleiner Erfolg für Seehofer ist die Einschränkung des Familiennachzugs. Dafür wäre die CSU noch vor kurzem gegen die Forderung eines EU-Türkei-Gipfels Sturm gelaufen. Jetzt will man den eben wiedergewählten Recep Tayyip Erdogan intensiv umschmeicheln.

Für die Koalition ist all das nach diversen Krisensitzungen ein kleiner Schritt. Für die Kanzlerin ein umso größerer. Seehofer hat ihr mit seiner Kritik gehörig zugesetzt. Jetzt herrscht Ruhe. Sie hat nun Luft, sich um die ganz große Lösung zu kümmern. „Dies ist Europas größte Krise seit einer Generation“ schreibt der „Economist“. „Ohne Frau Merkel ist es schwer vorstellbar, dass Europa seine destruktiven Kräfte im Zaum hält.“

Aktuelle Informationen lesen Sie in unserem News-Ticker zur Flüchtlingskrise. 

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