Ampel-Kabinett öffnet das Portemonnaie für Studenten – und beschließt Queer-Paket
Eine Einmalzahlung für Studenten kommt – die Gaspreisbremse muss noch warten. Das Ampel-Kabinett am Freitag eine Reihe von Entscheidungen getroffen.
Berlin – Olaf Scholz‘ Kabinett öffnet nochmal das Portemonnaie: Am Freitag hat die Ministerrunde auch eine Finanzspritze für Studenten und Fachschüler auf den Weg gebracht. Sie sollen wegen der hohen Preise jeweils 200 Euro erhalten, wie das Bildungsministerium mitteilte. Ebenfalls auf der Agenda standen weitere Mittel für den Nahverkehr.
Beschlossen haben die Ministerinnen und Minister auch einen „Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Die Gas- und Strompreisbremse ist hingegen vorerst von der Tagesordnung gerutscht – sie soll ohne persönliches Treffen des Kabinetts in Kürze verabschieden werden.
Ampel-Geld für Studenten: 3,4 Millionen betroffen – aber noch Fragen offen
Grund zur Freude sollen jedenfalls Studentinnen und Studenten haben: Antragsberechtigt sind den Angaben zufolge 3,4 Millionen Studenten und Fachschüler. Unklar ist noch, wann genau der Betrag ausgezahlt werden kann; zuletzt war Januar im Gespräch. Das Ministerium nannte als Termin weiter nur den Jahresanfang. Studierende und Fachschüler sollen das Geld über eine digitale Plattform beantragen können. Diese befindet sich dem Ministerium zufolge derzeit noch in Arbeit.
Erhalten können das Geld alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler, die am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachausbildung sind. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Deutschland.
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Das Kabinett wollte außerdem mehr Geld für den Nahverkehr beschließen. Konkret geht es um die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellen. Die Länder hatten das zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das bundesweite 49-Euro-Monatsticket mitfinanzieren. Dieses soll im kommenden Jahr eingeführt werden, der genaue Zeitpunkt ist offen. Das neue Ticket kostet drei Milliarden Euro, Bund und Länder finanzieren das jeweils zur Hälfte. Der Bund erhöht zugleich die Regionalisierungsmittel von 2022 an um eine Milliarde Euro pro Jahr.
Entgegen früherer Pläne befasste sich das Kabinett noch nicht mit den geplanten Preisbremsen für Gas und Strom. Diese Gesetzesvorhaben sollen in Kürze im Umlaufverfahren, also ohne gemeinsame Sitzung, verabschiedet werden.
Ampel-Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen
Das am Freitag verabschiedete Paket für die Rechte queerer Menschen sieht unterdessen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit Vorhaben in sechs Handlungsfeldern vor - unter anderem gehe es um eine bessere rechtliche Anerkennung, mehr Teilhabe und bessere Beratungsstrukturen für diese Gruppe. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise solche, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.
So soll beispielsweise das Abstammungs-und Familienrecht so modernisiert werden, dass vielfältige Familienkonstellationen - sogenannte Regenbogenfamilien - gestärkt werden. Teil der Maßnahmen sei auch das seit längerem angekündigte Vorhaben, das bisherige Transsexuellengesetz durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, erklärte Hebestreit. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz soll erreicht werden, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können soll.
Die Kabinettsitzung fiel in dieser Woche auf den Freitag und nicht wie sonst üblich auf den Mittwoch; am Mittwoch hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch beim G20-Gipfel auf Bali aufgehalten. Nicht mit dabei war nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – sie ist bei der Weltklimakonferenz in Ägypten vor Ort. (dpa/AFP/fn)