+
Thomas de Maizière bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister

Messengerdienste im Visier

Einigung: Innenminister wollen auch WhatsApp überwachen

Künftig sollen bei Terrorverdacht auch Messengerdienste wie WhatsApp überwacht werden können. Darauf haben sich offenbar die Innenminister bei ihrer Konferenz geeinigt.

Dresden/Stuttgart - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem Terrorverdacht Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei. 

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war zuvor auf geteilte Reaktionen gestoßen. Umstritten ist weiterhin die Forderung aus der Union, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Innenminister wollen am Mittwoch in Dresden ihre Beratungen abschließen. Die Innenministerkonferenz in der sächsischen Landeshauptstadt begann am Montag.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer: CSU bereit für Gespräche über Regierungsbildung
Die CSU ist nach Parteichef Horst Seehofer bereit für Gespräche über eine Regierungsbildung, will aber vorher einen gemeinsamen Kurs mit der Schwesterpartei CDU …
Seehofer: CSU bereit für Gespräche über Regierungsbildung
FDP: Keine Koalition um jeden Preis
Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner hatten bereits ersten Kontakt am Rande der Elefantenrunde im Fernsehen. Ein halbes Dutzend Anrufe gingen in der FDP-Zentrale ein. …
FDP: Keine Koalition um jeden Preis
Seehofer: Erst die Obergrenze - dann Koalitionsgespräche
Der Weg zu einer Regierungs-Koalition ist lang. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat Bedingungen: Er will zuerst das Thema Obergrenze mit der CDU klären - dann könne man …
Seehofer: Erst die Obergrenze - dann Koalitionsgespräche
Nach der Wahl: Die Termine der Parteien im Überblick
Die Bundestagswahl ist vorbei - nun stehen Partei- und Fraktionssitzungen, Sondierungen und Koalitionsgespräche an. Ein Überblick über die kommenden Ereignisse.
Nach der Wahl: Die Termine der Parteien im Überblick

Kommentare