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US-Präsident Donald Trump hat vom Obersten Gericht Recht bekommen.

Oberster US-Gerichtshof gibt Präsident recht

Urteil wegen Einreiseverbot für Muslime: So reagiert Trump

Als Donald Trump ein Einreiseverbot gegen Muslime verhängte, war das Entsetzen weltweit groß. Die Gegner lieferten sich einen Rechtsstreit mit dem US-Präsidenten. Nun gibt es ein Urteil.

Update vom 26. Juni 2018 - 18.22 Uhr: Trump reagierte auf den Spruch am Dienstag zunächst mit einem begeisterten „Wow“ auf Twitter. Später erklärte er in einer Mitteilung des Weißen Hauses, das Urteil sei eine „tiefgreifende Rechtfertigung“. Sie folge auf „Monate hysterischer Kommentare seitens der Medien und demokratischer Politiker“, die sich weigerten, die Grenzen und das Land zu schützen.

Oberster Gerichtshof der USA stellt sich auf Seite von Trump

Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die am Dienstag veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.

In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.

Bundesrichter stoppte Erlass von Trump

Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.

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Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.

Vorwurf: Trump diskriminiert Menschen wegen ihrer Religion

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der „eine komplette Blockade der USA für Muslime“ geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.

dpa

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Kommentare

München79Antwort
(1)(0)

Die Asylbürokratie gleicht doch fast schon dem "Haus das Verrückte macht" aus "Asterix erobert Rom", nur dass nicht die Antragssteller (=Asylanten) verrückt gemacht werden, sondern wir als Zuschauer dieses Theaters aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus kommen.
Eine mögliche Lösung wäre meiner Meinung nach: Einspruch/Beschwerde gegen einen negativen Bescheid nicht zuzulassen, wenn
(a) grundlegenden Daten nicht zweifelsfrei ("up to the hilt") nachgewiesen wurden oder
(b) Antragssteller aus einem sicheren Drittstaat kommt und/oder einreist oder
(c) Asylanträge in mehreren Ländern gestellt wurden oder
usw.
Das Argument, jedem sollen gleiche Rechte zustehen, kann meiner Meinung nach nicht gelten, denn dem ist eben nicht so: Eine Person, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf z.B. nicht bei der Wahl zum Bundestag oder Landtag wählen. Es gibt als keine absolute Gleichheit der Rechte aller, die sich in unserem Land aufhalten bzw. aufhalten möchten.

cashmerewolleAntwort
(0)(0)

ein gesunder Instinkt kann lebenserhaltend sein. ;)

autoweltAntwort
(0)(0)

Keine Sorge, denke der wird auch nur abgeschoben, weil es einen Riesen-Aufschrei in der Presse-Landschaft gab. Ich frage mich wieviele Schläfer, und Aktivisten derselben Couleur noch unter uns weilen.