EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen

EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen
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Finanzminister Olaf Scholz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Paris. Foto: Michel Euler/AP

Französischer Minister verrät

Einigung über Eurozonenreform in Reichweite

Seit Wochen ringen Deutschland und Frankreich um die Zukunft der europäischen Währungsunion. Vor dem entscheidenden Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sendet die französische Seite ein positives Signal - doch noch ist nicht alles geklärt.

Hamburg (dpa) - Deutschland und Frankreich sind nach Einschätzung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire nah an einer Einigung zur Reform der Eurozone.

Eine Vereinbarung beim deutsch-französischen Spitzentreffen an diesem Dienstag sei nun in Reichweite, teilte Le Maire am Samstag nach Gesprächen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Hamburg mit.

Aus europäischen Kreisen hieß es, dass "echte Fortschritte" bei sensiblen Punkten gemacht worden seien, vor allem in der Frage des von Frankreich geforderten Haushalts für die Eurozone. Es blieben noch zwei, drei wichtige Punkte, die aber klar umrissen seien. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron zu sehen, ob bei ihrem bevorstehenden Treffen in Meseberg bei Berlin der letzte Schritt gemacht werden kann.

Die beiden Länder hatten in den vergangenen Wochen in langwierigen Gesprächen um eine gemeinsame Position gerungen, die sie beim EU-Reformgipfel Ende dieses Monats vorlegen wollen. Le Maire schrieb auf Twitter, sein Besuch in Hamburg sei die fünfte und letzte Verhandlungsrunde mit Scholz über den gemeinsamen Reformfahrplan gewesen. Inhaltlich äußerte er sich nicht näher zu den Diskussionen.

Macron hatte im vergangenen September weitreichende Vorschläge zum Umbau der EU und zur Stärkung der Währungsunion vorgelegt. Zentrale Punkte von Macrons finanzpolitischen Plänen stießen in Berlin aber auf Widerstand oder Bedenken.

Deutschland setzt sich für die Idee ein, Länder in konjunkturellen Schwächephasen kurzfristig mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM zu unterstützen. Le Maire nannte dies in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine interessante Idee, auf der aufgebaut werden könne. "Aber um es klar zu sagen: Das allein ist nicht genug. Dieser Vorschlag macht ein eigenes Eurozonenbudget nicht überflüssig", sagte er dem "Spiegel". Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für einen "Investivhaushalt" gezeigt, der aber deutlich kleiner ausfallen soll als das, wovon Macron ursprünglich einmal gesprochen hatte.

Zu dem deutsch-französischen Treffen am Dienstag kommen auch wichtige Minister beider Regierungen.

Tweet Le Maire, Frz.

Interview Le Maire bei "Der Spiegel"

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